Schäuble-Vorstoß "Anschlag auf rechtsstaatliche Prinzipien"

Massive Proteste gegen Schäubles Vorstoß, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern: Der Plan sei "absolut peinlich" und "untauglich". Kritik kommt sogar von Parteifreunden.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat der SPD-Spitze die Schuld am Scheitern des BKA-Gesetzes in der bisherigen Form gegeben. Die SPD befinde sich in einer "akuten Krise" und die Führung könne "ihre Entscheidungen derzeit nicht durchsetzen", sagte Schäuble dem Magazin Focus.

Mal rebelliere die Fraktion, wie bei der Kfz-Steuer, mal die Partei, wie bei der Nominierung von Bundestagskandidaten. Und in der Sachsen-SPD sei nur eine "Handvoll Jusos" gegen das BKA-Gesetz. "Gegen die können sich der Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der Parteivorsitzende Franz Müntefering und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck nicht durchsetzen", kritisierte Schäuble.

Unterdessen melden sich im ganzen Land Politiker mit teils heftiger Kritik an Schäubles Vorstoß zu Wort. "Das ist ein heftiger Anschlag auf parlamentarische, rechtsstaatliche Prinzipien, die sich seit knapp 60 Jahren bewährt haben", sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Schäuble sei ein schlechter Verlierer, der "trickreich neue Spielregeln einführen will, wenn ihm - wie jetzt beim BKA-Gesetz - ein Ergebnis nicht passt".

FDP-Politiker Rösler: "Absolut peinlich"

Der niedersächsische FDP-Landes- und Fraktionschef Philipp Rösler bezeichnete Schäubles Vorstoß als "absolut peinlich". "Es ist offensichtlich, dass hier nur deshalb ein System geändert werden soll, weil man für seine Politik keine Mehrheiten findet", sagte er der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. Er habe "es noch nie erlebt, dass man während eines Spiels, das man nicht mehr gewinnen kann, versucht, die Spielregeln zu ändern".

Schäuble hatte gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Fritz Rudolf Körper angeregt, das Grundgesetz so zu ändern, dass künftig die einfache Mehrheit der Stimmen in der Länderkammer ausreicht, um einen Beschluss durchzusetzen. Enthaltungen, die bisher Nein-Stimmen gleichkommen, sollten demnach bei der Stimmzählung nicht mehr berücksichtigt werden. Das von der großen Koalition geplante BKA-Gesetz hat in der vom Bundestag beschlossenen Form im Bundesrat keine Mehrheit, weil Länder mit Regierungsbeteiligung der FDP, aber auch der SPD sich der Stimme enthalten wollen.

Kritik auch aus der Union

Auch aus der eigenen Partei schlägt Schäuble Kritik entgegen: Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) mahnte, "aktuelle Schwierigkeiten sollten nicht Grund sein zu ändern, was sich über Jahrzehnte bewährt hat."

Mit ähnlichen Worten warnte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (ebenfalls CDU), davor, "aktuelle Schwierigkeiten der Mehrheitsfindung als Grund für eine Grundgesetzänderung zu nehmen". Außerdem sei die Diskussion nicht neu, ähnlich sei schon zu seiner Zeit als Bundesratspräsident debattiert worden, sagte der Politiker Spiegel Online. Bisher habe es unter den Ländern keine Mehrheiten dafür gegeben.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich ebenfalls strikt gegen Schäubles Vorschlag aus. "Man kann sich zwar durchaus über den Einfluss kleinerer Parteien im Bundesrat ärgern. Deswegen dürfen wir aber auf keinen Fall den Einfluss des Bundesrates bei zustimmungspflichtigen Gesetzen schwächen", erklärte Herrmann nach Angaben eines Ministeriumssprechers.

Die Interessen der Länder dürften "nicht unter die Räder kommen", hieß es weiter: "Deshalb darf auch die Gesetzgebungsbefugnis des Bundes nicht auf Kosten der Länder verschoben werden." Der Chef der Münchner Staatskanzlei, Siegfried Schneider (CSU), sagte, die Forderung sei auch in der Föderalismuskommission I diskutiert und verworfen worden.

Mitunterzeichner Körper: Veröffentlichung nicht abgesprochen

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, bezeichnete den Vorschlag als "untauglich", da entsprechende Änderungen einfach unterlaufen werden könnten. "Wenn Stimmenthaltungen im Bundesrat künftig unter den Tisch fielen, würden Koalitionspartner in den Ländern bei Streitfragen stattdessen ein Nein im Bundesrat vereinbaren", sagte der SPD-Politiker der Neuen Osnabrücker Zeitung.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz erklärte dagegen, er könne sich mit dem Vorschlag "inhaltlich durchaus anfreunden", kritisierte aber den Zeitpunkt der Veröffentlichung. "Wenn er aus tagesaktuellen Erwägungen gemacht wird, merkt jeder die Absicht dahinter", sagte er Spiegel Online.

Ähnlich äußerte sich Schäubles Mitstreiter Körper: "Ich halte die Veröffentlichung zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerade für eine Beförderung der Sache", sagte der SPD-Politiker dem Onlinedienst. Das sei nicht mit ihm abgesprochen gewesen. Dadurch werde der Eindruck erweckt, der Vorstoß habe mit dem jüngstem BKA-Gesetz zu tun. Die Idee sei aber bereits vor geraumer Zeit im "Konvent für Deutschland" entwickelt und dort von zahlreichen Staatsrechtlern mitgetragen worden.