Schottland:Referendum verschoben

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon verschiebt ihre Pläne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, bis Details zu den Bedingungen des Brexits bekannt sind. Sie wolle für den Verbleib Schottlands im europäischen Binnenmarkt kämpfen

Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon verschiebt ihre Pläne für ein zweites Unabhängigkeitsreferendum, bis Details zu den Bedingungen des Brexits bekannt sind. Sie strebe nicht an, die Bevölkerung unmittelbar jetzt über die Eigenständigkeit Schottlands abstimmen zu lassen, sagte sie am Dienstag: "Wir werden das Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum nicht jetzt sofort einbringen", betonte Sturgeon vor Abgeordneten des schottischen Parlaments in Edinburgh. Sie werde aber das Thema dann wieder auf die Tagesordnung bringen, wenn klar sei, zu welchen Bedingungen Großbritannien aus der Europäischen Union austrete. Ihr Ziel sei es, dass Schottland Teil des europäischen Binnenmarktes bleibe, betonte Sturgeon: "Wir werden alles tun, um Großbritannien in diese Richtung zu bewegen". Sie befürchte, dass Großbritannien die EU ohne Vereinbarung oder mit einer sehr schlechten Vereinbarung verlasse.

Sturgeon forderte nach der vorgezogenen britischen Parlamentswahl eine Abkehr vom Konzept des "harten Brexit". Das "rücksichtslose" Verfolgen dieser Vorstellung durch die Regierung von Premierministerin Theresa May müsse "aufgegeben werden", sagte die Chefin der Schottischen Nationalpartei (SNP). Sturgeon strebt seit längerem eine neuerliche Volksbefragung über eine Unabhängigkeit Schottlands an. Sie begründet dies damit, dass sich die Schotten beim Brexit-Referendum vor einem Jahr mehrheitlich für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hatten. Ende März hatte sich das schottische Regionalparlament mehrheitlich für eine Wählerbefragung zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 ausgesprochen. Die Verhandlungen über die Bedingungen des EU-Austritts Großbritanniens laufen bis März 2019. In einer ersten Volksbefragung im September 2014 hatten 55,3 Prozent der schottischen Wähler dafür votiert, Teil des Vereinigten Königreichs zu bleiben, 44,7 Prozent waren damals dagegen.

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