Schäuble zur Daten-CD "Bankgeheimnis ist am Ende - auch in der Schweiz"

In der SZ geht Finanzminister Schäuble (CDU) in die Offensive: Die Regierung habe mit dem Kauf der umstrittenen Daten-CD keinen Fehler gemacht.

Interview: Heribert Prantl

Nach Ansicht von Wolfgang Schäuble hat sich das Bankgeheimnis "überlebt". Der Bundesfinanzminister sagte der SZ, das Bankgeheimnis habe "keine Zukunft mehr", auch nicht in der Schweiz. Das Bankgeheimnis sei "am Ende". Der CDU-Politiker erwartet, dass die Schweiz ihr Bankgeheimnis lockert. Dieses könne im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, "das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht". Es werde daher einen "allgemeinen Informationsaustausch" zwischen Deutschland und der Schweiz geben.

SZ: Am vergangenen Sonntag waren Sie noch schwankend; kurz darauf waren Sie schon entschlossen, die CD zu kaufen. Was hat Sie so sicher gemacht?

Schäuble: Ich war nicht schwankend, ich habe geprüft. Das Ergebnis der Prüfung war eindeutig.

SZ: Der Lockruf des Geldes?

Schäuble: Die Notwendigkeit, Steuerschuldner zu fassen und Steuergerechtigkeit walten zu lassen; und die Überzeugung, dass die Daten der CD für die Strafverfolgung verwertbar sind. Vor zwei Jahren konnten viele Verfahren auf der Basis solcher Informationen abgewickelt werden; damals hatte die Bundesregierung so entschieden wie ich jetzt. Ich weiß, dass gegen die damalige Entscheidung eine Verfassungsbeschwerde eingelegt worden ist. Über deren Annahme hat Karlsruhe aber noch nicht entschieden. In dieser Situation habe ich gesagt: Es gibt keine andere Möglichkeit für die Bundesregierung, als den Ankauf zu unterstützen. Man hätte ja sonst auch die damalige Entscheidung der Bundesregierung delegitimiert.

SZ: Wenn die Regierung einmal was Falsches gemacht hat, muss sie es nicht noch ein zweites Mal falsch machen.

Schäuble: Wir haben nichts Falsches gemacht, sondern recht gehandelt. Ich habe mich mit der Bundeskanzlerin beraten und dann, auch in Würdigung entgegenstehender Argumente und Bedenken, die hinreichend öffentlich geäußert worden sind, so entschieden, wie wir entschieden haben.

SZ: Solange die Schweiz bei Steuerhinterziehung keine Amtshilfe leistet - ist da der deutsche Staat in einer Art Notwehrsituation, in der er zu dubiosen Mitteln greifen muss?

Schäuble: Ich stütze den Kauf der CD auf unsere allgemeinen Rechtsregeln. Ich habe mit meinem Kollegen, dem Schweizer Bundesrat Hans-Rudolf Merz, gesprochen. Wir werden uns bald treffen. Wir sind zwar in der Beurteilung der gegenwärtigen Rechtslage unterschiedlicher Meinung. Wir wollen aber gemeinsam die Dinge besser lösen und Diskussionen wie die gegenwärtige entbehrlich machen; die Schweiz wird ihr Bankengeheimnis lockern.

SZ: Der CD-Ankauf wird die Verhandlungen darüber erschweren.

Schäuble: Der Schweizer Bundesrat hat ausdrücklich gesagt, dass das nicht der Fall ist. Wir wollen eine Lösung, dass solche Fälle...

SZ: ... in denen der deutsche Fiskus ausgespähtes Datenmaterial kauft ...

Schäuble: ...nicht mehr entstehen. Das wird nicht einfach sein. Wir müssen mit der Schweiz zu einem allgemeinen Informationsaustausch kommen. Das Bankgeheimnis darf im 21. Jahrhundert kein Instrument mehr sein, das von Staats wegen die Steuerhinterziehung ermöglicht. Das Bankgeheimnis hat keine Zukunft mehr. Es ist am Ende. Es hat sich überlebt.