Bremens Bildungssenatorin Renate Jürgens-Pieper (SPD) ist im Streit um die rot-grüne Schulpolitik zurückgetreten. "Ich war bereit, durch Sparanstrengungen im Ressort einen erheblichen Teil der fehlenden Mittel selbst zu erwirtschaften", teilte ihre Sprecherin mit. "Die aus meiner Sicht notwendigen zusätzlichen Mittel sind mir jedoch nicht zugestanden worden."
Nach monatelangem Streit hatten sich die Spitzen von SPD und Grünen auf einen Kompromiss zum defizitären Bildungsetat verständigt, um freiwerdende Lehrerstellen im nächsten Schuljahr wieder besetzen zu können. Die Pläne sehen unter anderem vor, die Einrichtung von zwei Ganztagsschulen zu schieben oder die Klassengrößen anzuheben. Mehr Geld soll es nicht geben.
Diese Entscheidung könne sie nicht mittragen, hieß es in der Erklärung von Jürgens-Pieper. Ehrgeizige Reformen wie der Ausbau der Ganztagsschulen und vor allem das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung sind nach Ansicht von Jürgens-Pieper mit den nun beschlossenen Plänen nicht realisierbar. "Ich werde deshalb das Amt der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit niederlegen." Bis die Nachfolge geklärt ist, will die 61-Jährige ihre Arbeit fortsetzen.
Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) bedauerte den Rücktritt: "Ich habe diesen Schritt mit großem Bedauern, aber auch mit Respekt für ihre Arbeit als Senatorin entgegengenommen."
Schon länger gibt es Ärger um die rot-grüne Schulpolitik in Bremen. In bundesweiten Bildungsstudien landet das kleinste Bundesland regelmäßig auf den hintersten Rängen. Immer wieder protestierten Lehrer, Schüler und Eltern gegen Stellenkürzungen.