Schutz für Slogan der Montagsdemos Wir sind das Volk®

Der Slogan der Leipziger Montagsdemos ist immer wieder von Neonazis missbraucht worden. Damit soll jetzt Schluss sein: Die Stadt Leipzig erhält das Markenrecht auf den Revolutionsruf der DDR-Bürger "Wir sind das Volk" und kann die gewerbliche Nutzung des Satzes verbieten.

Von Viktoria Großmann

Könnte man ihn doch ins Museum stellen, hinter Glas, mit einer oder besser zwei Lichtschranken bewehrt, mit einer kleinen Tafel versehen, auf der stünde: "Mit diesem Satz rief die Bevölkerung der Stadt Leipzig 1989 die Demokratie herbei." Es ist ein einfacher deutscher Satz mit zwei Subjekten: "Wir sind das Volk." Er kommt aus dem Volk, er gehört dem Volk. Aber nicht jeder soll ihn benutzen dürfen.

Vor zehn Jahren haben sich deshalb der frühere Pfarrer der Nikolaikirche, Christian Führer, Leipzigs ehemaliger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee und der Bürgerrechtler Uwe Schwabe den Satz vom Patentamt in München markenrechtlich schützen lassen. Dieses Recht läuft Ende März fristgemäß aus und soll verlängert werden. Wolfgang Tiefensee tritt dazu sein Recht an die Stadt Leipzig ab. Im Jahre 2002 hatte Tiefensee gemeinsam mit Christian Führer überlegt, wie man verhindern könnte, dass Neonazis sich den Ruf der Revolution zu eigen machten. Der Hamburger Neonazi Christian Worch hatte damals in Leipzig einen Demonstrationszug angemeldet mit dem Motto "Gegen Repression und für Demonstrationsfreiheit, wir sind das Volk".

"Das war für uns unerträglich", sagt Führer. In seiner Nikolaikirche hatten sich seit den frühen 80er Jahren Menschen zum Friedensgebet versammelt. Den Gebeten folgten später regelmäßig Demonstrationen gegen die Diktatur der DDR. Am 9. Oktober 1989 tauchte der Satz auf einem Flugblatt auf. Anfangs, erinnert sich Christian Führer, war der Satz eine Reaktion der Demonstranten auf Festnahmen. "Keine Gewalt" riefen sie und "Wir sind das Volk". Das Volk sollte endlich der Souverän der Republik sein, nicht die Staatsgewalt.

Wenige Wochen später, im November, riefen die Leipziger eine Zeile aus der Hymne der DDR, die seit den frühen siebziger Jahren nicht mehr gesungen wurde: "Deutschland einig Vaterland". Und noch später: "Wir sind ein Volk." Die einzige Möglichkeit, vor diesem Satz eine Glasscheibe anzubringen, entdeckten Tiefensee, Führer und Schwabe, der heute im Zeitgeschichtlichen Forum in Leipzig arbeitet, im Markenrecht.

Pfarrer Führer und seinen Mitstreitern hat der Markenschutz in den vergangenen Jahren wenig genützt. Dass Neonazis die Parole der friedlichen Revolution auf Demonstrationen rufen, können sie nicht verhindern. Wohl aber, dass irgendjemand den Satz auf T-Shirts oder CDs druckt. Gewerblich nutzen dürfen ihn nur die drei Rechteinhaber - und bald die Stadt Leipzig. Pressesprecher Matthias Hasberg beteuert, dass "keine gewerbliche Nutzung vorgesehen" sei. Die Stadt prüft außerdem ihre Möglichkeit, sich gegen ein Logo mit diesem Satz zu wehren, das den Reichsadler trägt, es wurde im Jahr 2011 vom Patentamt genehmigt. Eine "braune Brigade" hatte für das Logo laut Leipziger Volkszeitung Markenschutz beantragt.

Die Stadt Leipzig soll nun das einzige verbliebene Volkseigentum der DDR-Bürger vor politischer Vereinnahmung egal aus welcher Richtung schützen. Auf Grundlage eines Gesetzes, das private Unternehmer fördert. Mit einem Monopolrecht auf die Marke "Wir sind das Volk." Die Demokratie hat es möglich gemacht.