Bundesinnenminister Schäuble steht Steuersenkungen nach der Bundestagswahl skeptisch gegenüber und distanziert sich damit von der Kanzlerin.
Im CDU-internen Streit um Steuersenkungen nach der Bundestagswahl hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Partei vor falschen Versprechen gewarnt.
"Den Menschen reinen Wein einschenken": Innenminister Schäuble will keine falschen Steuer-Wahlversprechen. (© Foto: dpa)
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"Wir sollten den Menschen hier reinen Wein einschenken", sagte Schäuble der Bild am Sonntag und distanzierte sich damit von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im Wahlprogramm von CDU und CSU eine Verringerung der Steuerlast nach 2010 in Aussicht stellen will.
Neben Schäuble haben bereits mehrere CDU-Ministerpräsidenten Merkel wegen ihrer Steuerpläne kritisiert. Unterstützung erhält die Kanzlerin dagegen unter anderem von der Schwesterpartei CSU.
"Der Spielraum für Steuersenkungen ist außergewöhnlich gering", warnte Schäuble. "Niemand kann im Augenblick sagen, ob und wann er gegeben sein wird." Auch wenn es 2010 wirtschaftlich wieder bergauf gehe, habe "die Senkung der Neuverschuldung Priorität", erklärte der CDU-Politiker. Danach kämen Zukunftsinvestitionen. Die Steuerschätzung werde zeigen, dass für weitere Entlastungen der Bürger kaum Spielraum bestehe. Im übrigen würden die Bürger ab 2010 ja durch die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge um zehn Milliarden Euro entlastet.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt seine Mai-Prognose für die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden am Donnerstag in Bad Kreuznach vor. Schon jetzt zeichnet sich ein dramatischer Einbruch ab. Allein der Rückgang der Wirtschaft in diesem Jahr um schätzungsweise sechs Prozent wird den deutschen Staat knapp 50 Milliarden Euro an erwarteten Einnahmen kosten. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, weil immer mehr Menschen arbeitslos werden.
Freundschaft zwischen den Geschlechtern
(Reuters/cag)
Die Regierung enttarnt selbst ihr Wirtschaftsförderungsgesetz als Bereicherungsgesetz.
Man reibt sich verwundert die Augen. Warum müssen Länder und Kommunen für Steuerausfälle entschädigt werden, die doch angeblich nur vorübergehend eintreten und doch angeblich Steuermehreinnahmen generieren sollen? Wenn durch die Steuergeschenke für Besserverdienende doch die Wirtschaft so gepusht wird, dass danach die Steuereinnahmen nur so sprudeln und die Steuersenkung ausgleicht, braucht doch kein Bundesland Angst vor der Pleite zu haben. Oder doch?
Wenn unser aller Kanzlerin, der Finanzminister und die Bundes-Leichtmatrosen von der FDP wegen solcher Bedenken nachgiebig reagieren (und noch höhere Schulden machen wollen) glauben sie also selbst nicht diesen Quatsch. Besserverdienende müssen halt für ihr Wahlverhalten belohnt werden. Die anderen Wähler sind sowieso dämlich, denkt man sich wahrscheinlich. Für Normalverdiener fallen ja auch ein paar Krümel ab. Letztere werden aber, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, den ganzen Schlamassel ausbaden, d. h., mit Zins und Zinseszins bezahlen müssen. O.-Ton Westerwelle (mit schlauer Stimme): Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!.
Die Betonung liegt bei Herrn Schäuble auf hier. Das heißt: Bei den Steuern die sowieso nicht gesenkt werden können reden wir die Wahrheit, das lenkt die Aufmerksamkeit der Bürger von den hochverratstauglichen Vorhaben des Herrn Schäuble ab und dort können diese weiter die Unwahrheit sagen.