Das italienische Milliarden-Sparpaket ist verabschiedet. Als letzte Kammer stimmte das Abgeordnetenhaus in Rom dem Programm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi zu. Mit 316 Pro- und 284 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen ließ das Parlament die Sparmaßnahmen passieren - "in Rekordzeit", wie italienische Medien kommentierten.
Am Donnerstag hatte bereits der Senat in Rom den Haushaltsplan mit 161 gegen 135 Stimmen abgesegnet. Damit hofft die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, das Vertrauen der Märkte in die Kreditwürdigkeit des hochverschuldeten Staates zu sichern.
Nach Griechenland hat Italien mit Verbindlichkeiten in Höhe von fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die zweithöchste Schuldenlast der Euroländer zu tragen. Bis 2014 soll Italiens Neuverschuldung mit dem Sparprogramm im Umfang von 48 Milliarden Euro auf 0,2 Prozent des BIP gesenkt werden. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem geplante Privatisierungen und das Einfrieren von Gehältern sowie Einstellungsstopps im Öffentlichen Dienst.
Italiens Notenbank hatte das verschärfte Sparpaket der Regierung als Schritt in die richtige Richtung begrüßt. Der Konsolidierungskurs sei nötig, damit die Risikoaufschläge für italienische Anleihen an den Kapitalmärkten sinken könnten, teilte die Zentralbank an diesem Freitag in ihrem Monatsbericht mit und konstatierte mit Blick auf die europäische Schuldenkrise: "In den vergangenen Tagen ist auch unser Land von den Spannungen erfasst worden."
Italien hatte den Investoren zuletzt für langfristige Anleihen am Kapitalmarkt Rekordzinsen zahlen müssen. Die höheren Refinanzierungskosten gelten als Ausdruck wachsender Sorge am Markt, dass Italien doch in den Strudel der Schuldenkrise hineingezogen werden könnte. Mit dem verschärften Sparpaket will die Regierung in Rom nun gegensteuern.