Schäuble über Pegida-Märsche "Deutschland braucht Zuwanderung"

Teilnehmer einer Pegida-Kundgebung Anfang Dezember in Dresden.

(Foto: dpa)
  • Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert die Politik auf, Sinn und Nutzen von Zuwanderung besser zu erklären.
  • Deutschland profitiere heute genauso von den Zuwanderern wie von den Kriegsflüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg und den Gastarbeitern, so Schäuble.
  • Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ruft zur Aufklärung von Pegida-Anhängern auf, schließt deren Drahtzieher vom Dialog aber aus.
  • Handwerkspräsident Wollseifer fordert, dem Azubi-Mangel mit einem Bleiberecht für Flüchtlinge entgegenzuwirken.
  • Der Ökonom Hans-Werner Sinn warnt vor einem Zusammenbruch der Rentenkassen.

Schäuble übt Eigenkritik an Politik

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat unter dem Eindruck der islamfeindlichen Pegida-Demonstrationen die Politik aufgefordert, Sinn und Nutzen von Zuwanderung besser zu erklären. Der Bild-Zeitung sagt er: "Wo wir alle besser werden müssen, das ist beim Erklären der vielen Veränderungen im Alltag und in der Welt." Schäuble geht in seiner Argumentation einige Jahrzehnte zurück: "So wie uns nach dem Zweiten Weltkrieg Millionen Flüchtlinge und Vertriebene beim Aufbau unseres Landes genützt haben und später die Gastarbeiter, so brauchen wir auch heute Zuwanderung. Aber natürlich müssen wir mit Zuwanderern auch zusammenleben. Das wird unseren Alltag verändern, aber nicht verschlechtern, sondern meistens verbessern."

Schäuble sieht in den Demonstrationen auch eine Folge von Fehlern der etablierten Parteien. "Die Politik muss zuhören und argumentieren. (...) Diejenigen aber, die als Partei wie die Alternative für Deutschland oder als Organisatoren von Pegida bewusst fremdenfeindliche Ressentiments schüren, die muss man wirklich bekämpfen", sagte Schäuble zuvor der Rheinischen Post.

Kretschmann ruft zu Aufklärung auf

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ruft die Politik zwar zum Dialog mit den Anhängern der islamfeindlichen Pegida-Bewegung auf, deren "Drahtzieher" davon aber ausgeschlossen. Aufklärung sei "das einzige Mittel", denn Ängste und Vorurteile von Menschen könne man nicht verurteilen, so der Grüne. "Wir müssen mit ihnen reden und sie von etwas Besserem überzeugen", sagte Kretschmann dem Berliner Tagesspiegel. Die Forderung zum Dialog gilt Kretschmann zufolge aber nicht für die Organisatoren von Pegida. Sie missbrauchten die Vorurteile der Menschen für niedere politische Zwecke.

Bouffier fordert Dialog

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier warnt unterdessen vor einer Verteufelung der Pegida-Bewegung. Zwar seien dort "einige Dumpfbacken" unterwegs. "Aber es nehmen auch Bürger teil, die sich einfach Sorgen um ihre Zukunft machen", sagt der CDU-Bundesvize der Welt. Er wendet sich dagegen, die Demonstranten pauschal als Nazis zu beschimpfen, und ruft dazu auf, das Gespräch zu suchen.

Handwerk fordert Bleiberecht für Flüchtlinge

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert unterdessen Erleichterungen und ein begrenztes Bleiberecht für ausbildungswillige junge Flüchtlinge in Deutschland. "Unter den Flüchtlingen sind sehr viele mit guter Schulbildung, zum Beispiel aus dem Irak und Syrien, und viele, die großes praktisches Geschick haben", sagt Wollseifer der Rheinischen Post. Viele Handwerksbetriebe könnten schon jetzt Lehrlingsplätze nicht besetzen und würden gerne junge Flüchtlinge ausbilden.

"Wenn wir einen jungen Flüchtling ausbilden, muss aber auch klar sein, dass er über die gesamte Lehrzeit in Deutschland bleiben darf", wünscht sich der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Hier sei die Politik gefordert, denn die Betriebe bräuchten Planungssicherheit.