Schuldenkrise in Europa Koalitionspolitiker verlieren Geduld mit Griechenland

Genug ist genug: Während die Troika-Experten ihre Arbeit in Griechenland beginnen, schließen mehrere Politiker von Union und Liberalen weitere Griechenland-Hilfen aus. FDP-Generalsekretär Döring bezeichnet Athen als "Hemmschuh" für die Euro-Rettung und sieht in einem möglichen Austritt Griechenlands Chancen. Auch in der Union rumort es.

Die internationalen Geldgeber verlieren die Geduld mit Griechenland. Sie schicken heute ihre Troika-Experten zu weiteren Kontrollen nach Athen. Klar ist aber schon jetzt, dass die Auflagen für weitere Auszahlungen aus den bestehenden Hilfspaketen nicht erfüllt sind. Nun schließen deutsche Politiker zusätzliche Hilfszahlungen an das überschuldete Land aus.

In Athen protestieren Stahlarbeiter vor dem Arbeitsministerium gegen das Sparprogramm.

(Foto: AFP)

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sieht etwa keine Bundestags-Mehrheit für neue Hilfsmilliarden. "Die Reformziele werden - nach allem, was wir hören - deutlich verfehlt, und die Regierung hat ihre Zusagen wiederholt gebrochen", sagte Döring der Passauer Neuen Presse. Griechenland sorge dafür, dass die Sparerfolge Italiens, Portugals und Spaniens nicht genügend gewürdigt würden.

Was die Inspektoren der Kreditgeber von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF vorfinden werden, ist schon vorab grundsätzlich bekannt: ein Programm, dessen Umsetzung mindestens drei Monate in Verzug ist. Das Land hat keinen der Beschlüsse zum Verkauf von Staatseigentum umgesetzt. Es gibt auch noch kein Steuersystem und kein Katasteramt. "Wir haben bedeutende Verzögerungen", fasste ein Sprecher der EU-Kommission am Montag die Lage zusammen. Als wahrscheinlich gilt, dass die neue griechische Regierung um mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen bitten wird - und mehr Zeit bedeutet auch, dass das Land mehr Hilfszahlungen benötigen wird.

"Athen ist bei der Euro-Rettung zum Hemmschuh geworden. Die mangelnden Fortschritte Griechenlands bei allen Reformen, Sparvorhaben und Privatisierungen führen dazu, dass die Finanzmärkte die immensen Anstrengungen in anderen europäischen Ländern nicht ausreichend würdigen", beklagte Döring nun. Es könne an den Märkten Vertrauen schaffen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Euro-Zone wäre. Döring glaubt, dass "Griechenland außerhalb der Euro-Zone schneller wieder wettbewerbsfähig werden und gesunden kann".

Auch andere Koalitionspolitiker kritisieren Griechenland

Er ist nicht der erste führende Politiker seiner Partei, der laut über einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nachdenkt. Am Sonntag hatte bereits FDP-Chef Philipp Rösler im ARD gesagt, ein solcher Schritt habe "längst seinen Schrecken verloren". Fraktionschef Rainer Brüderle sagte dem Südkurier, es könne "nicht angehen, dass Griechenland, nachdem es seine Verträge nicht erfüllt hat, jetzt noch einmal zwei Jahre Zeit fordert, um seine Zusagen einzuhalten". Denkbar seien allenfalls "einige Wochen Aufschub".

Gegenwind kommt von der SPD: Ihr Fraktionsvize Joachim Poß wirft unter anderem Vizekanzler Rösler Inkompetenz im Umgang mit schwierigen wirtschafts- und währungspolitischen Situationen vor. "Der Bundeswirtschaftsminister trägt zur Destabilisierung bei", sagt Poß der Nachrichtenagentur dapd.

Aber nicht nur die FDP spricht sich für eine harte Gangart aus. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) lehnt Zugeständnisse an Athen ab. Es werde weder ein drittes Hilfspaket noch mehr Zeit für die Umsetzung von Reformen geben, sagte er der Bild-Zeitung. "Wir warten jetzt den Bericht der Troika zu Griechenland ab. Es kann aber keine weiteren Zugeständnisse geben, weder in der Zeit noch in der Sache."

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der Bild-Zeitung: "Über ein neues Hilfspaket sollten wir überhaupt nicht reden, und Gelder aus dem beschlossenen Hilfspaket dürfen nur fließen, wenn Griechenland alle Bedingungen vollständig erfüllt." Europa sei mit den beschlossenen Hilfspaketen für Griechenland bereits "bis an die Grenze des Vertretbaren gegangen".

Die griechische Regierung will erreichen, dass vereinbarte Spar- und Reformziele nicht bis 2014, sondern erst bis 2016 umgesetzt werden müssen. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der Rheinischen Post: "Wenn mehr Zeit auch mehr Geld bedeutet, halte ich das für nicht umsetzbar."

Auch der Unionspolitiker Wolfgang Bosbach greift Griechenland scharf an. Die vergangenen beiden Jahre hätten bewiesen, dass es dem Land vor allem an Wettbewerbsfähigkeit, hinreichender Steuermoral und effizienter Verwaltung fehle. "Daran werden immer neue Kreditzusagen oder Bürgschaften nichts ändern", erklärte Bosbach im Saarländischen Rundfunk.