Im Kampf gegen die Währungskrise ist nun alles getan - jedenfalls, wenn es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble geht. Der CDU-Politiker hat weitere Zahlungen zur Eindämmung der Staatsschuldenkrise in Europa ausgeschlossen. Er sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung: "Wir haben jetzt alles getan, was erforderlich ist."
Finanzminister Schäuble warnt vor Hochnäsigkeit gegenüber der Schweiz - und sieht keine Möglichkeit für steuerliche Entlastungen angesichts der hohen Benzinpreise.
(Foto: dpa)Die Staaten setzten die notwendigen Reformen um, man sei auf dem Weg zu einer Fiskalunion, und es gebe einen starken Rettungsschirm als Rückfalloption. "Wichtig ist jetzt, dass alle ihre Hausaufgaben machen und alle aufhören, durch immer neue Forderungen, Gerüchte und Fragen das gerade aufkeimende Pflänzchen Vertrauen zu ersticken."
Der Bundesrepublik komme bei der Krisenbewältigung eine Schüsselrolle zu. "Deutschland ist sicher - das versteht auch der Fondsmanager auf einem fernen Kontinent", sagte Schäuble. "Wir bekommen derzeit Geld zu Zinssätzen, die sind so niedrig, dass sie eigentlich langfristig nicht richtig sein können, sondern ein Zeichen von Verunsicherung sind."
Nach Schäubles Worten wird Deutschland die Zahlungen an den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM ein Jahr früher abschließen als mit 2015 bislang geplant. "Deutschland zahlt in diesem und dem nächsten Jahr je zwei Tranchen, also knapp unter 8,7 Milliarden Euro pro Jahr ein. Die letzte Tranche von 4,3 Milliarden Euro würde dann 2014 folgen." Der ESM werde bereits 2013 über 64 der letztlich vorgesehenen 80 Milliarden Euro verfügen.
Mit Blick auf das Steuerabkommen mit der Schweiz warnte Schäuble indes vor deutscher Hochnäsigkeit. "Ich bin froh, dass die Schweiz trotz ihrer Rechtslage und trotz ihrer Traditionen so weit gegangen ist. Es gibt wirklich keinen Anlass für Hochnäsigkeit von deutscher Seite", sagte er. Die Schweiz bewege sich in der Steuerfrage "in bisher nicht vorstellbarem Maße".
Der SPD warf Schäuble vor, mit ihrer Kritik an dem Abkommen das Erbe Willy Brandts zu verraten. "Wenn Willy Brandt noch leben würde, hätte er gesagt, genau so dürfen wir nicht in Europa auftreten." Die Sozialdemokraten sollten aufhören, so zu tun, als sei Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein Monopol der SPD. Die Schweiz sei ein "urdemokratisches Land", sagte Schäuble. SPD und Grüne hatten angekündigt, dem Steuerabkommen im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Sie sehen darin immer noch zu viele Schlupflöcher für Steuerhinterzieher.
Keine Möglichkeiten für steuerliche Entlastungen sieht Schäuble angesichts der hohen Benzinpreise. Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien "eng begrenzt", sagte der Minister. Es könnten weder die Steuern auf Kraftstoffe gesenkt noch die Pendlerpauschale erhöht werden. Letztere sei "kein Instrument, um Benzinpreis-Schwankungen aufzufangen", bekräftigte Schäuble seine Haltung. Teile der Union und der FDP hatten in den vergangenen Tagen immer wieder gefordert, die Pendlerpauschale um zehn Cent auf 40 Cent je Kilometer zu erhöhen. Sie begründeten dies mit dem Benzin- und Dieselpreis, der zuletzt immer wieder neue Rekordstände erreichte.