Die Weigerung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), konkrete Zahlen für den ab 2011 geplanten rigiden Sparkurs vorzulegen, ist aus Sicht der Grünen rechtswidrig.
Die Grünen werfen Finanzminister Schäuble, dass er keine konkreten Zahlen für die Finanzplanung der nächsten Jahre vorlegen will.
(Foto: Foto: dpa)Die Regierung sei gesetzlich dazu verpflichtet, parallel zur Präsentation des Haushaltsentwurfs für das jeweils nächste Jahr immer auch eine mittelfristige Finanzplanung für die drei Folgejahre vorzulegen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, der Süddeutschen Zeitung. Dies habe Schäuble jedoch trotz wiederholter Aufforderung durch alle drei Oppositionsfraktionen abgelehnt.
"Es wirft einen weiteren großen Schatten auf den Haushalt 2010, dass seine Aufstellung rechtswidrig erfolgt", betonte Bonde. Die Regierung müsse aufhören, "sich vor der Wahrheit zu drücken".
Zweistelligen Milliardenbetrag einsparen
Schäuble hatte mehrfach angekündigt, dass in den Jahren 2011 bis 2016 jährlich ein zweistelliger Milliardenbetrag im Haushalt eingespart werden müsse. Grund ist die neue Schuldenbremse in der Verfassung. Allein 2011 sind nach Angaben aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ausgabenkürzungen und/oder Einnahmeerhöhungen im Umfang von bis zu 30 Milliarden Euro notwendig.
Der Minister weigert sich jedoch bislang beharrlich zu sagen, wo genau er sparen will. Auch müsse er keine mittelfristige Finanzplanung vorlegen, weil im Juni dieses Jahres bereits die damalige große Koalition ein solches Tableau für die Jahre bis 2013 unterbreitet habe.
Er, Schäuble, müsse deshalb erst im Juni kommenden Jahres mit der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs für 2011 eine aktualisierte Fassung präsentieren.
"Intransparente und unehrliche Politik"
Das sieht die Opposition ganz anderes. Nach Ansicht Bondes haben sich die ökonomischen Rahmendaten, darunter Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit und Steuereinnahmen, seit Juni so stark verändert, dass nicht nur ein neuer Haushalt, sondern auch eine neue Mittelfristplanung erforderlich ist.
Indem Schäuble sich weigere, eine solche Vorausschau vorzulegen, verstoße er sowohl gegen das Stabilitäts- als auch gegen das Haushaltsgrundsätzegesetz. Demnach muss die Regierung "spätestens im Zusammenhang mit dem Entwurf des Haushaltsgesetzes für das nächste Haushaltsjahr" eine Finanzplanung für insgesamt fünf Jahre vorlegen. Ziel ist laut Bonde, die "Haushaltsberatung unter einem größeren Planungshorizont zu führen".
Der tatsächliche Grund für die "intransparente und unehrliche Politik" der Regierungskoalition sei die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai. "Diese Klippe will Schwarz-Gelb umschiffen, um erst nach der Wahl mit einer Giftliste die Einsparungen und Mehrbelastungen der Bürger diskutieren zu müssen", sagte Bonde.