Schuldenkrise:Griechische Rechtsextremisten im Aufwind

Die griechische Partei Goldene Morgenröte ist aggressiv ausländerfeindlich, trotzdem würden mehr als zehn Prozent der Bevölkerung sie wählen. Die anderen Parteien im Parlament verlieren dagegen an Zuspruch.

Immer mehr Griechen können sich vorstellen, die rechtsextreme Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) zu wählen. Eine Umfrage für die Zeitung To Pontiki ergab, dass der Zuspruch seit ihrem Einzug ins Parlament um gut vier Prozentpunkte auf 10,5 Prozent gestiegen ist. Wenn jetzt Wahlen wären, könnten die Rechtsextremisten drittstärkste Kraft werden und hätten damit die einst mächtigen Sozialdemokraten der Pasok überholt.

Angesichts der dramatischen Wirtschaftskrise und einer steigenden Kriminalität in Griechenland finden die Parolen der Rechtsextremisten offenkundig immer mehr Zuspruch. Die Goldene Morgenröte verfolgt eine aggressiv ausländerfeindliche Politik, die sich vor allem gegen die Emigranten im Land richtet. Ihre Propaganda soll auch für den Anstieg der gewaltsamen übergriffe auf Ausländer in Griechenland verantwortlich sein.

Der Umfrage zufolge ist die konservative Nea Dimokratia, die die gegenwärtige Regierungskoalition anführt, in der Wählergunst auf 25 von zuvor 29,7 Prozent gefallen. Die radikalen Linken der Syriza-Partei fielen um fast drei Punkte auf 24 Prozent. Die Pasok, Juniorpartner in der Koalition, kam nur noch auf acht Prozent, während der andere Bündnispartner in der Regierung, die Demokratische Linke, zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent verlor. Die Regierung versucht derzeit ein massives Spar- und Reformprogramm umzusetzen, um weiterhin Finanzhilfen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten.

Griechische Polizisten protestieren gegen Sparpolitik

Die rigorose Sparpolitik der Troika löst indes massive Protestaktionen aus. Mit offener Gewalt zeigen Arbeiter, Rentner, Studenten und Lehrer ihre Wut, während die Polizei versucht für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Doch nun protestieren auch die Ordnungshüter: Griechische Polizisten haben bei einer Demonstration gegen die Sparpläne der Regierung das Hauptquartier der Bereitschaftspolizei in Athen belagert. Die zum Teil uniformierten Beamten blockierten die Ausfahrt des Geländes und verhinderten damit, dass Busse mit Beamten nach Thessaloniki aufbrachen. Dort werden am Wochenende weitere Proteste erwartet. Zwischen den beiden Polizeigruppen kam es zu Rangeleien. "Sie zwingen uns, gegen unsere Brüder zu kämpfen", sagte ein Bereitschaftspolizist, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Die Sparpolitik hat den Kern des Staatsapparates erreicht. Nicht nur die Polizisten gehen in diesen Tagen gegen den Sparkurs auf die Barrikaden. Auch die Richter und Staatsanwälte, Krankenhausärzte und Universitätslehrer haben Protestaktionen angekündigt. Diese Berufsgruppen mussten zwar bereits empfindliche Kürzungen im Zuge voriger Sparrunden hinnehmen. Die Besoldungen liegen aber zum Teil immer noch höher als ein Durchschnittsgehalt im öffentlichen oder privaten Sektor. Jetzt sollen sie im Durchschnitt um zwölf Prozent sinken.

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