Schäuble und der Bundesrat Ein machtgeiler Plan

Mit einer Grundgesetzänderung will Wolfgang Schäuble den politischen Einfluss der kleineren Parteien ausschalten.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Eine große Koalition heißt deswegen so, weil sie bisweilen große Fehler macht. Soeben ist sie dabei, einen gewaltigen Fehler zu machen: Sie will sich die Abstimmungsregeln im Bundesrat so zurechtschnitzen, dass sie auch dort alles nach Gutdünken dirigieren kann. Nach den geplanten neuen Regeln sollen "Enthaltungen" im Bundesrat nicht mehr als "Nein"-Stimmen zählen.

Dies ist ein machtgeiler Plan: Die Parteien, die im Bundestag in der Opposition sitzen, aber in den Ländern mitregieren (also derzeit FDP, Grüne, Linkspartei) wären bundespolitisch marginalisiert. Ihre Chance, via Bundesrat mitzuregieren, wäre perdu.

Mit dieser Macht sorgen sie derzeit dafür, dass das BKA-Gesetz im Bundesrat keine Mehrheit hat. Man merkt die Absicht des CDU/CSU/SPD-Plans und ist verstimmt. Schon der zeitliche Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Scheitern des BKA-Gesetzes disqualifiziert das machtlüsterne Vorhaben.

Die große Koalition der Kanzlerin Merkel agiert hier so überheblich wie vor 40 Jahren die Große Koalition unter Kanzler Kiesinger. Damals wollte sie ihre Macht nutzen, um das Mehrheitswahlrecht einzuführen. Der FDP wäre es damit an den Kragen gegangen. Wegen des Liebäugelns zwischen SPD und FDP und der sich abzeichnenden sozial-liberalen Koalition rutschte der Plan aber damals von der Tagesordnung.

Der nunmehrige Plan versucht, den politischen Einfluss der kleineren Parteien anderweitig auszuschalten. Es braucht dazu eine Grundgesetzänderung. Die in den Ländern mitregierenden kleineren Parteien werden den Teufel tun, da mitzumachen. Also ist der Vorstoß der großen Koalition erstens aussichtslos und zweitens entlarvend.