Schleswig-Holstein:Ermittlungen gegen Kieler Ex-OB Gaschke eingestellt

Staatsanwaltschaft Kiel stellt Ermittlungen gegen Ex-OB Gaschke ein

Kiels Ex-Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke

(Foto: dpa)

Hat Susanne Gaschke sich als Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel der Untreue schuldig gemacht? Dieser Verdacht stand seit vergangenem Herbst im Raum, Gaschke trat zurück. Nun stellt die Staatsanwaltschaft Kiel ihre Ermittlungen ein.

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen die frühere Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke wegen des Verdachts der Untreue eingestellt.

Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, dass die SPD-Politikerin Gaschke durch den teilweisen Steuererlass für einen Kieler Augenarzt einen Vermögensschaden für die Stadt bewusst in Kauf genommen habe, teilte die Staatsanwaltschaft Kiel mit.

Gaschkes Verteidiger Gerald Goecke sagte, diese Entscheidung sei von Anfang an zu erwarten gewesen. Bereits im Februar habe das Landgericht Kiel festgestellt, es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Gaschke bei ihrer Eilentscheidung zumindest mit dem bedingten Vorsatz gehandelt habe, der Stadt Kiel einen finanziellen Schaden zuzufügen, heißt es in einer Presseerklärung.

Gaschke hatte im Juni 2013 dem Arzt Zinsen und Steuern in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Im Gegenzug hatte er zugesagt, 4,1 Millionen Euro ausstehende Gewerbesteuern abzustottern.

Wegen dieses Deals war Gaschke so stark unter Druck geraten, dass sie Ende Oktober 2013 zurücktreten musste. Bereits zehn Tage zuvor hatte die Kieler Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen sie aufgenommen.

Linktipp:

Wie Gaschke einige Tage später die Umstände ihres Rücktritts darstellte, lesen Sie hier.

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