Schlussbericht zum NSU-Terror in Deutschland 1357 Seiten gegen das historische Desaster

Die Mitglieder des Bundestagsausschusses präsentieren den mehr als 1300-seitigen Report der Presse

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Aufklärung gelungen, Ansehen gerettet? Gemeinsam legen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Arbeit für "stilbildend". Doch die Anwälte der Opfer sind unzufrieden - und verweisen auf Hitlergruß-Fotos aus Berlin.

Von Michael König, Berlin

Für die einen ist es eine feierliche Stunde, trotz allem. Sie streichen ihre Krawatten glatt, zupfen die Hosenanzüge zurecht, gehen lächelnd vor den Kameraleuten in Stellung. 15 Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, in seltener Eintracht. Ein Raum im Reichstag, zwischen Europa- und Nationalflagge. Die Zeremonie beginnt.

1357 Seiten Papier wechseln den Besitzer. Der Bericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), basierend auf etwa 50 Sitzungen mit 12.000 Aktenordnern und 100 Zeugenbefragungen. Bundestagspräsident Norbert Lammert braucht beide Hände, um ihn zu tragen. Die Kameras klicken.

Lammert sagt: "Es wäre uns allen lieber gewesen, wenn es den Anlass nicht gegeben hätte." Zehn Morde durch Neonazi-Terroristen von 2000 bis 2007, erst 2011 allmählich aufgeklärt. "Schwere behördliche Versäumnisse", so steht es im Bericht. "Multiples Behörden-Versagen, ein historisch beispielloses Desaster", so sagt es Sebastian Edathy von der SPD, der Vorsitzende des Ausschusses.

"Vitaler Parlamentarismus"

Aber Lammert sagt auch: "Der U-Ausschuss hat qualitativ und quantitativ Maßstäbe gesetzt." Der Ausschuss wurde vom Bundestag einstimmig einberufen, der Bericht einstimmig beschlossen, das ist allen Beteiligten wichtig. "Stilbildend" sei das, sagt Lammert. Es sei klar geworden, "wozu ein vitaler Parlamentarismus in der Lage ist". Am 2. September werde der Bericht im Bundestag debattiert, in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck und Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors.

Der Report

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Auftrag erfüllt, Ansehen des Rechtsstaats gerettet. Heute gibt es keine Parteien, nur erfolgreiche Naziterror-Behördenversagen-Aufklärer. Das ist die Stimmung, in der sich die einen befinden. Die anderen, außerhalb des Parlaments, wollen das nicht akzeptieren.

Sie haben zur Gegenveranstaltung geladen, ins Haus der Kulturen der Welt, zehn Fußminuten entfernt. Drei Männer und eine Frau sitzen vor einer schmuddelig grauen Wand, Rechtsanwälte von Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors. Vertreter der Nebenklage im Münchner Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe.

Auch die vier Anwälte haben ein Papier dabei. Es hat nur drei Seiten, aber die bergen eine Menge Wut und Enttäuschung.

"Das kann nicht der Tag sein, an dem das große Abhaken beginnt", sagt Mehmet Daimagüler, Anwalt der Opfer, im Hinblick auf die Veranstaltung im Bundestag. "Es macht keinen Sinn, so zu tun, als hätten wir nur ein technisches Problem. Die halbe Wahrheit ist nicht die Hälfte der Wahrheit." Es sind Sätze wie Ohrfeigen.

Vorwurf des institutionellen Rassismus

Daimagüler und seine Kollegen "würdigen das Engagement" der Bundestagsabgeordneten, das schon. Aber das genügt ihnen nicht. Nicht Pannen einzelner oder mehrerer Behörden seien schuld daran, dass die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe jahrelang unerkannt blieben, während die Opfer durch Polizei und Justiz kriminalisiert worden seien. Sondern der tief verankerte Rassismus in der Gesellschaft.

Der "institutionelle Rassismus". Der Rassismus, der sich in den neunziger Jahren gegen Asylbewerberheime richtete, "zu einer Zeit, als sich der NSU radikalisiert hat". Und der sich derzeit wieder in Berlin-Hellersdorf zeige, wo Anwohner Stimmung gegen ein neues Asylbewerberheim machen.

"Wenn wir Otto Normalbürger sehen, wie er den Arm zum Hitlergruß ausstreckt, dann ist das erschreckend", sagt Daimagüler mit Blick auf aktuelle Berichte. "Nazis werden nicht als Nazis geboren, sie werden dazu gemacht."

Die Opfer, das machen ihre Anwälte deutlich, wollen mehr. Mehr Aufklärung, mehr gesellschaftlichen Wandel, mehr Schuldeingeständnis. Sie wollen vielleicht mehr, als die Politik zu leisten in der Lage ist. Zumindest auf Anhieb.