In Kiel sprechen heute SPD, Grüne und SSW über die Bildung einer neuen Landesregierung. CDU-Landeschef Carstensen gibt die Hoffnung trotzdem nicht auf. Er tritt am 17. März bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen Simonis an.

Die Aufnahme der Koalitions- und Tolerierungsverhandlungen hatten Landtagsfraktion und Landesvorstand der SPD gestern einstimmig beschlossen. Ziel ist eine rot-grüne Minderheitsregierung, die vom Südschleswigschen Wählerverband unterstützt wird.

Die Sondierungsgespräche mit der CDU über eine große Koalition erklärte die SPD-Spitze um Ministerpräsidentin Heide Simonis für gescheitert.

Parallel zu den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen soll nach Angaben des SPD-Landesvorsitzenden Claus Möller ein Konsultationsprozess mit dem SSW eingeleitet werden.

Bei den Christdemokraten stieß die Entscheidung auf heftige Kritik. Vor allem Bundespolitiker der CDU hatten zuvor die Partei der dänischen und friesischen Minderheit massiv davor gewarnt, Rot-Grün zu stützen. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Volker Kauder, sprach von einem "politischen Abenteuer".

SSW: Es muss neue Akzente geben

müsse es neue Akzente gebenCDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen warf Ministerpräsidentin Heide Simonis vor, dem Land Schaden zuzufügen. Er nannte das Modell "instabil" und sagte ihm eine "kurze Halbwertzeit" voraus. Am 17. März will er im Landtag bei der Wahl des Ministerpräsidenten gegen Simonis antreten.

Ein Tolerierungsvertrag soll das angestrebten Regierungsbündnis, das im Landtag nur eine Stimme Mehrheit hätte, stabilisieren: Neben einer Budget-Vereinbarung sollen Simonis zufolge die politischen Leitlinien in Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie bei der Verwaltungsreform schriftlich fixiert werden.

SSW-Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk begrüßte die SPD-Entscheidung: Die Gespräche hätten eine solide Basis für das angestrebte Modell offenbart.

In einigen Bereichen müsse es neue Akzente geben. Wichtig seien neben der Minderheitenpolitik vor allem Arbeitsmarkt- und Schulpolitik sowie die kommunalen Strukturen.

(sueddeutsche.de/dpa)