Geht es auch präziser? In der Diskussion um die neuen Anti-Terror-Vorschläge von Innenminister Schäuble wollen Justizministerin Zypries und Unions-Fraktionschef Kauder jetzt klare Entwürfe sehen.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu mehr Zurückhaltung in der Anti-Terror-Debatte aufgefordert. Sie fände es "schon schwierig", wenn ein Bundesinnenminister öffentlich über das gezielte Töten von Terroristen nachdenke, sagte die SPD-Politikerin der Neuen Presse. Schäubles Botschaft sei bei seinem jüngsten Vorstoß "unklar" gewesen.
Soll seine Anti-Terror-Vorschläge präzisieren: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) (© Foto: ddp)
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Besonders mit Forderungen nach Verfassungsänderungen sollte man zurückhaltend umgehen, mahnte die Ministerin. Sie halte es auch nicht für gut, wenn Schäuble einzelne Themen immer nur antippe, ohne Gesetzentwürfe vorzulegen.
Zypries sagte, Deutschland sei insgesamt sehr gut gegen die Terrorgefahr gerüstet. Es gebe aber einige wenige Bereiche, für die man eine Anpassung des Instrumentariums prüfen müsse. "Der Staat muss selbstverständlich die Möglichkeit haben, sich schützend vor seine Bürger zu stellen, wenn Terroristen bei Anschlagsvorbereitungen modernste Kommunikationstechnologie nutzen", sagte Zypries.
Beim Thema Online-Durchsuchungen sei aber völlig ungeklärt, wie die relevanten Inhalte von der Festplatte gezogen werden können, ohne gleichzeitig in ebenfalls dort abgelegten Liebesbriefen zu stöbern.
Dem Koalitionspartner CDU/CSU hielt Zypries vor, das Thema Innere Sicherheit zu instrumentalisieren. "Es geht der Union offensichtlich darum, sich für den Fall eines Terroranschlags abzusichern, um dann mit dem Finger auf die SPD zeigen zu können. Das ist eine Form der Unernsthaftigkeit, die ich nicht gutheißen kann", sagte die Ministerin.
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sagte der Badischen Zeitung, er rechne bis Ende August mit Gesetzesentwürfen Schäubles, die die Diskussion gerade beim Thema Online-Durchsuchungen versachlichen würden. An die Adresse des Koalitionspartners SPD gerichtet, die Schäuble seit Tagen heftig kritisiert, mahnte Kauder: "Wir sollten in der Koalition schon sorgfältig miteinander umgehen. Schließlich wollen wir das Land gut regieren und haben noch viel miteinander vor."
(AP)
Wie lange lassen sich mündige BürgerInnen noch verar.....? Ein schwer voreingenommener Innenminister (dem selbst ein Haufen Leibwaechter nicht wirklich helfen konnten) dreht an der "gläsernen Bürger-Schraube", hat jedes Augenmaß verloren, diese Art von überwachung waere - Gott behüte - ein ideales Instrument fuer zukünftige, tja, Diktaturen......
Statt in diese Art der überwachung (cookies etc) sollte man in Ausbildung der Jugend investieren (ein wirkliches Sicherheits-Risiko - meiner unmaßgeblichen Meinung nach..), denn NoFutureKids ohne Perspektive SIND ein Sicherheits-Risiko.
Und abschließend noch ein Satz, der mich ins rechte Eck rückt (faelschlicherweise, ich halte mich fuer liberal) aber bei Zuwanderung hat mann/frau in der Legislative jedes Augenmaß verloren, wer braucht ungelernte Anatolier + 12 koepfiger Familie? Der Steuerzahler ungefaehr so wie schwere Migraene.......
oskar
PS: noch einige Vorschlaege fuer den Herrn IM: selbst der duemmste Terrorist wird vielleicht wieder die Post (Briefe) benutzen, also kippen wir einfach das Postgeheimnis? Oder Boten, nehmen wir also alle zB. Fahrrad-Boten in Vorbeugehaft?
Der SPIEGEL, der schon sehr lange nicht mehr ist, was er mal war und sich trotzdem immer noch dafür hält, moderierte (zensierte), Herrn Schäuble uberholend:
Zitat von xxxxxxx
Nachdem nun die meisten hier geschrieben haben, wie unmöglich das Vorhaben des Herrn Schäuble ist, und ich mir hier keine Freunde gemacht habe, möchte ich gerne von denen, die wissen, wie es nicht geht, wissen, wie es geht.
Also xxxxxxx und andere;
Wie soll die Vorbereitung und Durchführung terroristischer Akte Ihrer Meinung nach unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes des GG verhindert werden?
Meine Antwort (zensiert):
Der "Nostradamus*" der heute fast Unaussprechlichen sagte, dass, wer sich rechtfertige, den anderen als den Meister der Situation anerkenne.
Das bedeutet, dass der "Terrorismus" hierzulande der Meister ist, der Herrn Schäuble lenkt und leitet, vor sich her treibt.
Könnte er doch sagen: "Sprengt uns alle weg, wenn ihr der Meinung seid, danach würde es für euch besser, für uns und für die ganze Welt. Auf euer Niveau begeben wir uns trotzdem nicht. Niemals werden wir so wie ihr....Nicht ums Verrecken!"
*Karl Marx
wo wir dich konkret missverstanden haben! Konkrete Vorschläge sind nämlich um einiges schwerer zu bringen als hohle Phrasen zu dreschen....
Wenn man schon das Risiko eingeht, einem kommenden Diktator den Weg zu bereiten, sollte man fragen ob die Mittel überhaupt wirksam sind gegen Terrorismus. Mit den Anschlägen aus Großbritanien wurde offensichtlich, dass Videoüberwachung nicht zuverlässig gegen Anschläge schützen kann.
Aber auch die Wirksamkeit einer Onlinedurchsuchung wird unter Experten angezweifelt.
( http://www.n-tv.de/826581.html http://www.golem.de/0707/53525.html )
Bei Spionage muss man auch immer mit Gegenmaßnahmen rechnen. Desinformation ist hier nicht neu. Wenn eine Terroristengruppe eine Überwachung bemerkt oder vermutet überwacht zu werden, kann sie durch ihre Computer und Internetnutzung gezielt den Verdacht entkräften und so die Ermittler in falscher Sicherheit wiegen. Das kann gefährlicher sein als wenn die Ermittler nicht spioniert hätten!
Es ist auch heute schon möglich, dass Kriminelle in Computer eindringen und dort Daten manipulieren. Man stelle sich vor ein beliebter islamischer Geistlicher sagt, dass man durch Selbstzmordattentate nicht in den Himmel sonder ins Gegenteil kommt. Das ist natürlich schlecht für die Nachwuchrekrutierung von islamistischen Terrorgruppen. Eine beliebten Geistlichen umzubringen würde diese Gruppen selbst unbeliebt machen. Wenn sie aber auf dem Computer des Geistlichen Bombenbauanleitungen platzieren und dem BKA anonym einen Tipp geben, wird das Hindernis in der Personalrekrutierung vom BKA aus dem Verkehr gezogen und der Hass auf den Westen wird bei einigen Moslems noch eins Stück größer.
Um in diesen Kampf gewinnen zu können müsste das BKA also den Terroristen immer technisch und fachlich überlegen sein. Das mag heute noch so sein, aber vor kurzem hat die Regierung ein Gesetz beschlossen, das langfristig dafür sorgen wird, dass die Kenntnisse über Computersicherheit unter den Deutschen abnehmen wird.
http://www.e-recht24.de/news/strafrecht/567.html Durch die geschaffene Rechtsunsicherheit bei der Verwendung von Computerprogrammen, die sowohl zu Begehung von Computerstraftaten als auch zur Überprüfung der Sichheriet von Computersystemen genutzt werden können, werden sich weniger damit beschäftigen und somit das Wissen nach und nach verloren gehen.
Damit werden deutsche Geheimdiesnte auf Beratung und Software aus dem Ausland angewiesen sein um ihre eigenen Bürger auszu
Für mich ist vollkommen klar wie die relevanten Inhalte von der Festplatte gezogen werden können, ohne gleichzeitig in ebenfalls dort abgelegten Liebesbriefen zu stöbern.
Es geht nicht !
Mit Voratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Identifikationspflicht im Internet, Kameraüberwachung schafft man die Mittel, die jeder Diktator gut brauchen könnte, um Widerständler erkennen und mundtot zu machen. Mit den auch von Schäuble gewünschten Wahlcomputer könnte ein Diktator Wahlen zu sein Gunsten fälschen und somit weithin die Fassade einer Diktatur aufrecht halten!
Ich unterstelle Schäuble nicht, dass er sich zum Diktator aufschwingen will obschon ich dessen nicht sicher bin aber ich werfe ihm vor diese Gefahr, die die Väter des Grundgesetzes sehr wohl sahen, sträflich übersieht.
Nun ist die Nazi-Diktatur schon seit mehr als 60 Jahren glücklicherweise vorbei. Da mag es erlaubt scheinen, Anti-Diktatur-Vorkehrungen im Grundgesetz abzubauen.
Allerdings haben gerade Politiker der Volks-Parteien die aus dem selben Grund nicht vorhanden Volksabstimmungen auf Bundesebene immer verteidigt. (Darum durften Deutsche nicht wie andere Europäer über Euro-Einführung und EU-Verfassung abstimmen.) Solche Politiker wollen also das eingebaute Misstrauen gegenüber den Bürgern im GG beibehalten aber das Misstrauen gegenüber Politikern abschaffen.
Und das entscheiden Politiker unter sich!
Paging