Die SPD will den Rücktritt von Ministerpräsident Carstensen, der nennt die Forderung "absurd". Die Grünen zeigen Verständnis für den CDU-Mann - und Koalitionsbereitschaft.
Nach der Aufkündigung der großen Koalition in Kiel hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) einen von der SPD vorgeschlagenen Rücktritt als Weg zu Neuwahlen abgelehnt.
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Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU)will Neuwahlen in Schleswig-Holstein. Zunächst müsste sich dazu der Landtag auflösen. (© Foto: AP)
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Das betonte er am Donnerstagabend im ZDF. Es wäre "völlig absurd", als erfolgreicher Regierungschef sein Amt niederzulegen, sagte Carstensen.
SPD-Landesvorsitzender Ralf Stegner hatte seinem bisherigen Koalitionspartner Carstensen zum Rücktritt aufgefordert, da die SPD im Landtag nicht für die Auflösung des Parlaments stimmen will.
Grüne offen für neue Bündnisse
Carstensen hat am Mittwoch die Koalition mit den Sozialdemokraten aufgekündigt und sich für Neuwahlen im September ausgesprochen.
Der Landtag will heute über seine Auflösung und die Neuwahl am 27. September, zeitgleich mit der Bundestagswahl, diskutieren. Ein Beschluss wird aber erst am Montag gefasst.
Für die schleswig-holsteinischen Grünen schließt Landesparteichef Robert Habeck nach der nächsten Wahl keine Bündnisvariante aus: "Wir wollen so stark werden, dass sich die Koalitionsoptionen an unseren Inhalten ausrichten."
"Nicht in Weinerlichkeit verfallen"
"Wir gucken auf uns selbst und schauen dann, in welcher Konstellation nach der Wahl am meisten geht."
Etwas auszuschließen, wäre falsch. "Die Chancen für eine Regierungsbeteiligung der Grünen sind umso größer, je weiter wir die FDP hinter uns lassen", sagte Habeck. Die Liberalen seien im Wahlkampf der Hauptgegner.
Auch im Interview mit der taz zeigte sich Habeck offen für Konstellationen jenseits von Rot-Grün: Die Grünen dürften "nicht in Weinerlichkeit verfallen und sagen 'mit denen reden wir nicht'". Auch eine Jamaika-Koalition mit SPD und FDP schloß er nicht aus. Die große Koalition in Kiel bezeichnete er als "totes Pferd".
SPD-Landeschef Ralf Stegner habe sich in eine "Sackgasse taktiert", sagte Habeck der taz, der Sozialdemokrat sei immer "verbalradikaler" geworden. "Ich finde, dass Carstensen zu Recht der Kragen geplatzt ist."
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(sueddeutsche.de/dpa/jab/odg))
Wahlkampffinanzierung in den USA
....und in Hamburg haben sie den Millionen Zahlungen an den HSH Nordbank Manager mit zugestimmt.
Mich wundert ja eigentlich nur dass die, welche die Milliarden seitens der Bundes Regierung vergeben das alles mittragen ?
Der Herr Steinbrück ist ja inzwischen auch zum Papiertiger verkommen. keine Spur mehr von Kavallerie !
Ein deutscher Politiker ist standhaft und tritt doch nicht zurück.Oder sind schon mal welche von den Fleischtöpfen weggeblieben? Mir ist das nur bekannt, wenn die Industrie einen Schirm aufgespannt hat und der neue Fleichtopf üppiger ist.
von den Grünen übrig geblieben? In Hamburg hatte ich sie noch gewählt, weil ich so blauäugig war anzunehmen, dass sie auf keinen Fall mit der CDU koalieren würden. Seit dem sind sie für mich unwählbar geworden. Wie alle anderen Politiker, haben sie lediglich ihre Pöstchen im Blick. Wir brauchen Räte, keine Parteien. Wir können uns diese Schattenkabinette und Politrentner definitiv nicht mehr leisten. Überall wird abgespeckt, nur die Regierungscliquen werden immer fetter.
Ist repräsentative Demokratie wirklich Demokratie? Müssen die entscheidenden Pflöcke nicht vom Souverän eingeschlagen werden um Lobbyistentum und Klüngelei abzuschaffen?
Alle waren mit von der Partie auch die Grünen.
Die haben aber noch nicht begriffen, dass die CDU auf einen Deall mit der FDP erpicht ist. Die wollen doch in die Koalition!
Die Grünen sind nicht mehr wählbar und der Rest auch nicht.
Bürger nehmt die Sache selbst in die Hand! Geht auf die Straßen und zeigt diesen Parteien Eueren Unmut!
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