Schleppende Koalitionsverhandlungen Bündnis der kleinen Geister

Koalitionsverhandlungen in Berlin

Noch nie hat eine Regierungsbildung in Deutschland so lange gedauert wie jetzt. Das ließe sich verschmerzen, wenn das Ergebnis dafürstünde. Doch selbst bei der Frauenquote haben Union und SPD nur etwas zustande gebracht, das die Regierung nichts kostet und den Frauen wenig bringt.

Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Acht Wochen sind seit der Bundestagswahl nun schon vergangen. SPD und Union verhandeln in großen und kleinen Runden, in Steuerungs- und Arbeitsgruppen. Halbe Landeskabinette sitzen in Berlin, statt ihre Arbeit zu Hause zu machen - bisher allerdings ohne rechten Erfolg.

Schon jetzt ist klar, dass die Koalitionäre in spe, so sie denn überhaupt zusammenfinden, einen neuen Rekord aufstellen werden. Noch nie in der Nachkriegsgeschichte hat eine Regierungsbildung so lange gedauert wie diese. Das ließe sich verschmerzen, wenn das Ergebnis dafürstünde. Doch bisher scheint die große Koalition eher ein Bündnis der kleinen Geister zu werden.

Am Montag präsentierten Union und SPD die Ergebnisse ihrer Familienarbeitsgruppe - sie sind symptomatisch für die gesamten Koalitionsverhandlungen: Die schwierigen Fragen sind immer noch nicht gelöst. Die wenigen Kompromisse gehen meistens zu Lasten Dritter. Viele Einigungen sind eher weiße Salbe als wirksame Medizin. Und die SPD ist im Verkaufen besser als die Union.

Kostet die Regierung nichts und bringt den Frauen wenig

Acht mal hat sich die Familienarbeitsgruppe getroffen, oft bis Mitternacht getagt. Trotzdem gibt es beim Betreuungsgeld, bei der Gleichstellung der Homo-Ehe, beim Adoptionsrecht für Lebenspartner oder beim Umfang des Kita-Ausbaus keine Einigung. Dafür haben sich Union und SPD auf eine Frauenquote und ein Gesetz zur Entgeltgleichheit von Männern und Frauen verständigt.

Beides kostet die Regierung nichts, den Aufwand haben die Betriebe. Und beides bringt den Frauen wenig. Die feste Quote soll nur für die Aufsichtsräte von 200 Unternehmen gelten. Die überwältigende Mehrheit der Betriebe ist davon gar nicht betroffen. Und selbst in den wenigen Unternehmen, die unter die Quote fallen, hilft diese jeweils nur zwei, drei Frauen an die Spitze. Auch das Gesetz zur Entgeltgleichheit wird in der Praxis viel weniger bringen als es verspricht.

Um so erstaunlicher ist das Auftreten von Manuela Schwesig. Die SPD-Verhandlungsführerin preist auf allen Kanälen Quote und Entgeltgesetz als große Erfolge der Sozialdemokratie. Von ihrer Unionskollegin Annette Widmann-Mauz ist dagegen kaum etwas zu sehen. Dabei entspricht die jetzt beschlossene Quotenregelung eher dem Unions- als dem SPD-Programm. Und die Vereinbarung zur Entgeltgleichheit hat mit dem SPD-Gesetzentwurf dazu auch nur noch entfernt zu tun. Eigentlich müsste die Union triumphieren. Doch die CDU scheint vergessen zu haben, dass man Erfolge auch verkaufen muss. Annette Widmann-Mauz ist da kein Einzelfall. Auch die Auftritte von Hermann Gröhe sind von einer zurückhaltenden Sanftheit, die für einen Generalsekretär rufschädigend ist.

Vielleicht ändert sich das Bild ja noch. Union und SPD wollen noch eine Woche verhandeln. Irgendwann wird auch Merkel nicht mehr abwarten können und entscheiden müssen. Bisher hinterlassen Union und SPD aber nur einen Eindruck: Das einzig Große an dieser Koalition ist der Aufwand, den sie betreibt, um sich zu finden.