Wie viele Anzeigen gegen Jan Böhmermann gibt es inzwischen?
Die Zahl der Anzeigen gegen Jan Böhmermann steigt. Die Staatsanwaltschaft Mainz gab am Dienstag an, inzwischen seien es mehr als 100. Auf dem Spartensender ZDF Neo hatte Böhmermann sein "Schmähkritik" betiteltes Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan vorgetragen. Manche werfen ihm daher Rassismus gegenüber Türken vor, andere Beleidigung. Wegen Letzterer ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Anzeigen werden gebündelt und sollen, falls die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, in ein Verfahren münden.
Auf welche Gesetze stützen sich die Strafanträge?
Es geht um zwei Rechtsvorschriften. Der bekanntere und weniger komplizierte der beiden ist der Strafparagraf 185, Beleidigung.
"Die Beleidigung wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe (...) bestraft", heißt es im Strafgesetzbuch. Wenn sie "mittels einer Tätlichkeit" begangen wird, kann das Strafmaß auf bis zu zwei Jahre erhöht werden. Das ist im Fall Böhmermann aber nicht zu erwarten, da er keine Tätlichkeit begangen hat. Auf den Paragrafen 185 stützt sich auch Erdoğan, der bei der Staatsanwaltschaft Mainz über einen Anwalt persönlich Anzeige gegen Böhmermann erstattet hat.
Komplexer ist der Paragraf 103, unter Juristen informell "Schah-Paragraf" genannt. Diese Bezeichnung geht zurück auf das persische Staatsoberhaupt, das sich in den 1960er-Jahren wiederholt beleidigt fühlte und daraufhin das Verlangen nach Strafe verspürte. Die Vorschrift widmet sich im Speziellen der "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten". Erdoğan kann sich auf ihn berufen, denn die Rechtsvorschrift gilt unter anderem für Staatsoberhäupter. Als Strafmaß ist eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vorgesehen. Im Fall einer "verleumderischen Beleidigung" kann das Strafmaß auf bis zu fünf Jahre erhöht werden. Das wäre gegeben, wenn Böhmermann "wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist." So ist Verleumdung im Strafgesetzbuch definiert.
Ist Böhmermann durch die Meinungsfreiheit geschützt?
Der Gesetzgeber betrachtet das Recht auf Meinungsfreiheit als sehr hohes Gut, entsprechend prominent ist es im Grundgesetz verankert. Artikel 5 besagt, jeder habe "das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten". Explizit erwähnt sind zudem "Pressefreiheit", die Freiheit der Kunst sowie die der "Berichterstattung durch Rundfunk und Film". Das klingt zunächst nach robustem Schutz, auch für Jan Böhmermann. Allerdings spricht der Paragraf auch von "Schranken und Vorschriften der allgemeinen Gesetze", die die Meinungsfreiheit begrenzen. Wer also der Beleidigung für schuldig befunden wird, kann sich nicht auf Artikel 5 berufen. In den 1970er Jahren wurde etwa ein Mann verurteilt, der einen hochrangigen Politiker als "Schweinehirten von Passau" bezeichnet hatte. Ein weiteres Beispiel: Ein Gericht urteilte, die Bezeichnung von Bankiers als "mafia-vergleichbare Gestalten" sei unzulässig.
Die Rolle der Bundesregierung und die Strafe, die Böhmermann droht
Wieso befasst sich die Bundesregierung mit dem Fall Böhmermann?
Üblicherweise erhebt die Staatsanwaltschaft nach einem begründeten Strafantrag Anklage - ohne Rücksprache mit anderen Organen. Die Aufgabenbereiche von Exekutive und Judikative sind strikt getrennt. Der Paragraf 103 ist aber eine Ausnahmevorschrift im deutschen Strafrecht - sogar eine ziemlich antiquierte. Eine Anklage auf dieser Grundlage ist nur möglich, wenn "die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt", wie es im nachstehenden Paragrafen 104a heißt, und "die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält", aus dem der mutmaßlich Beleidigte kommt.
Mit einer Verbalnote hat die türkische Botschaft dem Auswärtigen Amt am Samstag mitgeteilt, dass sie die Strafverfolgung Böhmermanns wünscht. Die Bundesregierung prüft derzeit, ob sie die Staatsanwaltschaft zu dieser Strafverfolgung nach Paragraf 103 ermächtigen wird oder nicht. Die Bundeskanzlerin wird die Entscheidung voraussichtlich heute bekanntgeben. So oder so betritt Angela Merkel damit juristisches Neuland. Zwar haben sich schon häufiger ausländische Staatsoberhäupter von Bundesbürgern beleidigt gesehen, wohl aber noch nie durch Satire.
Erhebt die Staatsanwaltschaft indes Anklage aufgrund einer herkömmlichen Beleidigung nach Paragraf 185, so bleibt die Bundesregierung gemäß des Prinzips der Gewaltenteilung außen vor.
Was passiert, wenn die Bundesregierung der Staatsanwaltschaft nicht erlaubt, zu ermitteln?
Dann kann kein deutsches Gericht Böhmermann auf Grundlage des "Schah-Paragrafen" verurteilen. Doch Erdoğan will Böhmermann vor Gericht sehen, egal wie die Entscheidung der Bundesregierung ausfällt. Deshalb ist er kein Risiko eingegangen und hat Böhmermann in Mainz über einen Anwalt persönlich angezeigt (gemäß § 185 StGB). Dieser kündigte am Dienstagabend im Interview mit "heute-journal"-Moderator Claus Kleber an, notfalls bis in die letzte Instanz gehen zu wollen. "Wenn ich das Mandat annehme, ziehe ich das auch durch", sagte Hubertus von Sprenger im ZDF.
Wie groß sind die Chancen einer Verurteilung?
Eine harte Strafe muss Böhmermann eher nicht fürchten, unabhängig davon, auf welchem Paragrafen ein Verfahren gegen ihn fußt. Das Grundgesetz schützt mit der Meinungs- und Kunstfreiheit auch Unverschämtheiten. Der Moderator hat deshalb wohl - wenn überhaupt - eine Geldstrafe zu erwarten; wahrscheinlicher ist der Freispruch.
Fühlt sich Erdoğan schnell beleidigt?
Das kann man wohl sagen. Seit seinem Amtsantritt als Staatschef im Sommer 2014 hat Erdoğan mindestens 2000 Strafverfahren wegen angeblicher Präsidentenbeleidigung einleiten lassen. Der einfache Bauer in Anatolien ist vor Erdoğans Klagewut ebenso wenig sicher wie ranghose Politiker und natürlich zahlreiche Journalisten. Jüngstes Beispiel ist der Chef der größten Oppositionpartei CHP. Wie am Mittwoch bekannt wurde, stellte Erdoğan - während die Aufregung um Böhmermann ihren Höhepunkt erreicht - Strafanzeige gegen Kemal Kılıçdaroğlu wegen Beleidigung und verklagt ihn auf umgerechnet etwa 31 000 Euro Schemerzensgeld.
Kılıçdaroğlu hatte den Präsidenten als "sexuellen und politischen Perversen" beschimpft, nachdem er von Erdoğan mit ähnlichen Worten belegt worden war. In Südostanatolien nahm die türkische Polizei sechs Menschen fest, denen Präsidentenbeleidigung vorgeworfen wird. Es ist auch schon vorgekommen, dass Männer ihre eigenen Ehefrauen wegen Beleidigung Erdoğans anzeigen.