Schwarz-Gelb nach der Berlin-Wahl FDP sucht Konfrontation mit Merkel

"Die Kanzlerin muss Farbe bekennen": Trotz Berliner Wahlklatsche begeistert sich die FDP für den europapolitischen Kurs von Parteichef Philipp Rösler. Namhafte Liberale bestärken den Wirtschaftsminister darin, Angela Merkel die Tonart der FDP aufzuzwingen - der CDU-Vorsitzenden steht eine Machtprobe in der eigenen Regierung bevor.

Von Oliver Das Gupta

Selten ist eine im Bundestag vertretene Partei bei einer Wahl so marginalisiert worden wie die FDP an diesem Sonntag. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus schmierte sie auf 1,8 Prozent ab - und ist damit schwächer als die rechtsextreme NPD. Zwar räumen Spitzenliberale wie Generalsekretär Christian Lindner ein, dass die Partei in einer "ausgesprochen schwierigen Vertrauenskrise" stecke. Aber das war es dann schon an Zerknirschung.

Partner in der Bundesregierung: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP)

(Foto: dpa)

Stattdessen kommen selbstbewusste und konfrontative Töne von den Freidemokraten. Und das scheint an Philipp Rösler zu liegen, genauer: an seinem Schwenk in der Europapolitik. Gerade mal eine Woche ist es her, dass der FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister damit anfing, von einer geordneten Insolvenz Griechenlands zu reden oder einem Austritt Athens aus dem Euro-Raum: eine kühl geplante Attacke auf die wolkig-vorsichtige Politik der Kanzlerin, Scharmützel inbegriffen.

So soll es weitergehen, weder Populismusvorwürfe, noch die Wahlklatsche und Merkel-Rügen scheinen die Freidemokraten davon abzubringen: Parteichef Rösler hat nichts zurückzunehmen, er scheut auch den Konflikt mit der Kanzlerin nicht, das machte der Vizekanzler am Wahlabend bei Günther Jauch deutlich - und vernimmt aus fast allen Ecken seiner ramponierten Partei Zustimmung:

[] Florian Rentsch aus Hessen, Vorstandsmitglied und Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, lobt Rösler in höchsten Tönen. "Die FDP ist der ordnungspolitische Garant in der Bundesregierung", sagt Rentsch zu sueddeutsche.de und fügt mit Blick auf Merkel hinzu: "Bei der FDP ist klar, wo sie steht, aber genau das ist immer wieder das Problem bei der Kanzlerin."

[] Generalsekretär Lindner versichert, das Wahldebakel sei kein Grund vom neuen Kurs seiner Partei in der Euro-Debatte abzukehren. Wirtschaftsminister Rösler wolle, dass der europäische Stabilitätsmechanismus auch um ein Staaten-Insolvenzrecht ergänzt werde: "Das ist erforderlich und auch vom Bundestag gewollt, da gibt es entsprechende Entschließungsanträge von CDU und CSU und FDP", sagte Lindner - ein Seitenhieb auf die Kanzlerin und ihre Kritik an Rösler.

[] FDP-Vizeparteichef Holger Zastrow unterstützt Rösler ebenso - und fordert künftig eine härtere Gangart der FDP in der Koalition: Man müsse "wieder mal Kante zeigen", sagte Zastrow, "wir müssen anfangen, uns zu wehren". Der sächsische FDP-Chef hatte erst vor zwei Wochen im sueddeutsche.de-Interview mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte die Union die verabredeten Steuersenkungen kippen.

[] Andreas Rülke, Fraktionschef der FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, geht Merkel frontal an. Er behauptet, es sei offensichtlich, dass Merkel "wenig Interesse" daran habe, Schwarz-Gelb zum Erfolg zu führen. Er rate, "sich gegen die Kanzlerin durchzusetzen".