Schulz auf Wahlkampf Der Mann, der die SPD glücklich macht

Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Wahlkampf in Bielefeld. Dabei bleibt er vage bei seinen Reformversprechen - und gibt trotzdem allen ein gutes Gefühl.

Von Jan Bielicki und Nico Fried

Ein Gerüst ist auf der Bühne der Bielefelder Stadthalle aufgebaut. Achtung Baustelle, soll das wohl heißen. Und das blaue Verkehrsschild gleich rechts hinter dem Rednerpult, die Straßenverkehrsordnung führt es unter der Nummer 209-10, schreibt per Pfeil die Richtung vor: links abbiegen! Nur keine Zweideutigkeit. Das Bühnenbild soll klar zeigen, wohin nach Auffassung der SPD-Arbeitnehmerorganisation AfA der Weg gehen soll, den ihre Partei unter dem Mann einschlägt, den sie hier gleich als Hauptredner begrüßen: Martin Schulz, den designierten Kanzlerkandidaten und Parteichef. Er habe sich sehr über die Schlagzeilen gefreut, dröhnt AfA-Chef Klaus Barthel, als er den Kongress eröffnet: "Schulz will Agenda 2010 korrigieren, stand da", ruft er mit Verweis auf einen Bericht der Bild-Zeitung. Die Gewerkschafter und Betriebsräte, die wohl die große Mehrheit im Publikum stellen, klatschen laut.

Martin Schulz hat sich den Kongress der SPD-Arbeitnehmer ausgesucht, erste inhaltliche Akzente zu setzen - "gerade drei Wochen", wie er sagt, nach seiner Ausrufung zum neuen Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten seiner Partei. Drei Wochen waren das, in denen die Umfragewerte der SPD nach oben rauschten: "Das ist überwältigend", sagt Schulz, begrüßt als "der Mann, der die SPD glücklich macht". Schulz gibt das Kompliment artig zurück: "Dass ich die SPD glücklich mache, macht mich glücklich."

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Schon bei ihrer Anreise hatten die Kongressteilnehmer lesen können, dass Schulz so einiges ändern will an der Agenda 2010 des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder. Die hatte der Arbeitnehmerflügel der Partei nie akzeptiert. Doch wie genau, das bleibt in Schulz' Rede offen. Er erzählt von dem Arbeitnehmer, 50 Jahre alt und 36 Jahre im selben Betrieb, den er neulich getroffen hat: "Der Mann hat Angst, wenn er seinen Job verliert, geht es an seine Existenz, an seine Lebensleistung." Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet und Beiträge gezahlt hätten, die hätten "ein Recht auf Schutz". Wie dieses Recht aussehen könnte, führt er nicht aus.

Doch so sind das Arbeitslosengeld und Hartz IV in der Debatte - und damit ein Thema, das in der Auseinandersetzung um die Agenda 2010 höchste Symbolkraft hat. Es war eigentlich schon immer umstritten. Ausgerechnet der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers von der CDU wollte sich als Erster mit einer Korrektur profilieren. Im Herbst 2006 schlug er vor, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gestaffelt nach Alter wieder anzuheben. Angela Merkels erste große Koalition war da gerade ein Jahr alt, und Arbeitsminister Franz Müntefering von der SPD widersetzte sich dem Vorhaben vehement, ein zentrales Element der Agenda abzuschwächen. Er sprach von einer "Rolle Rüttgers" und sogar von einer "Sauerei". Müntefering wusste, dass gerade seine SPD dafür empfänglich sein würde.

Ein knappes Jahr später spaltete die Debatte dann tatsächlich die SPD. Der neue Parteivorsitzende Kurt Beck machte sich Rüttgers' Forderung zu eigen - und suchte damit den Machtkampf mit Vizekanzler Müntefering. Es ging um die Frage, wer in der SPD das Sagen hat. An der Basis fand Beck Zuspruch, doch viele Abgeordnete im Bundestag wollten zunächst nicht. Am Ende setzte sich Beck durch, die große Koalition beschloss Ende 2007 eine gestaffelte Erhöhung der Bezugsdauer.

Belange der Arbeitnehmer Hauptthema der Rede

Es ist kein Zufall, dass die erste programmatische Rede des Kandidaten Schulz nun dem galt, was die Sozialdemokratie als Kernkompetenz beansprucht: die Belange der Arbeitnehmer. Schulz greift das tief sitzende Unbehagen an der SPD-Basis gegenüber der Agenda-Politik auf. Ganz bewusst dürfte er auch die Nähe zu den Gewerkschaften suchen. Das Verhältnis war lange belastet, ausgerechnet die CDU-Kanzlerin Merkel verstand sich mit manchen der Gewerkschaftsbosse besser als die SPD-Spitze. Das hat sich erst unter Parteichef Sigmar Gabriel langsam geändert.

Die SPD hat es nie geschafft, die positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auch als Resultat der rot-grünen Reformpolitik und als Erfolgsgeschichte zu verkaufen. Stattdessen quält sie sich mit einem schlechten Gewissen herum und betont die sozialen Härten des Reformprogramms. Schulz gibt diesem Schuldgefühl der Genossen nun seinen Segen. Mit keinem Wort erwähnt er in seiner Bielefelder Rede die Agenda-Reformen als Basis für die derzeit gute Lage. Wohl aber spricht er von den Fehlern der Vergangenheit, als "manches aus dem Ruder gelaufen" sei.

Schulz kann sich derzeit alles erlauben

Die Basis wird es ihm danken, was einer gewissen Paradoxie nicht entbehrt. Denn Schulz, der Sozialreformer mit der Aura des Kumpels von nebenan, ist zu Agenda-Zeiten weit weniger mit kritischen Kommentaren aufgefallen als zum Beispiel Sigmar Gabriel. Aber selbst jene Sozialdemokraten, die inhaltlich bei der Agenda 2010 etwas anderer Meinung sind, werden angesichts der Zustimmungsraten für den Kanzlerkandidaten nicht widersprechen. Schulz kann sich derzeit alles erlauben.

Bis hinein in die Bundestagsfraktion ist nun zu hören, die SPD müsse symbolisch eine wichtige Reform der Agenda-Zeit revidieren, um zu signalisieren: Wir haben verstanden. Entsprechende Versuche hat es bereits mehrmals gegeben. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I wurde schon verlängert - genutzt hat es der Partei nichts. Der Mindestlohn, die wohl wichtigste Reform der Agenda-Reform, wurde eingeführt, um dem Niedriglohnsektor entgegenzuwirken - geholfen hat es der Partei wenig. Heute ist es Konsens, dass eine solche Untergrenze Teil der Agenda hätte sein müssen, allerdings waren es lange die Gewerkschaften selbst, die sich dem Mindestlohn widersetzten, weil sie eine Einschränkung der Tarif-Autonomie und damit ihres Einflusses fürchteten. Der Schulterschluss mit der SPD kam erst nach Schröder. 2013 machte Gabriel den Mindestlohn sogar zur Bedingung für die große Koalition.

Jetzt also geht es weniger konkret um Reformen als um die alten sozialdemokratischen Werte. Gemeinsamkeit, Zusammenhalt, Gerechtigkeit, Schulz nennt sie immer wieder in seiner Rede. "Wir schreiten Seit' an Seit'", zitiert er eine Hymne der Arbeiterbewegung - als "modernstes Politikangebot, das es in unserem Lande gibt".

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