Die Spitzen von Union und FDP demonstrieren nach außen Einigkeit, doch intern wird heftig gerungen - und der Ton schärfer. Auch über die Zusammenlegung von Ministerien wird angeblich diskutiert.

Im Streit über Steuersenkungen trotz leerer Staatskassen wird der Ton zwischen Union und FDP gereizter. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warf der Union vor, sie wolle auch künftig Finanzpolitik wie zu Zeiten der großen Koalition machen.

"Manche in der Union haben sich innerlich leider noch immer nicht von der Finanzpolitik mit der SPD verabschiedet", sagte Fricke der Bild-Zeitung. "Deshalb braucht derzeit jeder unserer Schritte in die richtige Richtung die doppelte Kraft."

Fricke fügte aber hinzu, er sei für die nächsten Verhandlungsrunden "guter Dinge", zumal viele an der Unionsbasis ganz ähnliche Reformen wollten wie die Liberalen.

Zum Sparen gezwungen

Wegen Rezession und Finanzkrise steht der Bundeshaushalt unter erheblichem Druck: Dem Staat brechen die Steuereinnahmen weg, gleichzeitig steigen die Sozialausgaben. Außerdem zwingt die neue Schuldenbremse die Koalition auf einen Sparkurs.

Daher peilen Union und FDP in den Koalitionsverhandlungen schrittweise Steuerentlastungen an. Welches Volumen die Reform haben wird, soll erst am Ende der Koalitionsgespräche entschieden werden. Die Finanzpolitiker wollen am Mittwoch zu einer letzten Sitzung zusammenkommen. Entscheidungen soll dann am kommenden Wochenende die große Verhandlungsdelegation unter Leitung der Parteichefs von CDU, CSU und FDP fällen.

Debatte über EU-Beitritt der Türkei

Streit gibt es zwischen Union und FDP auch über die gemeinsame Position zu einem möglichen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU). Wie der Münchner Merkur unter Berufung auf Unionskreise berichtet, dringt CSU-Chef Horst Seehofer auf eine strikte Absage an eine Vollmitgliedschaft der Türkei.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle lehne dagegen jede Festlegung im Koalitionsvertrag ab. "Diese Frage stellt sich in den nächsten vier Jahren nicht, deshalb brauchen wir auch nicht darüber zu verhandeln", wird Westerwelle demnach von mehreren Gesprächsteilnehmern zitiert.

Der scheidende EU-Industriekommissar Günter Verheugen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, auch in einer schwarz-gelben Bundesregierung den EU-Beitritt der Türkei als Ziel beizubehalten. "Ich glaube nicht, dass eine künftige Bundesregierung die Verantwortung dafür übernehmen will, dass die Türkei für den Westen verloren geht", sagte Verheugen dem Berliner Tagesspiegel.

Er hoffe, dass die FDP "mit ihrer stolzen außenpolitischen Tradition einen solchen Fehler verhindern" werde. Die von der Union statt der Vollmitgliedschaft favorisierte privilegierte Partnerschaft bezeichnete Verheugen als eine Mogelpackung.

Gerüchte über neue Aufgaben für von der Leyen

Unterdessen gehen die Personalspekulationen um künftige Kabinettsposten weiter: In Union und FDP wird es einem Zeitungsbericht zufolge für möglich gehalten, dass die bisherige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der schwarz-gelben Bundesregierung ein Doppelressort übernimmt.

Das Hamburger Abendblatt zitierte Informationen aus Parteikreisen, nach denen von der Leyen Gesundheits- und Familienministerin werden könnte. Bereits in Niedersachsen war sie Familien- und Gesundheitsministerin, bevor sie 2005 von Merkel nach Berlin geholt wurde.

Von der Leyen würde damit in der Tradition von Doppelministerinnen wie Anke Fuchs (SPD) oder Rita Süßmuth (CDU) stehen.

(Reuters/dpa/plin)