Kurz vor seiner Abreise kündigte der Kanzler in seiner Regierungserklärung Kompromissbereitschaft an. Doch die ist begrenzt und hört spätestens beim Beitrags-Rabatt für die Briten auf.

Der britische EU-Beitragsrabatt habe keine Rechtfertigung mehr, sagte Schröder im Bundestag. Wenn der Rabatt unverändert weiter bestehe, würde er auf mehr als sieben Milliaren Euro hochschnellen. Der Finanzstreit und die derzeitige Krise um die Verfassung müsse offensiv gelöst werden, sagte der Kanzler.

Er erinnerte an die Verabredung, dass der Europäische Rat wieder zusammenkommen solle, wenn eine Reihe Staaten die Verfassung nicht ratifizieren. Den Kompromissvorschlag Junckers, die Mitgliedsbeiträge auf 1,06 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu begrenzen, bezeichnete Schröder als ganz vernünftig, aber nicht ausreichend.

Europa als Gesellschaftsmodell

"Deutschland hat ein hohes Interesse daran, dass dieses Europa zusammengeführt wird und zusammenbleibt - und dass es nicht nur als Markt existiert," sagte Schröder weiter. Europa müsse vielmehr als Gesellschaftsmodell, das ökonomische Existenz mit sozialer Integrität verbinde, existieren.

Der Kanzler räumte ein, die Verfassungsreferenden in Frankreich und in den Niederlanden hätten die Union in eine Krise gestürzt. Er plädierte dafür, die Krise zu überwinden und das "integratives Projekt" Europa fortzusetzen. Zu sagen, "die Verfassung ist tot", diskreditiert auch das deutsche Ja zur Verfassung", sagte der Bundeskanzler weiter.

Schröder kritisierte die Union dafür, dass sie nach den beiden Referenden in Frankreich und den Niederlanden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wieder in Frage stelle.

Die Verhandlungen würden voraussichtlich 10 bis 15 Jahre dauern mit einem angemessenen Verhandlungskonzept, das beiden Seiten alle Möglichkeiten offen lasse.

Merkel: Die EU steht am Scheideweg

Bei der Aussprache trat Angela Merkel erstmals offiziell als Kanzlerkandidatin der Union gegen Schröder an.

Vom EU-Gipfel in Brüssel müsse ein Signal der Entschlossenheit zur Lösung der derzeitigen Krise ausgehen. Dafür müssten die Ängste der Menschen in Europa ernst genommen werden, forderte Merkel in ihrer Antwort auf die Erklärung von Schröder.

Notwendig sei eine Analyse des Bestehenden und ein Stopp der inneren Überdehnung Europas. Die EU stehe mit auch Blick auf die Ausweitung der Integration vor einem Scheideweg.

Auch Merkel sagte, es sei unzweifelhaft, dass die Briten sich bewegen müssten. Es könne aber nicht sein, dass man von Großbritannien Flexibilität verlange und die EU-Agrarsubventionen als unantastbar ("sakrosankt") ansehe.

Ein Großteil der Finanzperspektive sei mit dem Agrarkompromiss vom 2002 schon vorbestimmt. Eine Einigung beim EU-Krisengipfel in Brüssel sei aber möglich, wenn sich alle ein Stück bewegten. Mit Blick auf die Krise um die EU-Verfassung forderte Merkel eine kritische Analyse des Bestehenden und einen Stopp der "inneren Überdehnung Europas".

(AP/dpa)