Schlappe für Premier Cameron Britisches Parlament bremst EU-Referendum aus

Premierminister Cameron muss abwarten: Seine Abstimmungspläne zur EU-Mitgliedschaft Großbritanniens verzögern sich. (Archivbild)

Herber Rückschlag für den britischen Regierungsschef David Cameron: Das geplante Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU stößt auf massiven Widerstand im Parlament. Das Oberhaus hat den Textvorschlag für die Volksbefragung mehrheitlich abgelehnt.

Das Oberhaus des britischen Parlaments hat den Plänen von Regierungschef David Cameron für ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes im Jahr 2017 einen Dämpfer versetzt. Die Kammer lehnte den Textvorschlag für die Frage zur Volksabstimmung am späten Freitag nach einer leidenschaftlichen Debatte ab. Der Vorgang wurde damit an das Unterhaus zurücküberwiesen, was das Verfahren erheblich verzögern dürfte.

Die vorgesehene Referendumsfrage lautete: "Soll das Vereinigte Königreich nach Ihrer Meinung Mitglied der Europäischen Union bleiben?" Das Oberhaus kam zu dem Schluss, dass diese irreführend sei. Ein Alternativvorschlag wurde jedoch nicht unterbreitet.

Ein Referendum wird nur von Camerons konservativer Partei unterstützt. Der liberaldemokratische Koalitionspartner lehnt die Pläne ebenso ab wie die Labour-Partei. Die Konservativen warfen beiden politischen Kräften nach der Abstimmung am Freitag vor, die Pläne "töten" zu wollen.

Cameron will in der EU bleiben, die Hälfte der Briten nicht

Das Referendum hatte Cameron seinen Landsleuten unter dem Druck der Euroskeptiker in seiner Partei und angesichts der verbreiteten Ablehnung der EU in Großbritannien zugesagt. Zuvor will er aber mit Brüssel noch eine Verschlankung der EU aushandeln und Kompetenzen nach London zurückholen.

Er selbst gibt sich zuversichtlich, dass Großbritannien in der EU bleiben wird. Er sei überzeugt davon, dass die Union so reformiert werde, dass sein Land Mitglied bleiben könne, sagte er auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Nach Meinungsumfragen würde derzeit jedoch eine knappe Mehrheit der Briten dafür stimmen, aus der EU auszutreten.

Rückführung von Kompetenzen

Cameron fordert drastische Reformen in der EU wie etwa eine Rückverlagerung von Kompetenzen auf die nationale Ebene. Auch andere EU-Staaten wie die Niederlande oder auch Deutschland fordern eine Refokussierung der Arbeit der EU-Kommission, lehnen aber eine EU-Vertragsreform mit dem Ziel einer Rückverlagerung von Kompetenzen ab. Diese Haltung wird von der großen Mehrheit der 28 EU-Staaten geteilt.

Am 18. September 2014 stimmen die Schotten darüber ab, ob sie sich ihrerseits von England trennen und unabhängig werden wollen. In der Vergangenheit waren die Schotten Meinungsumfragen zufolge wesentlich EU-freundlicher eingestellt als die Engländer. Große Unternehmen hatten mehrfach gewarnt, dass Großbritannien als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verlieren könnte, wenn es aus der EU austritt.