Der Schweizerischen Volkspartei wird der zweite Bundesratssitz verweigert. Damit erhält die Partei die Quittung dafür, dass sie unverdrossen gegen die Regierung opponiert, der sie selbst angehört.
Die Schweizerische Volkspartei (SVP) ist die einzige politische Kraft der Eidgenossenschaft, die den Namen des Landes im Titel führt. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie, weil sie in mancherlei Hinsicht die wohl unschweizerischste aller Schweizer Parteien ist. Denn die SVP verstößt nicht nur wissentlich und mit unübersehbarem Gusto gegen alle Prinzipien des politischen Systems, als da wären: Konsens, Kompromiss und Ausgleich. Sie opponiert auch lebhaft und unverdrossen gegen eine Regierung, der sie selbst mit einem Minister angehört.
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Das politische Establishment hat der Schweizerischen Volkspartei einen Denkzettel verpasst. (© AFP)
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Jahrelang hat der SVP dieses aufmüpfige Zwittertum beim Wähler nicht geschadet. Im Gegenteil: Konstant legte sie bei Wahlen zu. Zwischen den Wahlterminen trieb sie die anderen Parteien mit Volksbegehren und -initiativen vor sich her - sei es mit einem Minarett-Verbot, sei es wegen der mutmaßlichen Überfremdung durch Zuwanderer. Und obwohl sie bei den letzten Parlamentswahlen im Oktober deutlich hinter ihren ohnehin schon reduzierten Erwartungen zurückblieb, verteidigte sie ihre Position als stärkste Fraktion im Bundeshaus.
Doch mit ihrem Spagat zwischen Regierung und Opposition hat die SVP nicht nur die Geduld des politischen Establishments strapaziert, sondern auch die Spannungen im Gebälk des politischen Systems der Schweiz erhöht. Denn in diesem System sitzen sich Regierung und Opposition nicht auf den Bänken im Parlament gegenüber. Vielmehr sind in der Regierung die vier größten Parteien vertreten - unabhängig von ihrer ideologischen Ausrichtung. Entscheidungen müssen im Kollektiv gefällt und im Parlament vertreten werden.
Die Rolle der Opposition übernimmt das Volk. Mit den Mitteln der Direktdemokratie können Wähler jedes Gesetz scheitern lassen oder ganz eigene Vorschläge einbringen und verabschieden. Sie sind es, die der Regierung auf die Finger sehen - und ihr mitunter auch streng auf diese Finger schlagen.
Nun hat das politische Establishment der Volkspartei einen Denkzettel verpasst. Bei den Wahlen zum siebenköpfigen Bundesrat, der Regierung, verweigerten ihr die anderen Parteien einen zweiten Sitz, der ihr nach der sogenannten Zauberformel zusteht. Demnach stellen die drei größten Partien je zwei Minister, die viertgrößte einen. Die politische Klasse hat der SVP damit zu verstehen gegeben, dass sie sich entscheiden muss: Will sie Opposition machen? Dann aber stünde das gesamte, wohl austarierte Gleichgewicht schweizerischer Politik zur Disposition. Oder will sie ein besonnener, vielleicht gar langweiliger Teil der Regierung sein. Dann müsste sie sich von ihren populistischen Tönen verabschieden.
Entscheidend wird freilich sein, wie der Souverän, der Schweizer Wähler, diese Frage beantwortet. Die Erfahrung zeigt, dass er in krisenhaften Zeiten den Schulterschluss aller Kräfte bevorzugt. Wenn das so ist, wird das kommende Jahr für die SVP so sein wie das alte endete: nicht besonders gut.
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(SZ vom 15.12.2011/beu)
Die Schweiz ist eine Interessensgemeinschaft von freiheitsliebenden Menschen mit eigenem Gehirn, eigener Meinung, eigener Kultur und dem Mut, Eigenverantwortung zu tragen.
So ist es halt Fakt, dass auch bei der SVP je nach Kanton vieles unterschiedlich ist, die Mentalitäten unterschiedlich sind und die SVP wohl eben eine typische Volkspartei ist.
Was die sozialistischen Gleichmacher Deutschlands halt nicht verstehen können, dass es Leute gibt, die selber denken.
Zu den Wahlen:
Es muss schon gesagt sein, dass es die SVP unter der jetzigen Führung ein bisschen übertrieben hat. So hat man in der Bevölkerung die Abspaltung der BDP nicht gerne gesehen und hätte es lieber gehabt, wenn der Berner Flügel der SVP mehr Gewicht gehabt hätte als der Zürcher Flügel.
Zwar war die Abwahl Blochers ein primitives Kinderspiel der C-Parteien und der Linken waren und Widmer-Schlumpf aus Selbstsucht die Wahl angenommen hat.
Doch hat die SVP wiederum in den letzten Wahlen ihre Anteile deshalb verloren, weil gewisse Kandidaten halt einfach vom Intelligenzquotient her für das Volk nicht tragbar waren (so war SVP-Giezendanners Ständeratskandidatur im Kanton Aargau wohl der beste Grund, die SPS Frau Bruderer zu wählen).
Was die Szenarien bei Bundesratswahlen anbelangt, so haben die Sozis oft fragwürdiges inszeniert: Bsp: Nichtwahl von Christiane Brunner, ein Francis Matthey, von der Bundesversammlung gewählt, wurde von der SPS-Spitze zur Nichtannahme gezwungen und dann kam eine Dreyfus, die bislang als schlechtester Bundesrat aller Zeiten in die Analen einging. Übrigens: Das drohen mit "Opposition" kam bislang nur von den Sozis!
Unterm Strich muss aber gesagt sein, dass halt C-Parteien wie die SP ihre Drecksspielchen gespielt haben, beides nur um der Macht willen. Vorallem die C-Parteien sind auf dem absteigenden Ast und man muss auch klar sagen, hätte ein Josef Deiss (CVP Fribourg) den Anstand gehabt, zurückzutreten (nach dem Skandal Borer), wäre Metzler nicht abgewählt worden und Blocher immer noch Bundesrat.
Es ist eben nicht demokratisch, wenn die grösste Partei untervertreten ist. Zum einen ist die SVP selber schuld daran, zur Mehrheit aber spielten CVP und die Sozis ihre Spielchen.
Die aktuelle Regierung hat mit Leuthard (CVP), Widmer-Schlumpf (BDP) und Schneider-Ammann (FDP) drei völlige Pfeiffen in ihren Reihen. Zum Glück aber nun die Minderheit, nachdem Calmy-Rey (SPS) ausgeschieden ist.
Nur allzu oft muss man in deutschen Medien die vorhandene Unkenntnis der schweizerischen Politik und Verhältnisse beklagen. Nicht so im Kommentar von Wolfgang Koydl. Präziser, zutreffender und passender hätte man die Situation nicht beschreiben können. Ein wahrer Kenner der Verhältnisse – Chapeau und Kompliment! Dass ganz offensichtlich rechtsgelagerte Leser wie Donata1 daran keine Freude haben, versteht sich von selbst. Wem gefällt es schon, den Spiegel vorgehalten zu bekommen, vor allem dann, wenn das darin ersichtliche Bild mehr erschreckt als erbaut.
Aber wie dem auch sei: der Schlussabschnitt trifft den Nagel auf den Kopf. Man merkt schon, in Deutschland ist man sich gewohnt, etwas genauer hinzuschauen und etwas schonungsloser aufzudecken, als zwischen Boden- und Genfersee. Vielen Dank für eine solch gute und konstruktive Nachbarschaft!
der Schweiz, wäre hier schon besser gewesen. Der Kommentar bleibt - leider - zu stark in Platituden und Vorspannungen verhaftet - das ist schade, denn u.a. das Wahlrecht der Schweiz wäre gfs. für deutsche Leser interessant.
Die Zusammenhänge der innenpolitischen Lage der Schweiz kommen in dem Text vollends zu kurz.
Klar, die simplen Erklärungen - hier der wiedergekäute Blocher - sind gfs. unterhaltsamer, einen Gehalt aber haben sie leider nicht.
Der Tagesanzeiger.ch hat eine recht gute und anschauliche Wahl-Informationsseite - da stecken in der Tat die richtig spannenden Dinge, die durchaus die Schweiz stark verändert analysieren helfen.
Da SZ aber dafür bekannt ist, lieber Personen durch den Wolf zu drehen: widmen Sie sich der alten und neuen Bundesrätin Widmer-Schlumpf einmal - da können Sie etwas lernen, ernsthaft.
Ansonsten Dank für das Interesse.
das Problem der SVP ist Blocher vorne und Blocher hinten. Danach kommt lange nichts und dann kommt wieder Blocher. Der Herr Blocher hat sich als Bundesrat ziemlich unkooperativ erwiesen und deshalb wurde er abgewählt. Wenn die SVP daraus den Schluss gezogen hätte, dass es besser ist, einen verträglicheren Kandidaten zur Wahl zu stellen, hätte sie heute im Bundesrat zwei Sitze statt einen. Statt dessen hat sie gebockt wie kleine Kinder im Kindergarten und zudem die eigentlichen Probleme wie den Zerfall der Euro-Zone und heraufziehende Arbeitslosigkeit mehr oder weniger ignoriert.
"Denn die SVP verstößt nicht nur wissentlich und mit unübersehbarem Gusto gegen alle Prinzipien des politischen Systems, als da wären: Konsens, Kompromiss und Ausgleich."
Eine derartige Ausrichtung gehört eigentlich in ein anderes Modell, das der bundesdeutschen Polit-Egomanen, die immer noch glauben, daß Erfolg darin besteht, dem politischen Gegner zu schaden, auch wenn es der Sache schadet.
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