Schuldenkrise in Europa Merkel drängt bei Fiskalpakt und ESM zur Eile

Die Bundesregierung will bereits bis Mitte Juni den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM im deutschen Recht verankern. Dafür ist Merkel auch auf Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Die stellen Bedingungen - welche vor allem der FDP nicht gefallen dürften.

Die schwarz-gelbe Koalition drückt im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise aufs Tempo. Bis zum 15. Juni sollen der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland beschlossen werden. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor.

Auf dem Gipfel in Brüssel hat sich die EU auf einen Fiskalpakt geeinigt - den muss Kanzlerin Merkel jetzt durch Bundesrat und Bundestag bringen.

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Spannend wird die Entscheidung zum Fiskalpakt, weil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bundestag und Bundesrat auf Stimmen der Opposition angewiesen ist. Schon an diesem Mittwoch soll das Kabinett den Regierungsentwurf beschließen, der den Fiskalpakt in nationales Recht umsetzt. Eine Woche später, am 14. März, soll das ESM-Ratifizierungsgesetz von der Regierung auf den Weg gebracht werden.

Der Kabinettsentscheid über den Regierungsentwurf für den Nachtragshaushalt, mit dem die Finanzierung des ESM sichergestellt werden soll, folgt dann am 21. März. Die Regierungsfraktionen sollen am 20. März über die Umsetzung von Fiskalpakt und ESM-Paket entscheiden. Erste Lesung im Bundestag ist am 29. März. Für den 25. Mai ist der endgültige Beschluss über die Gesetzespläne im Parlament geplant. Am 15. Juni soll der Bundesrat abschließend beraten. Dort hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

SPD und Grüne fordern Finanztransaktionssteuer

Der ESM soll Anfang Juli in Kraft treten. Deutschland zahlt noch in diesem Jahr etwa 8,7 Milliarden Euro in den neuen Rettungsfonds ein. Das sind die ersten zwei von fünf Jahresraten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dafür zusätzliche Schulden machen. Insgesamt steuert Deutschland Bareinlagen von 21,7 Milliarden Euro bei.

Für die Umsetzung des europäischen Fiskalpakts benötigt Merkel eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat - für den ESM-Vertrag reicht die einfache Mehrheit. SPD und Grüne haben allerdings für eine Zustimmung zum Fiskalpakt bereits Forderungen gestellt. Sie verlangen von Merkel, endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen.

Die FDP wies dies umgehend zurück. Die Liberalen lehnen eine Börsensteuer beschränkt auf die 17 Euro-Länder ab und pochen auf eine EU-weite Regelung, damit der Finanzplatz Frankfurt nicht gegenüber London benachteiligt werde. Großbritannien aber blockiert. Als Kompromiss hatte die FDP eine Börsensteuer nach britischem Vorbild vorgeschlagen. Diese würde aber den Staaten viel weniger Geld einbringen als die Finanztransaktionssteuer. Die europäischen Finanzminister wollen bis Ende März eine Lösung finden.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, zur Beratung im Parlament sollten die beiden Pakete zum ESM und zum Fiskalpakt zusammengeführt werden. Angestrebt sei, dann auch die Regelungen zum Sondergremium des Parlaments für den Rettungsschirm EFSF zu ändern, die das Bundesverfassungsgericht beanstandet hatte.

Hasselfeldt: Thema zu ernst für eine Art Kuhhandel

Die Bundesregierung geht trotz der Forderungen von SPD und Grünen davon aus, dass die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt. Die bisherigen Beschlüsse zu Euro-Hilfen hätten eine breite Mehrheit gefunden. Auch die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt zeigte sich zuversichtlich, dass die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht werde. Damit würden Ziele wie mehr Stabilität in Europa verfolgt, die auch SPD und Grüne hätten. Das Thema eigne sich nicht "für eine Art Kuhhandel", dafür sei es zu ernst. Eine Börsensteuer, die SPD und Grüne fordern, sei unabhängig davon zu diskutieren.

Die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Frank-Walter Steinmeier sowie Jürgen Trittin und Renate Künast, forderten Merkel in einem Brief auf, die Opposition rasch zu einem Gespräch einzuladen.

Der ESM soll nach bisherigen Plänen Notkredite von maximal 500 Milliarden Euro vergeben können. Im März wollen die Euro-Länder über eine mögliche Aufstockung entscheiden. Offiziell lehnt dies die Bundesregierung ab. Sie will zunächst die Entwicklung in Griechenland abwarten. Der internationale Druck auf Berlin wächst aber. Ein Einlenken der Bundesregierung wird nicht mehr ausgeschlossen.