Schengen-Raum:Die Grenzen der Freiheit

Es ist fragwürdig, ob die Kontrollen wirklich weitergehen müssen.

Von Thomas Kirchner

Die Grenzfreiheit ist ein hohes Gut in Europa, manche halten sie für das Wichtigste und Wertvollste, was die Zusammenarbeit in der Europäischen Union den Bürgern beschert hat. Gemessen daran gehen die Politiker gerade ziemlich fahrlässig um mit diesem Gut. Denn seit zwei Jahren gibt es ja wieder Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Zwar nicht überall und bei Weitem nicht so umfangreich wie früher, aber doch mancherorts so intensiv, dass Autoschlangen und andere Ärgernisse entstehen.

De facto ist Schengen also teilweise ausgesetzt. Bisher hatte die Kommission die Ausnahmen immer genehmigt, doch im November müsste nun endgültig Schluss mit einer Verlängerung der deutschen Kontrollen sein, da es dann keine rechtliche Grundlage mehr dafür gibt. In Berlin, Paris, Wien und anderswo würde man aber gerne weiterhin kontrollieren, wegen der drohenden Gefahren durch einreisende Migranten, aber auch mit Blick auf den einen oder anderen Wahlkampf.

Die EU-Kommission möchte dagegen zurück zum "Normalzustand", sie verweist auf Fortschritte bei der Sicherung der Außengrenzen - und macht doch mit bei dem Spiel. Demnächst wird sie wohl eine Reform vorschlagen. Dann könnten die Grenzkontrollen vermutlich vier Jahre länger bleiben. Muss das sein? Die Kontrollen hätten "enorme Erfolge" gezeitigt, raunen Diplomaten. Überprüfen lässt sich das kaum. Man muss es also glauben.

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