Schwarz-Gelb blamiert sich im Bundestag Betreuungsgeld zerlegt Merkels Koalition

Ob sich Gerhard Schröder erinnert fühlt? Der SPD-Kanzler scheiterte unter anderem an Hartz IV, seine Nachfolgerin droht nun über das Betreuungsgeld zu stolpern. Dass die Bundestagssitzung abgebrochen werden muss, ist ein Indiz dafür, dass viele bei Schwarz-Gelb das Gesetz nicht wollen. Richtig gefährlich könnte für Merkel die Entwicklung bei der FDP werden.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Kanzler Schröder hatte sein Hartz IV; beim Hartz-IV-Gesetz zerlegte es die damaligen Regierungsfraktionen; das war der Anfang vom Ende der Ära Schröder. Kanzlerin Merkel hat ihr Betreuungsgeld; bei diesem Gesetz zerlegt es die Regierungsfraktionen von heute. Das Thema emotionalisiert; es ist ein Thema, im Gegensatz zum ESM und Fiskalpakt, das jeder versteht. Und weil der Streit darüber für unterschiedliche Politik- und Gesellschaftsentwürfe steht, markiert er nun den Beginn des Bundestagswahlkampfes. Vor diesem Hintergrund ist die Posse im Bundestag zu sehen.

Die Union hat der Opposition den Missbrauch der Regeln vorgeworfen. Nun ja, man kann schon sagen, dass ein Hammel ist, wer den Hammelsprung beantragt, nur um die Beschluss(un)fähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen; es wäre gut gewesen, wenn endlich dort über das Betreuungsgeld diskutiert worden wäre, wo es diskutiert gehört: im Bundestag.

Aber der Hammel-Trick hätte nicht geklappt, wenn die Abgeordneten der Regierungsparteien da gewesen wären. Dass sie nicht da waren, ist vorderhand ein Organisationsverschulden der Parlamentarischen Geschäftsführer; sie müssen für Anwesenheit sorgen. Die Nichtpräsenz ist aber vor allem Indiz und Symbol: Ein Teil der Regierungsabgeordneten will das Gesetz nicht.

In der FDP gibt es deswegen einen Aufstand gegen Parteichef Rösler; schon in der Fraktionssitzung fehlten bei der Abstimmung über das Gesetz ein Drittel der Abgeordneten, 18 haben dann dagegen gestimmt. Die größten FDP-Landesverbände, NRW (samt Lindner) und Bayern, sind ablehnend. In der CDU-Fraktion kocht es auch. Es ist dies ein gefährlicher Unmut für die Regierung Merkel.