Das Regierungsbündnis aus CDU und SPD in Schleswig-Holstein bleibt vorerst bestehen. Innenminister Stegner entschuldigte sich bei Ministerpräsident Carstensen. Das Verhältnis der beiden ist dadurch nur mühsam gekittet.

Beide Seiten hätten bekräftigt, dass sie die Koalition fortführen wollen, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Montagabend nach einer Krisensitzung in Kiel. Er habe die Entschuldigung von Innenminister und SPD-Landeschef Ralf Stegner für einige vorgefallene Dinge angenommen. Zuvor hatte sich die Koalitionskrise weiter zugespitzt, die sich in den vergangenen Wochen entwickelt hatte.

Carstensen hatte dabei Innenminister Stegner attackiert und mit Koalitionsbruch gedroht. Stegners Vorstoß, mit Steuermehreinnahmen die vollzogenen Gehaltskürzungen für Beamte abzumildern, hatte den Krach ausgelöst. Die CDU sah eine Abkehr vom verabredeten Sparkurs, zudem fühlte sich Carstensen von Stegners Vorgehen erneut persönlich brüskiert.

Ernsthaftes Gespräch

Das persönliche Verhältnis zwischen den beiden sehr unterschiedlichen Charakteren ist seit langem angespannt. Stegners Vorschlag, einen Teil der Steuermehreinnahmen den Beamten zugute kommen zu lassen, ist nach dem Krisentreffen vom Tisch, erklärten Carstensen und Stegner. "Dem stimmt die CDU nicht zu", sagte der Innenminister zu seiner Initiative.

Es sei ein sehr ernsthaftes Gespräch geführt worden, räumte Stegner ein, dem weite Teile der CDU einen unangemessen forschen Stil vorwerfen. Stegner gab an, es habe zuletzt von beiden Seiten Dinge gegeben, die der jeweils anderen Seite nicht gefallen hätten. Näher äußerte er sich nicht dazu.

Die CDU hatte am Montag von einer dramatischen Lage gesprochen. Über die Lage in der Koalition werden heute auch beide Landtagsfraktionen diskutieren.

(dpa)