Mit Schwarz-Gelb schien der Ausstieg aus dem Atomausstieg beschlossen. Doch jetzt droht die FDP den Stromkonzernen: Man könne daran auch festhalten.

Die FDP droht den Stromkonzernen, am Atomausstieg festzuhalten. "Wenn die Stromkonzerne sich gegen unsere Bedingungen sperren, bleibt es eben beim geltenden Ausstiegsgesetz", sagte FDP-Vizechef Andreas Pinkwart nach einer Spiegel-Meldung.

Die Laufzeiten der derzeit noch 17 Reaktoren dürften nicht pauschal verlängert werden, sagte der FDP-Politiker. Man müsse jedes Kraftwerk einzeln auf Störanfälligkeit überprüfen "und zu einer Gesamtlösung" kommen, die Ökostrom und Wettbewerb fördere, sagte Pinkwart. "Es bietet sich bei einigen Reaktoren auch eine frühere Stilllegung an als bisher vorgesehen", fügte er hinzu.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle zunächst ein "Energieszenario für Deutschland" erarbeiten, bevor über längere Laufzeiten verhandelt werde. Dabei solle der Bedarf an Nuklearstrom und das Ausbaupotenzial erneuerbarer Energien bestimmt werden.

Die großen Stromkonzerne sind uneins über die Verhandlungstaktik gegenüber der Bundesregierung. Während RWE-Chef Jürgen Großmann vergangene Woche die Bundesregierung zu einer baldigen Laufzeitverlängerung aufforderte, mahnt E.ON-Chef Wulf Bernotat intern zur Zurückhaltung. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die Konzerne wollten die Regierung unter Druck setzen. Dies habe er in der vergangenen Woche auch bei Telefonaten mit der künftigen Bundesregierung deutlich gemacht.

In ihren Programmen vor der Wahl hatten sich sowohl CDU/CSU als auch FDP klar zu längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke bekannt. Übereinstimmend fordern sie als Gegenleistung finanzielle Zugeständnisse der Betreiber. Offen ließen sie aber, welche der 17 Reaktoren länger laufen sollen und um wie viel.

(AP/segi)