Für die einen ist es eine feierliche Stunde, trotz allem. Sie streichen ihre Krawatten glatt, zupfen die Hosenanzüge zurecht, gehen lächelnd vor den Kameraleuten in Stellung. 15 Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien, in seltener Eintracht. Ein Raum im Reichstag, zwischen Europa- und Nationalflagge. Die Zeremonie beginnt.
1357 Seiten Papier wechseln den Besitzer. Der Bericht des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), basierend auf etwa 50 Sitzungen mit 12.000 Aktenordnern und 100 Zeugenbefragungen. Bundestagspräsident Norbert Lammert braucht beide Hände, um ihn zu tragen. Die Kameras klicken.
Lammert sagt: "Es wäre uns allen lieber gewesen, wenn es den Anlass nicht gegeben hätte." Zehn Morde durch Neonazi-Terroristen von 2000 bis 2007, erst 2011 allmählich aufgeklärt. "Schwere behördliche Versäumnisse", so steht es im Bericht. "Multiples Behörden-Versagen, ein historisch beispielloses Desaster", so sagt es Sebastian Edathy von der SPD, der Vorsitzende des Ausschusses.
"Vitaler Parlamentarismus"
Aber Lammert sagt auch: "Der U-Ausschuss hat qualitativ und quantitativ Maßstäbe gesetzt." Der Ausschuss wurde vom Bundestag einstimmig einberufen, der Bericht einstimmig beschlossen, das ist allen Beteiligten wichtig. "Stilbildend" sei das, sagt Lammert. Es sei klar geworden, "wozu ein vitaler Parlamentarismus in der Lage ist". Am 2. September werde der Bericht im Bundestag debattiert, in Anwesenheit von Bundespräsident Joachim Gauck und Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors.
Der Report
(Foto: Getty Images)Auftrag erfüllt, Ansehen des Rechtsstaats gerettet. Heute gibt es keine Parteien, nur erfolgreiche Naziterror-Behördenversagen-Aufklärer. Das ist die Stimmung, in der sich die einen befinden. Die anderen, außerhalb des Parlaments, wollen das nicht akzeptieren.
Sie haben zur Gegenveranstaltung geladen, ins Haus der Kulturen der Welt, zehn Fußminuten entfernt. Drei Männer und eine Frau sitzen vor einer schmuddelig grauen Wand, Rechtsanwälte von Angehörigen der Opfer des NSU-Terrors. Vertreter der Nebenklage im Münchner Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe.
Auch die vier Anwälte haben ein Papier dabei. Es hat nur drei Seiten, aber die bergen eine Menge Wut und Enttäuschung.
"Das kann nicht der Tag sein, an dem das große Abhaken beginnt", sagt Mehmet Daimagüler, Anwalt der Opfer, im Hinblick auf die Veranstaltung im Bundestag. "Es macht keinen Sinn, so zu tun, als hätten wir nur ein technisches Problem. Die halbe Wahrheit ist nicht die Hälfte der Wahrheit." Es sind Sätze wie Ohrfeigen.
Vorwurf des institutionellen Rassismus
Daimagüler und seine Kollegen "würdigen das Engagement" der Bundestagsabgeordneten, das schon. Aber das genügt ihnen nicht. Nicht Pannen einzelner oder mehrerer Behörden seien schuld daran, dass die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe jahrelang unerkannt blieben, während die Opfer durch Polizei und Justiz kriminalisiert worden seien. Sondern der tief verankerte Rassismus in der Gesellschaft.
Der "institutionelle Rassismus". Der Rassismus, der sich in den neunziger Jahren gegen Asylbewerberheime richtete, "zu einer Zeit, als sich der NSU radikalisiert hat". Und der sich derzeit wieder in Berlin-Hellersdorf zeige, wo Anwohner Stimmung gegen ein neues Asylbewerberheim machen.
"Wenn wir Otto Normalbürger sehen, wie er den Arm zum Hitlergruß ausstreckt, dann ist das erschreckend", sagt Daimagüler mit Blick auf aktuelle Berichte. "Nazis werden nicht als Nazis geboren, sie werden dazu gemacht."
Die Opfer, das machen ihre Anwälte deutlich, wollen mehr. Mehr Aufklärung, mehr gesellschaftlichen Wandel, mehr Schuldeingeständnis. Sie wollen vielleicht mehr, als die Politik zu leisten in der Lage ist. Zumindest auf Anhieb.
Demonstratives Lob für die politische Einigkeit
Die Politik freut sich an diesem Donnerstag erst einmal darüber, zusammengearbeitet zu haben. "Die Einigkeit ist der Tatsache geschuldet, dass im Kern die Frage Gegenstand unserer Arbeit war, ob der demokratische Rechtsstaat funktioniert", schwurbelt Edathy, der Vorsitzende. Es sei "partei- und fraktionsübergreifend Aukflärung betrieben" worden wie noch nie zuvor im Bundestag. "Wir hatten keine Reibungsverluste", sagt Edathy.
Das ist tatsächlich eher unüblich. Der U-Ausschuss zum Euro Hawk etwa ist derzeit weit davon entfernt, ein gemeinsames Papier zu beschließen. Union und FDP werfen den Oppositionsparteien vor, statt Aufklärung ein Wahlkampfspektakel anzustreben.
Im Fall NSU haben sich Union, SPD, FDP, Linke und Grüne auf 47 Empfehlungen geeinigt, die zügig umgesetzt werden sollen. "Weil alle daran mitgearbeitet haben, wird der Bericht einen hohen Reform- und Veränderungsdruck entfalten", sagt Clemens Binninger, Obmann der Union im Ausschuss. Weil "es den einen kausalen Fehler nicht gegeben hat, sondern eine Vielzahl von Fehlern", wie der CSU-Mann Stephan Stracke sagt, setzen die Vorschläge an diversen Punkten an.
- So soll die Polizei bei Gewalttaten gegen Minderheiten immer dann rechtsextreme Motive in Betracht ziehen müssen, wenn es keinen hinreichenden Tatverdacht in eine andere Richtung gibt. Auch soll die "interkulturelle Kompetenz" der Beamten gestärkt werden.
- "Aus- und Fortbildungsangebote" für Richter, Staatsanwälte und Justizvollzugsbeamte sollen gewährleisten, dass "Rechtsextremismus und -terrorismus in ihrer Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden". Akten und Asservate sollen bei ungeklärten Verbrechen nicht vernichtet werden dürfen, bevor die jeweilige Verjährungsfrist abgelaufen ist.
- Beim Verfassungsschutz besteht offenbar der größte Reformbedarf. Ihm verordnen die U-Ausschussmitglieder unter anderem "mehr Wissen und eine größere Sensibilität" bei Straftaten von rechts. Mit der "Schlapphut-Haltung der Abschottung" müsse Schluss sein, Mitarbeiter müssten öfter die Posten tauschen. Die Kontrolle der Geheimdienste müsse verstärkt werden.
Die Einigkeit geht so weit, dass die Obleute aller Parteien nebeneinander im großen Saal der Bundespressekonferenz Platz nehmen, nachmittags, nach der Veranstaltung mit Lammert. Wie die Hühner auf der Stange, nach Größe ihrer Fraktion geordnet. Alle betonen die gemeinschaftlichen Beschlüsse, nur die FDP nicht. Ihr Obmann Hartfrid Wolff stellt lieber das "Sondervotum" seiner Partei vor, eine Art Anhang zum gemeinsamen Bericht.
Mit Ausnahme der Union haben alle Fraktionen solch ein Papier erstellt, mit Forderungen, die über den Konsens hinausgehen. Aber sie gehen in dieser Runde nicht explizit darauf ein. Wolff wird deshalb von seinen Sitznachbarn angefunkelt, die SPD- und CDU-Kollegen tuscheln. Für einen Moment kehrt der Berliner Betrieb zur gewohnten Temperatur zurück. Dann fragt eine ausländische Journalistin nach dem Protest der Anwälte der Opfer, nach der Aufarbeitung des "institutionellen Rassismus", der ihnen im Bericht fehle.
Die Pressekonferenz läuft da schon seit eineinhalb Stunden. Keine Frage soll offenbleiben, vor allem Edathy antwortet mit viel Ausdauer und Geduld. Doch nun kratzt er sich an der Stirn und gibt an Eva Högl ab, seine SPD-Kollegin.
Die wird, bei aller Bedeutungsschwere, bei aller historischen Tragweite des Termins, zum Schluss doch ein bisschen unwirsch: "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass die Fehler strukturelle Ursachen hatten. Uns an dieser Stelle Inkonsequenz vorzuwerfen, das kann ich nur so beantworten: Lesen wir alle erst einmal den Bericht, da steht alles drin."
Linktipp: Der Bericht ist auch auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht worden.