Schwarz-Gelb regelt Nebeneinkommen neu: Koalitionäre machen ihre Arroganz transparent

Erst wollten sie von Steinbrück genau wissen, was er mit seinen Vorträgen verdient hat. Dann schaffen es die Unterhändler von Union und FDP nicht, sich mit der Opposition auf neue Transparenzregeln zu einigen. Unglaubwürdiger kann so ein Spiel kaum sein. Das Ergebnis: ein Dokument des Scheiterns an den eigenen Forderungen.

Es wird für Abgeordnete neue Regelungen für das Dokumentieren von Nebeneinkünften geben. Doch reicht das?

(Foto: dapd)

Es ist schon einigermaßen absurd, was sich die Koalition da gerade wieder leistet. Erst zettelt sie eine Debatte über die Nebeneinkünfte des frisch ausgerufenen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück an. Und dann schafft sie es nicht, eine Transparenzregel zu finden, mit der auch die Opposition einverstanden sein kann.

Es ist wie mit dem Wahlrecht: Die Koalition genügt sich selbst, sogar in Fragen, die nach breiten parlamentarischen Mehrheiten geradezu verlangen. Wer dieses Verhalten der Koalition für einen Auswuchs der Arroganz von Mächtigen hält - der liegt genau richtig.

Dabei waren es Politiker von Union und vor allem der FDP, die auf Heller und Pfennig wissen wollten, was Steinbrück mit seinen Vorträgen seit 2009 verdient hat. Aber sich selbst verpflichten, die gleiche Transparenz allen Abgeordneten aufzuerlegen, das schaffen sie nicht. Unglaubwürdiger kann so ein Spiel kaum sein.

Jetzt soll es zehn Stufen bis 250.000 Euro geben. Darin sollen die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte einordnen und veröffentlichen. Das ist in der Tat ein Fortschritt gegenüber den bisherigen drei Stufen bis 7000 Euro. Nur gemessen an den scharfen Angriffen auf Steinbrück ist das schlicht nicht konsequent.

Die Opposition hat den Spieß geschickt umgedreht, als sie mit der Forderung "auf Heller und Pfennig" in die Verhandlungen ging. Plötzlich waren den Koalitionären ihre eigenen Pöbeleien unangenehm. Zumal sich Steinbrück inhaltlich wenig vorzuwerfen hat. Er hat den Banken - anders als etwa weiland ein gewisser Guido Westerwelle - nicht nach dem Mund geredet. Er hat zudem seine Vorträge aus der Position eines einfachen Abgeordneten heraus gehalten. Anders als Westerwelle, der noch als FDP-Fraktionschef fröhlich kassierte.

Noch offen ist, ob Steinbrück sich, sollte er Bundeskanzler werden, für die Belange derer einsetzt, die ihm Geld für Vorträge gegeben haben. Von Westerwelle ist bekannt, dass er als Außenminister das Wohl von Banken und Versicherungen durchaus im Blick hatte. Kurz: Steinbrück hat Geld von seinen Gegnern genommen. Westerwelle von seinen Freunden.

Bedarf an Schwarz-Gelb erschöpft sich

Transparenz ist wichtig, um solche Abhängigkeiten erkennen und hinterfragen zu können. Und noch etwas spielt hinein: Abgeordnete leben vom Geld der Steuerzahler. Überall sonst, wo das Geld der Steuerzahler eingesetzt wird, wird - völlig zu Recht - penibel geprüft, ob ein Bedarf vorliegt.

Abgeordnete sind in der Ausübung ihres Mandates frei. Das soll auch so bleiben. Wer aber neben dem Mandat dazuverdient, der soll das offenlegen müssen. Jeder Hartz-IV-Empfänger muss seine Einkünfte detailliert offenlegen, wenn er Hilfe braucht. Da ist es von Abgeordneten nicht zu viel verlangt, wenn sie das ihrerseits tun. Damit kann auch der Wähler für sich feststellen, ob es noch Bedarf gibt an diesem Abgeordneten.

Es hätte jetzt die Chance gegeben, zu einer wirklich transparenten und einvernehmlichen Lösung zu kommen. Union und FDP haben sich dem verweigert. Der Bedarf an Schwarz-Gelb erschöpft sich zunehmend.