Ein Kommentar von S. Braun

CDU, CSU und FDP zanken sich lieber um Hartz IV statt in der Wirtschaftskrise zu handeln. Verantwortungsbewusstes Regieren geht anders.

Eine Regierung kann viele Gefühle auslösen. Man kann sich über sie ärgern, wenn man ihre Ziele für falsch hält. Man kann sich über sie freuen, wenn sie tut, was man sich auch wünscht. Man kann sich sorgen, wenn sie nichts unternimmt, wo zu handeln nötig wäre.

Und man kann hie und da stolz auf sie sein, wenn sie - wie einst bei der Entschädigung für Zwangsarbeiter - ihrer Verantwortung wirklich gerecht wird. Die schwarz-gelbe Koalition allerdings, die derzeit vorgibt, das Land zu regieren, hat es geschafft, ein neues Gefühl auszulösen. Nach bald vier Monaten fängt man an, vor ihr den Respekt zu verlieren.

Der Grund ist so einfach wie ärgerlich: Sie benimmt sich nicht wie eine Regierung, sondern zankt sich, wie Kinder es tun, die im Sand um die schönsten Förmchen streiten.

Sie nimmt die Verantwortung, die sie in der schweren Wirtschaftskrise hat, nicht ernst, sonst würde sie nicht wochenlang eine Debatte über den in dieser Krise nicht entscheidenden Schauplatz Hartz IV führen. Und sie hat es, das ist das Schlimmste, bis jetzt nicht geschafft, sich durch Reden und Handeln eine gemeinsame Identität zu geben.

Derzeit herrscht nicht das Gefühl vor: Die gehören zusammen. Es dominiert der Eindruck: Die müssten getrennt werden.

Schuld daran trägt eine CSU, die nicht aufhört, den vermeintlichen Partner FDP zu piesacken. Schuld daran trägt eine Kanzlerin, die zum Krisentreffen einlädt, aber vorher per Interview schon erklärt, was die Leute hinterher denken sollen.

Und Schuld trägt ein Vizekanzler, der noch immer nicht verstanden hat, was Vizekanzler eigentlich bedeutet. Das nämlich hieße, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen und auf spaltende Neiddebatten zu verzichten.

(SZ vom 26.2.2010/bavo/odg)