Von Arne Boecker

Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner wird zum Januar 2008 aus dem Kabinett ausscheiden. Damit ist ein Bruch der schwarz-roten Koalition im nördlichsten Bundesland abgewendet.

Schleswig-Holsteins SPD hat ihren Innenminister Ralf Stegner geopfert, um die große Koalition zu retten. Bei einem Krisengipfel in einem Rendsburger Hotel einigten sich CDU und SPD am Montagabend darauf, dass  Stegner sein Amt zum 15. Januar des kommenden Jahres aufgibt.

Gleichzeitig bekräftigten beide Parteien, die Koalition weiterführen zu wollen. Stegner selbst sagte, er habe seinen Rücktritt angeboten, um nicht aus einem Regierungsamt heraus in die Landtagswahl 2010 ziehen zu müssen.

"Ich habe jetzt die Freiheit, den Wahlkampf als Spitzenkandidat so zu führen, wie es meinem Naturell entspricht", sagte Stegner. Der 47-Jährige ist auch Vorsitzender des SPD-Landesverbandes. 

Nach monatelangen Querelen hatten Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und seine CDU am Wochenende darauf bestanden, dass die SPD Stegner aus dem Kabinett zurückzieht. Die SPD müsse eine personelle Alternative anbieten, hieß es aus der CDU, "sonst geht es mit uns nicht weiter".

Streit über Buskosten

Am Montagmorgen hatte sich die SPD zunächst vor Stegner gestellt. Die Partei war aber gleichzeitig bemüht, die Verärgerung zu dämpfen, die der Innenminister mit unbedachten Äußerungen beim Koalitionspartner ausgelöst hatte. Wie von der SPD zu erfahren war, will der Landesvorstand im Januar einen Vorschlag machen, wer anstelle von Stegner das Innenministerium übernehmen könnte.

Die CDU hatte Carstensen, Fraktionschef Johann Wadephul und Finanzminister Rainer Wiegard zu dem Krisengipfel entsandt. Für die SPD verhandelten Stegner, Kultusministerin Ute Erdsiek-Rave und Fraktionschef Lothar Hay. Im Anschluss hielt die CDU in Rendsburg einen Parteitag ab. Carstensen informierte etwa 150 Delegierte über Zustand und Zukunft der Koalition. Er ist zugleich Landesvorsitzender der Christdemokraten.

Den Koalitionskrach hatte ein Auftritt von Stegner im Landtag ausgelöst. Vor allem Carstensen wirkte danach äußerst verärgert. Am vergangenen Donnerstag hatte Stegner gefordert, Kinder weiter kostenfrei per Bus zur Schule bringen zu lassen. CDU und SPD waren eigentlich übereingekommen, dass Eltern künftig ein Drittel der Kosten übernehmen.

"Kriegsgrund"

Die SPD habe nur zugestimmt, weil sonst das Schulgesetz gescheitert wäre, erklärte Stegner. Zwar entschuldigte er sich am Freitag für sein Ausscheren, aber die CDU blieb unzufrieden. Viele Christdemokraten empfanden Stegners Worte als "zu verklausuliert".

Der Streit um die Schulbus-Kosten war der letzte in einer langen Reihe. Im Mai war Stegner mit dem Vorschlag vorgeprescht, einen Teil der unerwartet hohen Steuereinnahmen Beamten zukommen zu lassen. Denkbar sei eine Einmalzahlung. Den Beamten hatte die große Koalition gerade die Gehälter gekürzt.

Carstensen wertete Stegners Vorschlag als Abkehr vom vereinbarten Sparkurs. Dies sei ein "Kriegsgrund", sagte Carstensen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wadephul bezeichnete die Lage der Koalition schon damals als "dramatisch".

Stegner blieb nichts übrig, als sich zu entschuldigen. Auch über Themen wie die Kreisgebietsreform, den bundeseinheitlichen Einbürgerungstest oder die Zukunft des Atomkraftwerks Brunsbüttel haben CDU und SPD schon heftig miteinander gestritten.

Meist standen sich dabei Carstensen und Stegner gegenüber. Im vergangenen Jahr soll der Ministerpräsident dem Minister den Rausschmiss angedroht haben; Carstensen dementierte dies halbherzig.

Die große Koalition in Kiel ist eine aus der Not geborene Konstruktion. Nach der Landtagswahl vom 12. Februar 2005 wollte SPD-Ministerpräsidentin Heide Simonis ursprünglich die rot-grüne Koalition fortführen.

Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erklärte sich bereit, Rot-Grün zu tolerieren. Die Ein-Stimmen-Mehrheit zerbrach jedoch schon bei der Wahl der Ministerpräsidentin; Simonis fiel viermal durch. Erst danach fand die große Koalition unter Führung von Ministerpräsident Carstensen zueinander.

(SZ vom 18.9.2007)