Schuldenkrise in Europa Slowenien beschließt radikalen Sparkurs

Steuererhöhungen, Immobilienabgabe und Privatisierungen: Slowenien kämpft mit aller Macht und einem Sparprogramm gegen die Krise. Das Euro-Land will alles versuchen, um ohne Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm auszukommen und hat der EU dafür ein Konzept vorgelegt.

Slowenien hat der EU strenge Sparvorschläge vorgelegt, mit denen das Land unter allen Umständen verhindern will, Gelder aus dem Euro-Rettungsschirm zu benötigen. Steuererhöhungen, Immobilienabgabe und Privatisierungen stehen in dem Programm, das zur Bewältigung der Wirtschaftskrise beitragen soll

So will das Land vom 1. Juli an die Mehrwertsteuer von 20 auf 22 Prozent erhöhen, sagte Regierungschefin Alenka Bratušek in Ljubljana. Die Steuererhöhung und eine Immobilienabgabe vom kommenden Jahr an würden Mehreinnahmen von 540 Millionen Euro bringen. Rund 500 Millionen Euro sollen auf der Ausgabenseite eingespart werden.

Sollten Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst nicht durchzusetzen sein, werde im nächsten Jahr eine befristete Sonderabgabe auf alle Einkommen eingeführt, kündigte Bratušek weiter an. Die zweitgrößte slowenische Bank NKBM, die sich im Staatsbesitz befindet, soll ebenso privatisiert werden wie die Telekom Slovenija, berichtete Finanzminister Uros Cufer.

Problematische Lage der heimischen Banken

Daneben will sich der Staat von 13 kleineren Unternehmen trennen. Als weitere Kandidaten zur Privatisierung nannte der Minister die nationale Fluggesellschaft Adria Airways, den Flughafen Ljubljana und den Sportartikelhersteller Elan. Allerdings hatten sich die Sozialdemokraten als Juniorpartner in der Regierung gegen diese Verkäufe ausgesprochen.

Mit dem Programm, das an diesem Freitag der EU-Kommission zur Begutachtung vorgelegt wird, will das angeschlagene Slowenien vermeiden, unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen zu müssen. Die Regierung hatte wiederholt betont, das Land werde seine Probleme allein lösen können.

Eines der Kernprobleme ist die problematische Lage der heimischen Banken, die vorwiegend staatlich sind. In die bereits gegründete Bad Bank sollen vier Milliarden fauler Kredite ausgelagert werden, sieht das Stabilisierungsprogramm Medienberichten zufolge vor.

Die maroden Banken sollen nach der letzten Finanzspritze von 420 Millionen Euro weitere 900 Millionen Euro Kapital erhalten. Dadurch soll das Haushaltsdefizit von geplanten 4,1 auf 7,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Erlaubt sind nach den EU-Spielregeln allenfalls drei Prozent.