Zwei Wochen nach der Regierungsübernahme sind die Minister von Union und FDP unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel zu ihrer ersten Kabinettsklausur zusammengekommen.
Westerwelle und Merkel in Meseberg
(Foto: Foto: Reuters)Dabei sollte "das Arbeitsprogramm der nächsten Monate" besprochen werden, sagte Merkel an diesem Dienstag zum Auftakt des zweitägigen Treffens auf Schloss Meseberg, dem Gästehaus der Bundesregierung nördlich von Berlin.
"Näher kennenlernen"
Vizekanzler Guido Westerwelle betonte, ein Aspekt des Treffens sei, dass "wie in jedem Betrieb" ein gutes Betriebsklima geschaffen werde. CDU-Chefin Merkel sagte, gerade zu Beginn einer Legislaturperiode sei es "ganz wichtig, dass wir uns näher kennenlernen und damit auch die Basis schaffen, um vertrauensvoll die schwierigen Probleme zu lösen, die vor unserem Land liegen".
Dazu gehörten die Bewältigung der Wirtschaftskrise mit einer raschen Aufstellung des Bundeshaushalts 2010 - um "schnell investieren zu können" - sowie vielfältige Aufgaben im gesellschaftspolitischen Bereich. Diskutiert würden auch Fragen der Energiepolitik sowie die Vorbereitung großer internationaler Konferenzen wie der Klimakonferenz in Kopenhagen, sagte Merkel.
Zum Thema Klima werde Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nach seinem Besuch beim Vorbereitungstreffen in Kopenhagen einen Bericht geben. "Wir werden sehr deutlich machen, dass wir für Kopenhagen weiter sehr anspruchsvolle Ziele vertreten", sagte Merkel, die selbst zu dem Treffen reisen will. "Wir müssen alles tun, damit es schnell zu einem verbindlichen Abkommen kommt."
Auch wenn das in Kopenhagen nicht gelinge, dürfe das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. "Die Voraussetzungen sind dafür da, dass wir in guter kameradschaftlicher Atmosphäre miteinander unsere Arbeit aufnehmen und damit auch Gutes für unser Land bewegen können", sagte Merkel.
"Wichtige Fragen"
Vizekanzler Guido Westerwelle sagte, "wir freuen uns natürlich jetzt, dass wir zum ersten Mal in einer Klausursitzung auch wichtige Fragen der Innen- und Außenpolitik miteinander besprechen können". Es gebe einen "großen atmosphärischen Unterschied zu früheren Zeiten", sagte der Außenminister und FDP-Vorsitzende.
Im Video: Bei der ersten Kabinettsklausur in Schloss Meseberg wollen sich die Regierungsmitglieder erst einmal besser kennenlernen.
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"Hier sitzen Partner an einem Tisch, die miteinander regieren wollten. Wir wollen gemeinsam den Erfolg dieser Regierung, weil es auch der Erfolg für unser Land ist." Westerwelle sagte, der bisher eingeschlagene Weg sei der richtige für Erfolg und Wachstum.
"Wir haben große Herausforderungen vor uns, wenn man aktuell auch an die Frage Afghanistans denkt." Es gehe darum, dass man in dem Land mit einer selbsttragenden Sicherheit so weit vorankomme, "dass innerhalb der nächsten Jahre eine Perspektive der Übergabe erkennbar wird, sichtbar wird".
Wichtig sei aber auch, dass es - "wie in jedem Betrieb" - auf ein gutes Betriebsklima ankomme, sagte Westerwelle. Deswegen sei es am Anfang unter anderem wichtig, "dass diejenigen, die die nächsten Jahre die Verantwortung tragen für unser Land, auch einen berühmten kurzen Draht zueinanderfinden", meinte der FDP-Chef: "Es geht also auch nicht nur um das große Weltklima, es geht auch um das kleine Klima. Und das gehört auch zum Erfolg dazu."
