Bundesweite Großrazzia gegen radikale Muslime Friedrich verbietet Salafisten-Netzwerk

Schlag gegen Salafisten in sieben Bundesländern: Polizei und Justiz haben etwa 80 Vereinsheime und Wohnungen durchsucht. Sie beschlagnahmten Laptops und Handys und nahmen einen Briten fest, der per internationalem Haftbefehl gesucht wurde. Innenminister Friedrich bezeichnete die Razzien als "außerordentlich erfolgreich", warnte jedoch zugleich vor Nachfolgeorganisationen.

Mit groß angelegten Durchsuchungen sind Polizei und Justiz gegen radikale Salafisten in Deutschland vorgegangen. Polizisten durchsuchten etwa 80 Vereinsheime und Wohnungen in sieben Bundesländern. Bei den Razzien in Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Berlin, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen ging es vor allem um Beweismaterial für mögliche Vereinsverbote. Nach ersten Erkenntnissen trafen die Beamten bei der Razzia nicht auf Widerstand.

Der Polizeieinsatz richtete sich gegen islamistische Vereine und Privatpersonen. Etwa 850 Beamte waren im Einsatz. Besonders im Fokus standen die Salafisten-Vereinigungen "Dawa FFM", "Millatu Ibrahim Moschee" sowie "Die wahre Religion", hieß es. Das Netzwerk "Die wahre Religion" um den radikalen Prediger Ibrahim Abou Nagie hatte zuletzt mit kostenlosen Koran-Verteilungsaktionen in mehreren deutschen Städten für Aufsehen gesorgt.

Am Mittag zog Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine positive Zwischenbilanz der bundesweiten Razzien. Die Maßnahmen seien bislang "außerordentlich erfolgreich" verlaufen, sagte der CSU-Politiker. In Hessen seien die Razzien bereits abgeschlossen - in anderen Ländern liefen sie noch. In einer Moschee in Solingen wurde ein Mann gestellt, der mit einem internationalen Haftbefehl aus Großbritannien gesucht wurde.

Computer und Handys beschlagnahmt

Es sei umfangreiches Material sichergestellt worden, sagte Friedrich. Er nannte Videoanlagen, Laptops und Handys, die nun ausgewertet würden. Friedrich hatte die salafistische Vereinigung "Millatu Ibrahim" in Solingen verboten, weil sie sich gegen die verfassungsrechtliche Ordnung in Deutschland wende. Bei dem Verbot spielte Berichten zufolge auch der Fund einer Sprengstoffweste eine Rolle, die bereits am 15. Mai in Berlin sichergestellt wurde. Bei der Weste habe es sich demnach um eine "Vorkonzipierung" gehandelt. Zudem wurden Ermittlungsverfahren gegen die Organisationen "Die wahre Religion" und "Dawa FFM" eingeleitet, die ebenfalls in Verboten münden könnten.

Der Minister sagte, es gebe Hinweise auf die Gründung von Ersatzorganisationen. Das aber sei verboten. Jeder, der dies initiiere, müsse mit Strafe rechnen. Mit den Razzien sei deutlich gemacht worden, dass der freiheitliche Rechtsstaat seine Gegner abwehren könne, sagte Friedrich. "Wir sind bereit, die Freiheit dieses Landes und die Grundrechte zu verteidigen. Und ich hoffen, dass dieses Signal bei jedem, der anderer Auffassung ist, angekommen ist.

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bezeichnete die Einsätze als "Beleg für ein entschlossenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden im gemeinsamen Kampf gegen gefährliche Extremisten". "Wir erhöhen konsequent den Druck auf die Salafisten und gehen entschieden gegen ihre demokratiefeindliche Agitation vor", erklärte der SPD-Politiker in Düsseldorf.

Salafisten gelten als besonders gefährlich

Radikale Salafisten stehen im Verdacht, mit ihrer Propaganda gewaltbereite Islamisten anzustacheln oder selbst Verbindung zu Terrornetzwerken zu pflegen. In Deutschland gilt der Salafismus als die am schnellsten wachsende und wegen ihrer Radikalität besonders gefährliche Strömung des Islamismus. Sicherheitsbehörden schätzen die Zahl der Anhänger auf etwa 4000.

Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Das arabische Wort "Salaf" steht für: Ahnen, Vorfahren. Viele Salafisten tragen lange Bärte und weite Gewänder. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegen Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung. Für Salafisten ist das Ideal ein Gottesstaat, in dem es keine "vom Menschen erfundenen" Gesetze gibt, sondern in dem das islamische Rechtssystem, die Scharia, gilt. Strenge Salafisten lehnen die westliche Lebensweise ab, propagieren die schlichte Geschlechtertrennung und betrachten Homosexualität als schwere Sünde.

Aus der größten Terrorvereinigung Algeriens, der "Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf" ging die Terrororganisation "Al-Qaida im islamischen Maghreb" hervor. In der Bundesrepublik stand die terroristische Sauerland-Gruppe unter salafistischem Einfluss. Fast alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad befürworten, sind laut Verfassungsschutz mit dem Salafismus in Berührung gekommen.