"Scharia-Polizei" in Wuppertal "Wir können das auf gar keinen Fall tolerieren"

Innenminister de Maizière und Justizminister Maas beziehen Stellung gegen eine "Scharia-Polizei", die durch Wuppertals Innenstadt zog. Die Salafisten selbst sprechen von einer einmaligen Aktion, die lediglich ein Ziel hatte: Aufmerksamkeit erregen.

  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Justizminister Heiko Maas und Unions-Fraktionschef Kauder haben sich zu einem Auftritt von Salafisten in Wuppertal geäußert.
  • Mehrere Männer waren als selbsternannte "Scharia-Polizisten" durch die Straßen der Innenstadt gezogen.
  • In einem neuen Video sprechen die Salafisten von einer einmaligen Kampagne.

Politik reagiert auf "Scharia-Polizei"

"Die Scharia wird auf deutschem Boden nicht geduldet. Niemand darf sich anmaßen, den guten Namen der deutschen Polizei zu missbrauchen", sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der Bild-Zeitung. Justizminister Heiko Maas (SPD) betont, für die Durchsetzung von Recht und Gesetz sei allein der Staat verantwortlich. "Eine illegale Paralleljustiz werden wir nicht dulden."

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sprach sich für ein Verbot der selbsternannten islamischen Tugendwächter aus. "Wir können auf gar keinen Fall tolerieren, dass selbsternannte Scharia-Polizisten in unseren Straßen patrouillieren und den Leuten vorschreiben wollen, was sie zu tun und zu lassen haben", sagte Kauder der Welt am Sonntag laut Vorabbericht. Falls es für ein Verbot keine Rechtsgrundlagen gebe, müsse die Politik sie schaffen.

Kein Alkohol, keine Drogen, kein Glücksspiel

De Maizere, Maas und Kauder beziehen sich auf eine Gruppe von Salafisten, die vergangene Woche in orangefarbenen Westen durch Wuppertal patroulliert war. Mit gelben Verbotshinweisen erhoben sie Anspruch auf eine "Shariah Controlled Zone" - eine Zone, in der das islamische Gesetz gelten soll, das von den Salafisten extrem konservativ ausgelegt wird.

Auf den Hinweiszetteln sind die Verhaltensregeln der radikalen Muslime festgehalten: Kein Alkohol, kein Glücksspiel, keine Musik und Konzerte, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen. In einem Video, das die Salafisten selbst ins Internet gestellt haben, ist zu sehen, wie drei Männer in einem Casino andere Leute ansprechen und versuchen, sie durch Hinweise auf religiöse Regeln vom Glücksspiel abzubringen.

"Es gibt keine Scharia-Polizei"

In einem neuen Video weist der Konvertit Sven Lau darauf hin, dass es sich beim Auftritt als "Scharia-Polizei" um eine einmalige Sache gehandelt habe. Er und seine Glaubensbrüder hätten lediglich darauf hinweisen wollen, welche Aufregung das Wort "Scharia" in Deutschland auslöse. Es habe sich um eine Werbeaktion gehandelt.

Der Wuppertaler Integrationsbeauftragte Hans-Jürgen Lemmer spricht dagegen von einer "gezielten Provokation". Bei den Beteiligten handle sich um "eine höchst gefährliche Truppe, die für den Heiligen Krieg rekrutiert", sagte Lemmer der Westdeutschen Zeitung. Der jüngste Verfassungsschutzbericht nennt Wuppertal als eine Hochburg der Salafisten.