Schuldenstreit Riesenkrach zwischen Berlin und Athen

  • Der Streit um die griechische Schuldenkrise wird zunehmend persönlich. Der griechische Botschafter in Berlin beschwert sich, Bundesfinanzminister Schäuble habe seinen Amtskollegen Varoufakis als "naiv" bezeichnet.
  • Forderungen der griechischen Regierung nach Reparationszahlungen aus dem Zweiten Weltkrieg verärgern die Bundesregierung.
  • Die undiplomatische Kritik Griechenlands an der deutschen Regierung und der Europäischen Zentralbank stößt in Berlin auf Unverständnis.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin und Christiane Schlötzer

Der Streit zwischen Deutschland und Griechenland über den Umgang mit der Schuldenkrise eskaliert. Der griechische Botschafter in Berlin beschwerte sich beim Auswärtigen Amt in einer sogenannten Demarche offiziell darüber, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Kollegen Yanis Varoufakis als "naiv" bezeichnet und damit beleidigt habe. Schäuble bestreitet das. Umgekehrt verlangte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag von Athen Aufklärung darüber, was es mit der angeblichen Drohung auf sich habe, Flüchtlingsströme von Griechenland nach Deutschland umzuleiten.

Verhärtete Fronten

Die Antwort gab die Vize-Ministerin für Immigration, Anastasia Christodoulopoulou, beim EU-Innenministerrat am Abend. Sie erklärte, dass die Aussagen des Verteidigungsministers in der Sache "nicht die Haltung der griechischen Regierung" wiedergäben. Das Land fühle sich den europäischen Regeln zur Flüchtlingspolitik verpflichtet. Trotzdem zeigen die Scharmützel, wie zerrüttet das Verhältnis mittlerweile ist. In Athen ist man erbost, dass die EU-Staaten das griechische Wahlergebnis scheinbar nicht respektieren. In Berlin wie in anderen EU-Hauptstädten ist man frustriert darüber, dass die Regierung von Alexis Tsipras Reformerfolge zunichte macht und sich um europäische Regeln nicht zu scheren scheint. Zudem verärgert er die Bundesregierung mit der Forderung nach Reparationszahlungen für Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs.

Das gegenseitige Verständnis schwindet zunehmend

Der Graben ist auch deshalb so tief, weil man einander nicht mehr versteht. In Berlin etwa kann man sich keinen Reim darauf machen, was Tsipras mit dem Konfrontationskurs erreichen will. Aus Regierungskreisen verlautete, es falle auf, dass die Griechen ihre Verbalattacken auf Deutschland und die Europäische Zentralbank (EZB) konzentrierten. "Das sind aber gerade die Partner, die sie am nötigsten brauchen, um eine Insolvenz zu verhindern", hieß es. "Wenn Tsipras und Varoufakis den letzten Rest von Verständnis, den es im Bundestag noch gibt, zerstören wollen, dann müssen sie genau so weitermachen."

Schäuble hat dieses Thema ganz offensichtlich gegenüber seinem Athener Kollegen angesprochen, wie dieser offenbarte. "Herr Schäuble hat mir erklärt, dass ich das Vertrauen der deutschen Regierung verloren habe", sagte Varoufakis dem Sender Mega TV. "Ich habe ihm gesagt, dass ich es niemals genossen habe. Ich habe das Vertrauen des griechischen Volkes."

Beide Seiten kritisieren die Politik der EZB

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Heftige Kritik übte Varoufakis auch an der Ankündigung der EZB, keine weiteren Athener Staatsanleihen als Sicherheit für Liquiditätshilfen an die griechischen Banken mehr zu akzeptieren. Die Notenbank verfolge eine Politik, die seiner Regierung "die Luft zum Atmen nimmt", sagte er.

Dabei verschweigt er, dass viele Experten den bisherigen Umgang der Währungshüter mit griechischen Anleihen als zu großzügig oder gar als rechtswidrig kritisiert haben. Tsipras nahm am Donnerstag in Paris Kontakt zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) auf. Er sagte dort, er wolle sozial gerechte Reformen für sein Land.