Schwarz-Gelb nach der Euro-Abstimmung Letzte Chance für Merkels Regierung

Mit Ach und Krach hat die Regierung unter Kanzlerin Merkel nun das sogenannte Super-Wahljahr und die Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds überstanden. Jetzt muss Schwarz-Gelb die Chance nutzen, sich zusammenzuraufen und wieder eine gemeinsame Politik zu machen - sonst bleibt der Koalition nur noch die geordnete Insolvenz.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Auch wenn die schwarz-gelbe Koalition es wegen ihrer Minderleistung in diesem Jahr eigentlich nicht verdient hat, sie wird dennoch weiterbestehen. Das Abstimmungsergebnis vom Donnerstag mit der sogenannten Kanzlermehrheit ist ein Beleg dafür. Die Union ist deutlich von jenem Grad der inneren Zerrissenheit entfernt, in dem sich die SPD in der zweiten Legislaturperiode von Rot-Grün befand.

Zwar geht es Angela Merkel in diesem Sinne 2011 besser, als es Gerhard Schröder 2005 ging. Ihr Koalitionspartner aber, die FDP, ist sterbensschwach, profillos und ausweislich ihrer jüngeren Landtagswahl-Ergebnisse tendenziell auf dem Weg zur Splitterpartei. Jede Form des Zündelns etwelcher FDPisten am brüchigen Fundament der Koalition kann zur Selbstverbrennung führen.

Die Regierung Merkel hat nun mit Ach und Krach sowohl das sogenannte Super-Wahljahr als auch die Abstimmung über den Euro-Rettungsfonds überstanden. Dies ist für die Betroffenen eigentlich eine frohe Botschaft und vermutlich die letzte Möglichkeit für Schwarz-Gelb, endlich so zu regieren, dass man nicht mehr das Gefühl hat: Die machen alles noch schlimmer. Wenn Schwarz-Gelb die kommenden Wochen nicht endlich zur koalitionsinternen Konsolidierung nutzt, dann liegt die mehr oder weniger geordnete Insolvenz dieser Koalition nahezu in deutschem Interesse.

In den nächsten Monaten wird sich auch wegen des Handelns der Regierung Merkel entscheiden, ob die Schuldenkrise schlimmer wird und ob Europa - und mit ihm Deutschland - auf eine neue Rezession zusteuert. Es reicht nicht aus, dass in diesem Prozess nur die Kanzlerin als Person im Ausland, weniger stark im Inland, Vertrauen genießt. Es gibt keine Merkelokratie, sondern eine Regierung, in der Kanzlerin und Außenminister, Wirtschafts- und Finanzminister an einem Strick ziehen sollten - und zwar nicht nur, wenn der gerade um den Hals eines Koalitionspartners liegt.

Gewiss, niemand weiß, welche Schrecklichkeiten im Zusammenhang mit der Schuldenkrise noch drohen. Es ist kein Wunder, dass eine Mehrheit der Menschen auch wegen dieser Unsicherheit Sorge, vielleicht sogar Angst empfindet. Das liegt keineswegs daran, dass die Begeisterung für "Europa" zu gering wäre, weil es keine europäische "Erzählung" mehr gäbe, wie dies Analytiker und scheinbar promovierte Talkshowgäste in einer schiefen Übersetzung des englischen Wortes narrative neuerdings gerne sagen. (Peer Steinbrück, der sich unter Gebrüll an die Kanzlerkandidatur anschleicht, liebt diesen Gedanken.)

Nein, selbst wenn man weiß, warum dieses Europa allemal besser ist als alles, was vorher war, wenn man sogar das Europa-Gefühl einer erweiterten Heimat verspürt, fürchtet man dennoch Geldentwertung, Rezession, Verschuldung. Wer übrigens in diesem Zusammenhang mutwillig den jeweils Andersmeinenden als "Anti-Europäer" bezeichnet, zumal im Bundestag, redet töricht oder ist töricht.