Schröder besucht Gaddafi Aus Feind wird Freund

Fast zwanzig Jahre nach dem La-Belle-Anschlag will Deutschland sein Verhältnis zu Libyen wieder normalisieren. Als erster Bundeskanzler überhaupt besucht Schröder Revolutionsführer Gaddafi - im Gepäck 25 Wirtschaftsbosse mit lukrativen Investitionsverträgen.

Der Besuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Tripolis soll nach Angaben der Bundesregierung einen "Neuanfang in den gegenseitigen Beziehungen" markieren.

Angestrebt werde eine enge Zusammenarbeit insbesondere in der Wirtschaft. Auch die eingeleiteten Reformen hin zu mehr Marktwirtschaft sollen aktiv unterstützt werden.

Schröder besucht als erster Bundeskanzler überhaupt das wegen der Unterstützung für den Terrorismus im Westen lange isolierte Land. Er ist auch der erste EU-Regierungschef, der nach der Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen Libyen mit Revolutionsführer Mummar al Gaddafi zusam- menkommt. Nach der von Gaddafi eingeleiteten Öffnung haben auch die USA fast alle Sanktionen aufgehoben.

Die Libyen-Reise hatte Schröder Mitte August unmittelbar nach der Einigung auf eine Entschädigung für die Opfer des Bombenanschlags auf die Berliner Discothek "La Belle" angekündigt. Die libysche Gaddafi-Stiftung hat 168 Opfern insgesamt 35 Millionen US-Dollar zugesagt.

Bei dem Bombenattentat am 5. April 1986 auf die bei US-Soldaten beliebte Discothek waren zwei GIs und eine Türkin getötet worden, 230 weitere Menschen wurden verletzt. Das Landgericht Berlin hatte 2001 den libyschen Geheimdienst als Auftraggeber benannt.

Zu den Voraussetzungen für die Reise zählten auch der im vergangenen Jahr erklärte Verzicht Gaddafis auf Massenvernichtungswaffen. Bereits 2003 hob die UN die Sanktionen gegen Libyen auf, am Montag fiel dann auch das EU-Waffenembargo.

Schröder wird zwei Mal mit Gaddafi zusammenkommen. Kurzfristig wurde ein Treffen bei einem Bankett am ersten Tag des islamischen Fastenmonats Ramadan kurz nach der Ankunft der deutschen Delegation am späten Donnerstagabend verabredet. Ein weiteres Gespräch in einem Zelt in der Nähe von Tripolis ist für Freitag vorgesehen.

Schröder will bei seinem Besuch die Aufnahme Libyens in den so genannten Barcelona-Prozesses unterstützen, dessen Ziel es ist, bis 2010 eine Freihandelszone im Mittelraum zu schaffen.

Zudem wird es bei seinem Gespräch mit Gaddafi am Freitag auch um den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer gehen. Bundesinnenminister Otto Schily hatte vorgeschlagen, in Nordafrika Auffangzentren einzurichten.

Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche wird der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen sein. Schröder wird von 25 Managern begleitet, rund 80 hatten ihr Interesse an der Reise bekundet. Am Freitagmorgen nimmt Schröder zusammen mit Libyens Regierungschef Schukri Ghanem in der Wüste eine neue Ölproduktion der BASF-Tochter Wintershall in Betrieb.

Das Unternehmen hat dort nach eigenen Angaben bislang 1,2 Milliarden US-Dollar investiert. Bis 2005 sollen weitere 400 Millionen US-Dollar hinzukommen.

Siemens und MAN wollen Millionen-Verträge unterschreiben

Schröder will zudem das geplante Investitionsschutzabkommen zwischen Deutschland und Libyen unterzeichnen. Die Unterzeichnung sei sehr wahrscheinlich, hieß es aus Regierungskreisen. Investitionsschutzabkommen erhöhen die Rechtssicherheit für im Ausland investierende Unternehmen.

Am Rande der Kanzler-Reise werde voraussichtlich MAN Ferrostahl und die Thyssen Krupp-Tochter Uhde einen Vertrag über die Modernisierung einer Erdölraffinerie mit einem Volumen von 350 Millionen Euro abschließen, hieß es in den Kreisen weiter.

Siemens werde mit der staatlichen libyschen Elektrizitätsgesellschaft die Lieferung von fünf Stromverteilungs-Leitstellen mit einem Finanzvolumen von 180 Millionen Euro vereinbaren.

Aus Libyen stammen elf Prozent der deutschen Ölimporte. Das Land ist damit viertgrößter deutscher Lieferant. Am Freitagnachmittag fliegt Schröder nach Algier weiter. Bei den Gesprächen mit der algerischen Führung stehen ebenfalls Wirtschaftsfragen im Mittelpunkt.