Von J. Schneider

In Kiel wollten CDU und FDP friedlich und schnell eine Regierung bilden - doch es gelang nur mit einigem Streit. Vor allem Regierungschef Carstensen wollte die Koalition nicht gefährden.

Es sollte das glänzende Gegenstück zur Vorgänger-Regierung werden. Betont freundschaftlich und unter Verzicht auf Machtspielchen wollten CDU und FDP in Schleswig-Holstein ihre neue Landesregierung bilden. Sie sollte sich vom Start weg von jener schwarz-roten Koalition unterscheiden, die im Sommer 2009 nach Monaten des Gezänks beendet worden war. Auch durch Schnelligkeit wollten sie den Anbruch einer neuen Epoche in Kiel demonstrieren: In weniger als drei Wochen sollte ihr Koalitionsvertrag ausgehandelt sein.

Schnelligkeit haben die Wunschpartner gezeigt, jedoch zunächst nicht im erwünschten Sinne. Erst mal schafften sie es schneller als die Vorgänger-Regierung, sich im politischen Kleinkrieg zu verhaken. Die nach ihrem fulminanten Wahlerfolg selbstbewusste FDP entwickelte nach wenigen Verhandlungstagen das Gefühl, dass Peter Harry Carstensens CDU sie nicht ernst nahm.

Am Dienstag unterbrachen die Liberalen die Verhandlungen. Mittwochvormittag kursierte die Drohung, dass sie die Gespräche ganz abbrechen könnten. Genervt beklagte die FDP-Spitze ,,Machtspielchen'' der CDU. Mittwochnachmittag wurde wieder verhandelt, und der kleine Eklat brachte die gewünschte Wirkung. Nach nicht mal zwei Stunden meldeten Carstensen und FDP-Chef Jürgen Koppelin den "Durchbruch".

Die Koalition sei besiegelt, erklärten die Parteichefs. Es seien zwar noch nicht alle Einzelheiten geregelt, aber es herrsche großes Einvernehmen. Am Donnerstag soll noch einmal verhandelt werden, am Samstag soll der Koalitionsvertrag unterzeichnet und präsentiert werden. Die CDU wirkte vor Beginn der Gespräche am Mittwoch um Deeskalation bemüht, das zeigt nun auch das Ergebnis.

Eine zentrale Forderung der FDP ist erfüllt: Sie soll im neuen Kabinett drei Ministerien erhalten, nämlich die Ressorts Bildung, Soziales und Justiz. Über die Besetzung wollte Carstensen nicht sprechen. Er habe aber alles schon im Kopf, sagte er. Es werde Überraschungen geben. Für die Liberalen sind wohl Ekkehard Klug als Bildungsminister und Heiner Garg als Sozialminister gesetzt.

Die Liberalen hatten sich zuvor gleichermaßen über den Verhandlungsstil und, wie sie es empfanden, über die inhaltliche Unbeweglichkeit der CDU geärgert. Vor allem CDU-Fraktionschef Christian von Boetticher irritierte die FDP-Verhandler. So soll der Ton nicht eben partnerschaftlich gewesen sein, in dem der Christdemokrat - wie kolportiert wird mit den Worten: ,,Wir geben euch zwei'' - anbot, dem künftigen Partner nur zwei Ministerien zuzugestehen. Die FDP stellte aber von Beginn an aufgrund ihrer Stärke Anspruch auf drei Ministerposten, und die sollten ihr nach ihrem Verständnis nicht etwa von der CDU gönnerhaft zugeteilt werden. Genau dieser Wunsch ist ihr nun erfüllt worden.

Unmut hatte unter den Freidemokraten auch ausgelöst, dass nach ihrem Empfinden nicht genug Verlässlichkeit von Seiten der CDU bestand. ,,Was in Arbeitsgruppen ausgehandelt wurde'', so FDP-Sprecher Christian Albrecht, ,,wurde von der CDU wieder in Frage gestellt.'' Auch dies sei nun ausgeräumt worden, hieß es. Offene Fragen gebe es zwar noch bei Fragen zur inneren Sicherheit und dem Schutz der Bürgerrechte. Hier hatten die Liberalen eine klare Absage an Bundeswehr-Einsätze im Innern sowie Nachbesserungen beim Polizeigesetz verlangt und gedroht, dass es keine Koalition gebe würde. Mittwochabend erwarten beide Seiten dazu nun eine schnelle einvernehmliche Klärung.

(SZ vom 14.10.2009/segi)