Schlepper und Schleuser Das Flüchtlingsverbrechen

Syrische Flüchtlinge an der spanischen Grenze in Melilla.

(Foto: Getty Images)

Der eine half DDR-Bürgern bei der Flucht in den Westen und gilt als Held. Der andere brachte Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Deutschland und wurde verurteilt. Schleusern schlägt inzwischen nur noch Verachtung entgegen. Dabei kann man Fluchthelfern durchaus edle Motive unterstellen.

Von Alex Rühle

Burkhard Veigel hat zwischen 1961 und 1970 etwa 650 DDR-Bürgern dabei geholfen, nach Westdeutschland zu fliehen. Er grub Tunnel unter der Berliner Mauer hindurch und baute einen Cadillac so um, dass im Armaturenbrett ein Mensch transportiert werden konnte. Zwischenzeitlich nahm er für diese Dienste auch Geld, zwischen 5000 und 8000 Mark pro Fahrt, weil allein die Cadillac-Umbauten 50 000 Mark gekostet hatten.

"Fred" hat 1997 mit einigen Helfern etwa 50 Flüchtlinge aus Sri Lanka nach Deutschland gebracht. Unentgeltlich. Er wartete stets auf einem Parkplatz in Österreich, bis seine Komplizin mit einem Auto voller Flüchtlinge kam. Er wanderte mit diesen dann über die Grenze und gab sie an einem Parkplatz auf der bayerischen Seite wieder an die Komplizin ab, die in der Zwischenzeit mit dem leeren Auto legal über die Grenze gefahren war.

Und dann ist da noch Hanna L., ein Bauingenieur aus der syrischen Stadt Malikiyah, der seit vielen Jahren in Essen lebt. Als der Krieg in Syrien anfing, kamen erste Hilferufe von Verwandten und Freunden: Hol uns hier raus. Hanna - die arabische Form von Johannes - half. Das sprach sich herum, und so hat er mit der Hilfe anderer Freunde 270 Syrern dabei geholfen, über Athen nach Deutschland zu kommen.

Bundesverdienstkreuz oder Verurteilung

Burkhard Veigel gilt als Held. 1977 entschied der Bundesgerichtshof: Wer Flüchtende dabei unterstütze, "das ihnen zustehende Recht auf Freizügigkeit zu verwirklichen, kann sich auf billigenswerte Motive berufen und handelt sittlich nicht anstößig." Damals klagte ein Fluchthelfer vor Gericht sein "Honorar" ein - mit Erfolg. Burkhard Veigel erhielt für seine Taten das Bundesverdienstkreuz am Bande.

"Fred" will auch 18 Jahre später nicht sagen, wie er wirklich heißt. "Wer weiß, was mir blühen würde", sagt er im Café am Münchner Hauptbahnhof. Kann man verstehen, wenn man hört, was mit Hanna L. geschah: Er wurde im Juli 2013 für das "Einschleusen von Ausländern" zu 110 000 Euro Geldstrafe und zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er verlor außerdem seine Arbeit. Dabei hatte sich keiner der mit seiner Hilfe Geretteten schlecht behandelt gefühlt. Im Gegenteil, die Leute waren ihm dankbar: Zum Zeitpunkt seiner Fluchthilfearbeit hatte Deutschland noch keinen einzigen Flüchtling aus Syrien legal aufgenommen.

Was ist der Unterschied in dem, was Veigel, "Fred" und Hanna getan haben? Vor allem ein semantischer: Der eine gilt als Fluchthelfer, die anderen als Schleuser und Schlepper. Die Begriffe sortieren seit dem Fall der Mauer die Taten in gut und böse: Zu Beginn des Budapester Prozesses, in dem Europas Behörden seit 1991 ihre Grenzpolitik aufeinander abstimmen, deklarierten die Innenminister das Ende der Fluchthilfe. In einem schlüpfrigen und damals kaum beachteten Grenzbereich der Semantik rutschte der Fluchthelfer in die Illegalität, er hieß von jetzt an eben Schleuser/Schlepper. Galten kurz zuvor noch richterliche Urteile, die Fluchthilfe als Dienstleistung begreifen, für die man entlohnt werden darf, wurde die Fluchthilfe nun pauschal zum Verbrechen erklärt.