Bundeswirtschaftsminister Glos kritisiert Börsenspekulanten und versucht, die Sparer zu beruhigen. Und auch Finanzminister Steinbrück gibt sich optimistisch.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hat den Sparern und Bankkunden in Deutschland versichert, dass ihre Guthaben trotz der zugespitzten Finanzkrise nicht gefährdet sind. Die Einlagensicherung funktioniere, sagte der CSU-Politiker in der Schlussrunde der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Er kritisierte, dass "Gier und Maßlosigkeit" von Spekulanten die Turbulenzen ausgelöst hätten. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Nun sei entschlossenes Handeln der Politik gefragt.

Um die aktuelle Wachstumsschwäche zu überwinden, sei Augenmaß bei den Lohnabschlüssen gefragt, und die Finanzpolitik müsse den Bürgern von ihren Löhnen und Gewinnen einen "fairen Anteil für den Konsum" übriglassen. "Ein wirksames Signal wäre eine dauerhafte Senkung von Steuern und Abgaben, zunächst vor allem die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 3,3 auf 2,8 Prozent", sagte der Minister.

Kritik kam von der Opposition. Der FDP-Finanzexperte Rainer Brüderle warf der Regierung vor, nicht rechtzeitig für den Abschwung vorgesorgt zu haben. Zudem sei der Mittelstand geschwächt, weil die Mehrwertsteuer erhöht und Lohnnebenkosten sowie Bürokratieaufwand nicht nennenswert gesenkt wurden.

Der bayerische SPD-Landesvorsitzende Ludwig Stiegler sagte zu der Finanzkrise, nun stünden alle, die den Staat aus dem Markt hätten drängen wollen, vor den Scherben ihrer Politik. Mit Blick auf "die stolzen Banker" schimpfte er: "Wir sagen diesen Typen: Nie wieder! Wir werden euch auf die Finger schauen." Die Welt müsse nun dafür sorgen, dass auf den Märkten Recht und Ordnung herrsche, "und nicht Wildwest".

Steinbrück hält an Wirtschaftsprognose fest

SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hält trotz der konjunkturellen Eintrübung an der Wirtschaftsprognose 2009 und damit am Etatentwurf für das kommende Jahr fest. Es gebe "keine Veranlassung, die zugrundegelegten Eckpunkte 2009 zu revidieren", sagte Steinbrück. Zur Kritik der Opposition merkte er an, ihr fehle ein schlüssiges Gegenkonzept.

Steinbrück räumte ein, dass die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten "hochbrisant und gefährlich" sein könne. In den USA habe es in den vergangenen Wochen 24 Schließungen, Zusammenbrüche und Übernahmen von Banken gegeben. Richtig sei auch, dass "wir noch tiefer in den Abgrund gucken, als wir es zu Beginn dieser Woche taten". Doch hätten die großen Zentralbanken weltweit ein durchaus erfolgreiches Krisenmanagement betrieben.

Jetzt gehe es darum, Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise zu ziehen. Am Freitag kommender Woche plane er daher, sich mit den wichtigsten Vertretern der deutschen Finanzwirtschaft zu treffen. Dies sei aber kein "Krisengipfel", unterstrich Steinbrück. Bereits am kommenden Donnerstag wolle er zu der Situation eine Regierungserklärung abgeben.

(AP/ssc/woja)