Von Claus Hulverscheidt

Während Bundskanzlerin Merkel nicht müde wird, die "Kraftanstrengung" der G-8-Staaten zu loben, halten Entwicklungsexperten die Finanzzusagen für eine Mogelpackung, denn das 60-Milliarden-Programm umfasst längst laufende Projekte.

Die Finanzzusagen der G-8-Staaten an Afrika haben bei internationalen Hilfsorganisationen teils wütende Reaktionen hervorgerufen. Die Erklärung der Staats- und Regierungschefs sei "Augenwischerei" und "Betrug", hieß es am Freitag nach Abschluss des G-8-Gipfels in zahlreichen Stellungnahmen.

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Laut Abschlusskommuniqué will die Gruppe in den nächsten Jahren mindestens 60 Milliarden Dollar (44 Milliarden Euro) für die Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose in Afrika bereitstellen. Davon übernehmen die USA 30 Milliarden Dollar, den Rest teilen sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und Russland. Bei den Mitteln handelt es sich jedoch nur zum Teil um neues Geld, längst laufende Projekte sind mit eingerechnet.

Die Bundesregierung etwa will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in den Jahren 2008 bis 2015 insgesamt lediglich 800 Millionen Euro zusätzlich für die Bekämpfung von Infektionskrankheiten in Afrika bereitstellen.

Diese 800 Millionen Euro sollen zudem noch an anderer Stelle von den Entwicklungshilfeausgaben abgezweigt werden. Hilfsorganisationen hatten Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zunächst noch so verstanden, als sei die Bundesregierung bereit, zusätzlich vier Milliarden Euro zu zahlen.

"Reine Farce"

Da im Gipfel-Kommuniqué kein Zeitraum genannt wird, ist völlig unklar, wann welcher Teil der 60 Milliarden Dollar fließen soll. Entsprechend verärgert reagierten die meisten Hilfsorganisationen. Die Deutsche Welthungerhilfe sprach von einer "Mogelpackung".

Das Kommuniqué beinhalte nur Absichtserklärungen und falle damit in der Verbindlichkeit noch hinter die Ergebnisse des G-8-Gipfels von Gleneagles vor zwei Jahren zurück, sagte der Entwicklungsexperte der Organisation, Ulrich Post. Ähnlich äußerte sich Peter Wahl vom globalisierungskritischen Bündnis Attac. Die Afrika-Aktivisten Bob Geldof und Bono bezeichneten den Gipfel als reine Farce. In dem Afrika-Beschluss würden lediglich alte Versprechungen wiederholt.

Das katholische Hilfswerk Cafod sprach von tiefer Enttäuschung, die Kinderhilfsorganisation World Vision von einem "klaren Wortbruch" der G 8. Bereits die UN haben festgestellt, dass allein für den Kampf gegen Aids pro Jahr 20 Milliarden Dollar benötigt würden.

Der Sprecher der internationalen Allianz Global Call To Action Against Poverty (GCAP), Kumi Naidoo, sagte, die Armen der Welt seien von den Industriestaaten betrogen worden. Kämen die 6000 Aids-Toten pro Tag aus Europa und Nordamerika statt aus Afrika, hätten die G-8-Regierungschef mehr getan, sagte Naidoo.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte dagegen die Gipfelergebnisse und sprach von einer "zusätzlichen Kraftanstrengung der G 8". 2010 und 2015 solle jeweils überprüft werden, ob das Hilfsgeld tatsächlich geflossen und auch korrekt verwendet worden seien.

Unterschiede bei der Herangehensweise

Auch Merkel räumte allerdings ein, dass sie heute noch nicht sagen könne, wie angesichts knapper Kassen die Ziele "lückenlos" erreicht werden sollten. Der G-8-Gipfel habe nicht alle Probleme gelöst, aber viel in Bewegung gebracht, sagte Merkel weiter. So gebe es im Klimaschutz nun einen "klaren Verhandlungsauftrag".

Die Staaten hatten sich am Donnerstag geeinigt, bis 2009 ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll auszuhandeln und zudem Ziele für den CO2-Ausstoß vereinbart. Auch die großen Schwellenländer hätten deutlich gemacht, "dass sie sich diesem Prozess verpflichtet fühlen", sagte die Kanzlerin. Im Herangehen gebe es aber nach wie vor Unterschiede.

Die Blockaden Tausender Demonstranten rund um Heiligendamm lösten sich bereits am Vormittag größtenteils auf. In Rostock nahmen Tausende Menschen an einer Abschlusskundgebung teil. Die Lage blieb bis zum Abend ruhig.

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(SZ vom 9.6.2007)