Vollmundige Ankündigungen provozieren Wünsche. Doch die angespannte Haushaltslage lässt immer mehr Entlastungsträume von Schwarz-Gelb platzen. Womöglich das erste Opfer: höheres Kindergeld.

Kurz vor entscheidenden Arbeitsgruppen-Sitzungen von Union und FDP zur Bildung einer neuen Regierungskoalition ließen auch die Liberalen erkennen, dass sie rasche Steuersenkungen im großen Umfang nicht für möglich halten. Die angekündigten Erleichterungen für Familien dürften ebenfalls länger als geplant auf sich warten lassen. Beide Seiten wollen in der kommenden Woche die Weichen für Milliarden-Entlastungen stellen.

Die FDP hat die Bildung einer schwarz-gelben Koalition von der Einigung auf Steuerentlastungen abhängig gemacht. Dazu will die Union nach Spiegel-Informationen auf die FDP zugehen. Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) habe den Liberalen angeboten, dass bis 2013 für niedrige Steuern und Zukunftsinvestitionen 20 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden könnten, schreibt das Magazin. Zwei Drittel davon sollten genutzt werden, um die Steuern zu senken; das übrige Drittel könnte nach den Vorstellungen der Union zum Beispiel für Bildung investiert werden.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schlug laut Spiegel vor, schon im Jahr 2011 eine Sonderklausel der neuen Schuldenbremse in Anspruch zu nehmen. Diese erlaube, in "außergewöhnlichen Notsituationen" mehr Schulden aufzunehmen. Dem trat die FDP entgegen. Neue Schulden zur Finanzierung von Steuersenkungen seien kategorisch ausgeschlossen, betonte der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms in der Welt am Sonntag.

Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche wird die Neuverschuldung 2009 mit voraussichtlich 40 statt 49 Milliarden Euro um 20 Prozent geringer ausfallen als befürchtet. Dies sei vor allem auf niedrigere Zinsausgaben, die nur moderat gestiegene Arbeitslosigkeit und den schleppenden Abruf von Mitteln aus dem Konjunkturpaket zurückzuführen.

Union und FDP bewerten die finanziellen Spielräume unterschiedlich. Zwischen 29 und 34 Milliarden Euro muss die künftige Regierung bis 2013 zusätzlich aufbringen, allein um die neue Schuldenregel im Grundgesetz einzuhalten. Die FDP strebt einen radikalen Umbau des Steuersystems und Entlastungen von 35 Milliarden Euro im Jahr an, die Union tritt auf die Bremse.

Angesichts der leeren Kassen steht es schlecht um eine rasche Erhöhung des Kindergeldes. Davon - wie auch von einer schnellen Anhebung der Kinderfreibeträge auf 8004 Euro - seien die Parteispitzen abgerückt, berichtet das Magazin Focus unter Berufung auf Koalitionskreise. Zum 1. Januar 2010 solle lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von aktuell 6024 Euro an die Teuerung angepasst werden. Bis zum kommenden Wochenende werde beim Thema Kindergeld nichts entschieden, sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) der Welt am Sonntag.

Solms machte die abgewählte Regierung für die Finanzprobleme verantwortlich. "Die große Koalition hat uns einen finanziellen Scherbenhaufen hinterlassen", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Das erschwere umfangreiche Steuerentlastungen. Die von der FDP angepeilte Steuervereinfachung mit nur noch drei Sätzen hält Solms laut Spiegel in dieser Legislaturperiode für nicht mehr realisierbar. In einer Mitteilung schob Solms die Erklärung nach, die FDP habe immer gesagt, dass eine Steuerstrukturreform im Koalitionsvertrag zwar festgeschrieben sein müsse, diese aber "nicht zum 1. Januar 2010 komplett umgesetzt sein kann". Von ihrem "Kernziel" rücke die FDP nicht ab.

Ruf nach Hartz-IV-Reform wird lauter

Auch der Ruf nach einer Reform der Hartz-IV-Gesetze wird immer lauter. Führende CDU-Politiker wie Unionsfraktionschef Volker Kauder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers forderten die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung auf, das Schonvermögen zu erhöhen und Hartz-IV-Empfänger mehr hinzuverdienen zu lassen, ohne das Arbeitslosengeld II sofort zu kürzen.

Kauder sagte der Rheinischen Post: "Die Menschen sollen nicht das, was sie hinzuverdienen, sofort wieder abgeben müssen." Zugleich sprach sich der CDU-Politiker für ein höheres Schonvermögen für Langzeitarbeitslose aus. Wer als Folge von Arbeitslosigkeit auch noch sein kleines Vermögen verliere, sei doppelt bestraft, kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Ähnlich äußerte sich Rüttgers, der Hartz IV als ungerecht kritisierte und eine Revision der entsprechenden Gesetze forderte. "Wenn es gelänge, die gröbsten Ungerechtigkeiten abzuschaffen, wäre eine Menge erreicht", sagte der CDU-Politiker dem Spiegel. Empfänger des Arbeitslosengeldes II müssten künftig mehr von jenem Geld behalten dürfen, das sie für das Alter gespart hätten.

"Das ist nicht gerecht"

"Momentan werden sie schlechter behandelt als diejenigen, die gar nichts zurückgelegt haben", sagte Rüttgers. "Das ist nicht gerecht." Außerdem sei es gut, wenn die Betroffenen mehr dazuverdienen könnten, ohne dass es auf ihre Sozialleistungen angerechnet werde. Rüttgers warnte vor einer Politik des Kahlschlags: "Es dürfen sich jetzt nicht diejenigen durchsetzen, die sich gut fühlen, wenn sie die Menschen mit Kürzungen bedrohen, die Angst erzeugen, statt Hoffnung zu wecken".

Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt forderte von der künftigen Bundesregierung einen Umbau von Hartz IV. "Wir brauchen eine Neuorganisation der Hartz-IV-Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten und Leistungen aus einer Hand", sagte Hundt der Bild am Sonntag. Er halte es für richtig, alle steuerfinanzierten Sozialleistungen zu bündeln und mit der Einkommensteuer zu verknüpfen.

Weiterhin kaum Zuspruch außerhalb der eigenen Reihen erhält aber die FDP für ihren Vorschlag eines einheitlichen Bürgergelds als pauschale Sozialleistung für Bedürftige. Auch Hundt erteilte den Plänen eine klare Absage: Dieses Modell habe erhebliche Schwachstellen in der praktischen Umsetzung und wirke unausgereift.

"Unsoziale Mogelpackung"

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisierte das Bürgergeld als unsoziale Mogelpackung. Auf den ersten Blick liege es zwar deutlich über Hartz IV, sagte Sommer im Deutschlandradio Kultur: "Da dann aber alle Leistungen zusammengepackt werden, wäre es eine deutliche Absenkung." Zudem sei das Bürgergeld nach der Agenda 2010 ein zweiter Systembruch, durch den bei jeder finanziellen Krise des Staates eine Absenkung der Sozialleistungen drohe.

Bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU will die FDP einen Kurswechsel in der Sozialpolitik erreichen. Zu den wichtigsten Forderungen der Liberalen gehört ein Bürgergeld in Höhe von 662 Euro, das Bedürftige als Pauschale vom Finanzamt erhalten sollen. Es soll an die Stelle aller bisherigen steuerfinanzierten Sozialleistungen treten, also unter anderem auch Hartz IV ablösen. Zu Beginn der Verhandlungen hatten CDU und CSU diesen Vorschlag der Liberalen aber bereits entschieden zurückgewiesen.

Bedingungen für längere Akw-Laufzeiten

Zudem will die FDP die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken an Bedingungen knüpfen. Vor einer möglichen Verlängerung müsse jedes einzelne AKW unabhängig vom Alter einer individuellen Sicherheitsprüfung standhalten, sagte FDP-Vize Andreas Pinkwart der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Der schleswig-holsteinische FDP-Chef Jürgen Koppelin drängte auf eine zügige Abschaltung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel.

Ziel der FDP sei es, langfristig zu einer Energieversorgung auf Basis erneuerbarer Energien zu kommen, sagte Pinkwart der FAS. "Die Verlängerung von Laufzeiten kann nur Teil eines energiepolitischen Gesamtkonzeptes auf dem Weg dahin sein." Koppelin wandte sich in Spiegel Online gegen die von Union und FDP im Bund offenbar geplante völlige Aufhebung der Laufzeitbeschränkungen für Atomkraftwerke. "Eine Verlängerung von Laufzeiten nimmt nur den Druck, in erneuerbare Energien zu investieren", sagte der FDP-Politiker.

(AP/dpa/AFP/lala)