Schulden-Krise Athen senkt Strafen für säumige Steuerzahler

Spaziergänger vor dem griechischen Parlamentsgebäude in Athen.

(Foto: dpa)
  • Griechenland will mit einem neuen Gesetz säumige Steuerzahler zur Begleichung ihrer Schulden motivieren: Diese sollen geringere Strafen und längere Fristen erhalten.
  • Die Steuerrückstände belaufen sich geschätzt auf 76 Milliarden Euro. Die Regierung rechnet allerdings damit, dass nur ein sehr kleiner Teil tatsächlich zurückgezahlt wird.
  • Führende Unionspolitiker zweifeln weiter am Reformwillen der Griechen.

Regierung will Zahlungsmoral steigern

Im Kampf gegen die Schuldenkrise will die griechische Regierung mit einem neuen Gesetz zur Stärkung der Steuermoral die klamme Staatskasse auffüllen. Das Parlament in Athen verabschiedete am Samstag einen entsprechenden Entwurf von Finanzminister Yanis Varoufakis, der deutlich geringere Strafen und lange Rückzahlungsmöglichkeiten bei Steuerrückständen vorsieht.

Konkret sieht das Gesetz erhebliche Erleichterungen für Personen und Unternehmen vor, die mit ihren Steuern sowie Zahlungen an Sozialkassen in Rückstand geraten sind. Sie können ihre Schulden jetzt beispielsweise in 100 Raten zurückzahlen. Steuerzahler, die bis Ende März ihre Schulden begleichen, bekommen Bußgelder und Verzugszinsen erlassen.

Die Regierung schätzt die Steuerrückstände auf 76 Milliarden Euro und damit auf 42 Prozent der Wirtschaftsleistung. 3,7 Millionen Personen und 447 000 Unternehmen schulden dem Staat Geld. Die Politik rechnet zugleich damit, dass sie nur knapp neun Milliarden Euro davon eintreiben kann. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, eine "neue Kultur der Einhaltung der Steuervorschriften" zu schaffen.

Kredithilfen im Austausch für Reformen

Das Gesetz gehört zu einem Reformpaket, mit dem die neue Regierung unter Führung der Linkspartei Syriza die kriselnde Wirtschaft ankurbeln will. Vor wenigen Tagen hatte sie dazu auch ein Gesetz zur Armutsbekämpfung erlassen. Es sieht die Ausgabe von Lebensmittel-Marken und eine kostenlose Stromversorgung für Bedürftige vor. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte den Euro-Partnern auf dem EU-Gipfel in Brüssel Reformen zugesagt, um dringend benötigte Kredithilfen zu erhalten. Ohne diese droht Griechenland die Staatpleite.

EU-Parlamentspräsident Schulz sieht Fortschritte

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sieht im Schuldenstreit mit Griechenland Fortschritte. Der Gipfel in Brüssel habe "ohne jeden Zweifel" Fortschritte gebracht, sagte Schulz der Passauer Neuen Presse. Regierungschef Tsipras habe verstanden, dass dringender Handlungsbedarf bestehe. Nun müssten weitere Schritte folgen, forderte Schulz.

Der SPD-Politiker zeigte sich zugleich überzeugt, dass Griechenland weiter Mitglied der Eurozone bleibt, wenn Athen in den nächsten Tagen "die notwendigen Hausaufgaben" erledige. Schulz betonte zudem, die neue griechische Regierung sei zwar nicht schuld am Zustand des Landes. Dennoch habe sie es in den vergangenen Wochen geschafft, "in erstaunlich viele Fettnäpfchen zu treten". Der Vertrauensverlust sei erheblich, sagte Schulz.

Unionspolitiker zweifeln am Reformwillen Griechenlands

Führende Unionspolitiker zweifeln hingegen an Griechenlands Reformwillen. Mit Blick auf die jüngsten Zusicherungen von Tsipras, die geforderten Reformen zügig umzusetzen, sagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) dem Tagesspiegel: "Das hat Griechenland bisher jedes Mal zugesagt und wenig geliefert." Er sei "gespannt, wie es diesmal wird". Insofern sei es gut, wenn Tsipras am Montag beim Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin einen Eindruck davon vermittle, "ob er den Ernst der Lage begriffen hat".

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"Was soll in einer neuen Liste denn drinstehen? Bei mir hat die griechische Regierung schon jegliches Vertrauen zerstört", sagte Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, der Rheinischen Post. "Von einer Umsetzungsstärke der griechischen Links-Rechts-Regierung in Bezug auf angekündigte Reformen war bis jetzt nichts zu sehen", sagte auch Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Zeitung. "Wenn Athen jetzt nicht im Hinblick auf tragfähige Reformen konkret wird, wird es eng für Griechenland", warnte Fuchs.