Der frühere Bundesinnenminister hat im Fall des langjährigen Guantanamo-Häftlings Murat Kurnaz "die politische Verantwortung" übernommen. Und das obwohl er selbst angeblich nie etwas mit dem Fall zu tun hatte.
Schily sagte am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestags, selbstverständlich trage er diese Verantwortung für alle Handlungen und Unterlassungen des Ministeriums in seiner Amtszeit.
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Es bestehe auch kein Zweifel, dass das Innenministerium - und nicht das Kanzleramt oder das Außenministerium - die "Kernverantwortung für die Bewertung von Sicherheitsgefahren" habe. "Das nehme ich auf meine Kappe", sagte der 74-Jährige, der 2005 aus der Regierung ausschied.
Der ehemalige Guantanamo-Häftling Kurnaz sei gewiss nicht harmlos gewesen, auch wenn ihm strafrechtliches Verhalten nicht habe nachgewiesen werden können.
Er finde es absurd, auf der einen Seite den Bremer Türken zu verharmlosen und gleichzeitig den Sicherheitsbehörden zu misstrauen, erklärte Schily. "Es ist beschämend, die erfolgreiche Terrorbekämpfung in Misskredit zu bringen."
Seiner Ansicht nach habe die Abwehr terroristischer Gefahren im Fall Kurnaz nie im Widerspruch zu den humanitären und rechtsstaatlichen Grundsätzen gestanden. Es habe nie den Anlass gegeben, den Beurteilungen der Sicherheitsbehörden, nach denen Kurnaz ein Gefährder sei, anzuzweifeln. Schily betonte, er selbst sei nie unmittelbar mit dem Fall Kurnaz beschäftigt gewesen.
Mit Schilys Aussage wird Druck von seinem SPD-Parteifreund, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, genommen. Steinmeier war bis 1998 Kanzleramtschef.
Schily entlastete auch die anderen Organe der früheren rot-grünen-Bundesregierung. Alle anderen Ressorts hätten sich bei der Beurteilung der Gefährlichkeit des aus Bremen stammenden Türken auf die Analyse seines Ministeriums und der ihm unterstellten Behörden verlassen müssen, sagte Schily.
Schily verwehrt sich gegen Kritik an "hoch erfolgreicher" Terrorabwehr
Schily erklärte, er habe seinerzeit wohl mündlich von seinem Staatssekretär Claus Henning Schapper von dem Fall erfahren. "Mit dem Fall Murat Kurnaz war ich nach meiner Erinnerung zu keinem Zeitpunkt unmittelbar befasst." An den Präsidentenrunden im Kanzleramt habe er "nur ausnahmsweise in dringenden Fällen teilgenommen".
Ein Angebot der US-Regierung zur Freilassung des Guantanamo-Häftlings sei ihm nicht bekannt geworden. Es sei "beschämend", wenn im Nachhinein versucht werde, die "hoch erfolgreiche" Terrorabwehr der damaligen Bundesregierung in Misskredit zu bringen, sagte der SPD-Politiker.
Nach Schily soll am Nachmittag der ehemalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) gehört werden. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht die Frage, ob die rot-grüne Bundesregierung seinerzeit genug tat, um die Freilassung von Kurnaz zu erreichen, oder ob sie für dessen über vier Jahre währende Haft im Gefangenenlager Guantanamo mitverantwortlich war.
Freundschaft zwischen den Geschlechtern
(dpa/AP/AFP)
übrigens war Schily als RAF-Verteidiger auch erfolglos.
Seine Mandanten wurden alle zu Höchststrafen verurteilt. Wenn ich mich recht erinnere haben seine "Mandanten" ihn aber vor Pladoyer als Verteidiger rausgeschmissen, weil er wohl doch nicht so ganz sich deren Vertrauen als würdig erwiesen hatte.
Als Rechtsanwalt war Schily eine ....... ("Pflaume" von der Redaktion gestrichen). Er hat fast alle Prozesse verloren. Selbst dann als Innenminister. Hätte die RAF doch Bossi genommen..... Noch heute würden die bunte Bildchenpresse über die armen RAFfer weinen. Die pfehlgeleiteten Pfadpfinder in unschuldiger Jugendsünde. Aber Schily mußte es versieben. Er dachte "politisch": in seinen eigenen Machtphantasien. Er ist nie seiner Fixierung auf Macht entkommen.
kann eine nachträgliche Suspendierung zur Folge haben und Hr. Schily seine Pensionsansprüche kosten. Und das scheint in diesem Fall angebracht zu sein. Man sollte nicht vergessen, daß Hr. Schily seinen Amtseid auf das deutsche Volk (das ist die Bevölkerung!) abgelegt hat und nicht auf die deutschen Staatsbürger (das sind alle die einen deutschen Pass besitzen). Und im Fall Kurnaz hat Hr. Schily seinen Amtseid gebrochen, dieses Volksmitglied durch (Geburt? und) Erziehung hat er im Stich gelassen.
"Ja seht her, seht auf den Gekreuzigten, der es sich einst als Terroristenverteidiger nun mit einer angenehmen Entsoldung für seine demokratischen Verdienste ins Ruhelager begeben hat, doch noch immer als warnende Stimme die bösen Mächte der Welt von unseren heiligen Pforten zu bannen sucht! - Ich nehme alles auf meine Schultern! - natürlich solange es nicht allzu weh tut, und ich nach Außen als der Saubermann dastehe! - O welch Wundmale meine teifsinnige Einsicht aufweisen, als welch geschundene Kreatur ich vor den Augen meines Gottes, dem Rechtsstaat, krieche - und doch von den bösen, bösen Menschen dafür nicht verstanden werde. Warum weinen sie nicht um mich, um einen Menschen mit reinem Gewissen; nein, denn sie wissen nicht, was sie tun!"
@Dijk: Ein Detail am Rande: Der jugendliche Abenteurer Kurnaz war in Pakistan. Das Land hat im Gegensatz zu Afghanistan eine Küste.
Herrn RA Schily hätte man ja seinerzeit bei seiner engagierten Verteidigung der RAF-Mörder sicher auch kein strafrechtliches Verhalten nachweisen können. Nichtsdestotrotz funktionierte die Kommunikation der (isoliert) Inhaftierten nach außen hervorragend????? Aber er hat ja schon immer gewusst, wie man sein Fähnchen in den Wind hängt.
Trotz all der Ungereimtheiten in diesem Fall frage ich mich doch, was Herr Kurnaz in Afghanistan wollte: Strandurlaub machen?
Paging