Bis in die Nacht hinein haben die Euro-Finanzminister in Luxemburg beraten - doch das hochverschuldete Griechenland muss weiter zittern: Über neue Milliardenhilfen wollen die Finanzchefs erst entscheiden, wenn das griechische Parlament seine Sparzusagen beschlossen hat. In Athen gehen erneut Tausende gegen den drastischen Sparkurs der Regierung auf die Straße.
In stundenlangen Krisenberatungen zu Griechenland haben sich die Euro-Finanzminister auf einen ersten Schritt zur Rettung des hochverschuldeten Landes verständigt. An weiteren Milliardenhilfen sollten sich private Gläubiger "freiwillig" beteiligen, erklärten die Euro-Finanzminister am frühen Montagmorgen in Luxemburg. Eine Entscheidung über die Freigabe einer fälligen Kreditrate wurde zunächst verschoben.
Schuldenkrise: EU lässt Griechenland warten
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"Wir haben uns darauf verständigt, dass es eine freiwillige Privatgläubiger-Beteiligung geben soll", sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker nach Beratungen über ein zweites Hilfspaket. Er betonte den freiwilligen Charakter: "Es darf keinerlei Druck auf den Privatsektor ausgeübt werden." In der Erklärung der Euro-Finanzminister wird die Möglichkeit genannt, dass Gläubiger nach Ablauf ihrer Staatsanleihen neue Bonds der griechischen Regierung kaufen. Über das genaue Vorgehen herrscht noch keine Klarheit. Darüber soll Juncker zufolge Anfang Juli beraten werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zunächst eine verpflichtendere Form der Beteiligung privater Gläubiger wie Banken und Versicherungen gefordert. Demnach sollten die Laufzeiten griechischer Staatsanleihen um sieben Jahre verlängert werden. Der Vorschlag war aber besonders auf den Widerstand der Europäischen Zentralbank (EZB) gestoßen, die ernsthafte Unruhen an den Finanzmärkten befürchtete.
Auf den dringend benötigten nächsten Kredit von zwölf Milliarden Euro lassen die Euro-Länder Griechenland vorerst warten. Die Regierung in Athen kommt nach einem Beschluss der Euro-Finanzminister nur an das Geld heran, wenn die versprochenen Spar- und Reformzusagen auch im Parlament beschlossen werden. Damit die nächste Tranche bis Mitte Juli fließen könne, müssten außerdem noch die Verhandlungen Griechenlands über die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF abgeschlossen werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn konnte damit nicht durchsetzen, schon bei diesem Sondertreffen die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket freizugeben.
Euro-Gruppenchef Juncker sagte, Anfang Juli werde bei einer erneuten Sondersitzung der Finanzminister geprüft, ob Griechenland allen Verpflichtungen nachgekommen sei. Bis dann sollen außerdem die wichtigsten Elemente für ein zweites Hilfspaket festgelegt werden. "Erst muss Griechenland die Bedingungen erfüllen, dann kann man ein neues Programm so beschließen, dass die Auszahlung der Tranche möglich ist", erklärte Finanzminister Schäuble im Deutschlandfunk. "Wenn die Griechen die notwendigen Entscheidungen nicht treffen wollen oder nicht treffen können, kann dieser Weg nicht gegangen werden."
Erneute Proteste in Griechenland
Griechenland hatte bereits vergangenes Jahr Notkredite von Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Inzwischen ist klar, dass die Regierung in Athen weitere Hilfen in etwa dieser Höhe benötigt, um einen Staatsbankrott abzuwenden.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will am Dienstag das neue Sparpaket im Parlament zur Abstimmung stellen, das Voraussetzung für die Überweisung der Kreditrate ist. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder kommen ab Donnerstag in Brüssel zusammen, um über Griechenland zu beraten.
Die Euro-Finanzminister riefen Regierung und Opposition in Griechenland auf, an einem Strang zu ziehen: "Angesichts der Länge, des Ausmaßes und der Beschaffenheit der notwendigen Reformen in Griechenland ist nationale Einheit eine Grundvoraussetzung für Erfolg." Die Minister erklärten, ihnen seien "die ernsthaften Herausforderungen bewusst, vor denen die Griechen in diesen schwierigen Zeiten stehen"
In Athen hatten am Sonntag erneut Tausende Menschen gegen die Sparpolitik der Regierung protestiert. Nach Polizeiangaben versammelten sich am Abend knapp 5000 Menschen auf dem am Parlament gelegenen Syntagma-Platz. Sie riefen "Diebe" und schwenkten griechische Fahnen. Auch in anderen griechischen Städten wie Thessaloniki und Sparta demonstrierten Hunderte Menschen.
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(AFP/dpa/Reuters/gal/hai)
Stockender Kita-Ausbau
Denn NICHT
"die EU-Finanzminister lassen Griechenland zappeln",
sondern umgekehrt "wird ein Schuh draus",
WEIL
die Griechen die Regierungen der EURO-Länder zappeln lassen!
Denn DIE, besonders Deutschland, haben mehr zu verlieren als die Griechen, die sich höchstens noch OHNE EURO aus ihrem Schulden-Sunf retten können!
"Bei der Privatisierung der deutschen Telefon-Post und Bahn gingen auch 30 und 40jährige in den vorzeitigen Ruhestand. Krankheitsbedingt. Beliebt waren Rückenschmerzen bei Stuhlfuzzis und Kundenphobie bei Schalterbeamten.
Kosten der Frühpensionierung jährlich ca 12 Mrd. Euro. "
Es besteht ein Finanzbedarf von 6-7'' €, den die Unternehmen Telekom, Post und Postbank erwirtschaften müssen, bei der Bahn zahlt der Staat, der auch "Mehrleistungen" des noch aktiven Beamtenpools zahlt. Hätte man die pensionierten Herrschaften auf ihren Stühlchen weiterschlafen lassen, wärs mit jeder Besoldungsanpassung noch teurer geworden.
....die Griechen oder das Land, der Staat, das Finanz System zappeln doch schon kurz vorm Exitus !
Also, wenn die Griechen, deren zuständige Politiker die EU zappeln lassen, dann ist es nämlich demnächst mit der Zappelei am Ende.
es geht ja auch hauptsächlich um die Privatisierungen der Staats Betriebe die in den EU Vorgaben bei den Griechen für Mißstimmungen sorgen. Kein Wunder denn wir wissen ja selbst was Privatisierungen für Belastungen für den Steuerzahler mit sich bringen.
Hier auf der einen seite Erlöse für total personal überfrachtete Staats Betriebe, dort auf der anderen Seite üppige Abfindungen und Pensionen für die Vor - Vor - Ruheständler die dabei für die Steuer Zahler entstehen. ( Beispiel Deutsche Post Privatisierung ! )
Interessant auch zu erfahren daß Schweizer Steuer CD's mit Daten von griechischen Steuer Sündern dort nicht verwertet werden dürfen weil das laut Gesetz als Hehlerei gewertet wird. Vielleicht sollte man die, die Griechen, mal dazu auffordern ihre Gesetze entspechend zu ändern.
Ansonsten, Deutsche Steuer Sünder mit Schweizer Schwarzgeld Konten , ab nach Griechenland !
und unsere Kanzler-Darstellerin macht wieder den Sprung, den sie am besten behrrscht : den doppelten Merkel.
Das ist ein zweifacher Rückwärtssalto mit gezücktem Scheckbuch und anschliessendem Umfaller.
....um dem europäischen Wähler vorzugaugeln dass mit Sparmaßnahmen in Griechenland deren schuldenkrise bewältigt werden könnte. Fragt sich nur in wieviel Jahrzehnten ?
Selbst wenn man sich noch ein paar Jährchen Überleben mit dem nächsten, dann übernächsten etc. Hilfspaketen einhandelt löst diese Vorgehensweise das Gesamt Problem überhaupt nicht. Heute Griechenland, morgen die USA und übermorgen jedes beliebige andere Land welches mit finanziellen Schieflagen die Finanzmärkte dieser Erde ins Chaos stürzen könnten.
irgendwan ist nämlich die Substanz am Ende und oder es laufen die Notenpressen auf Hochtouren mit den Inflations Folgen danach.
Also, es hilft nur ein Finanz Marschall Plan weltweit um die Sache, das Problem in den Griff zu bekommen.
Ansonsten folgt die Super Pleite für Alle.
p.s. Steuereinnahmen in D. auch im Mai wieder um ca. 10 % über dem Vorjahres Monat. Also, ihr Griechen, pokert ruhig weiter, denn Ihr habt ja nichts mehr zu verlieren und die deutschen Rentner bekommen dieses Jahr auch nur maximal 1 % mehr. Es ist noch Suppe da !
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