Schäuble-Pläne CSU torpediert Reform der Erbschaftsteuer

Lehnt sich gegen Finanzminister Schäuble auf: CSU-Chef Seehofer.

(Foto: dpa)
  • CSU-Chef Horst Seehofer hat seine Bundesminister angewiesen, im Kabinett gegen Finanzminister Wolfgang Schäubles Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer zu stimmen.
  • Seehofer fordert weitere Lockerungen für die Wirtschaft und insbesondere Familienunternehmen.
  • Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 schärfere Regeln für Firmenerben gefordert.

CSU will Pläne für Erbschaftsteuer blockieren

Die CSU verschärft im Koalitionsstreit über die Erbschaftsteuerreform den Ton und droht mit Blockade der Gesetzespläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach Informationen der ARD hat CSU-Chef Horst Seehofer die drei CSU-Bundesminister angewiesen, im Kabinett gegen Schäubles Vorlage zu stimmen - wenn seine Forderungen nicht berücksichtigt werden. Seehofer fordert bei der steuerlichen Begünstigung von Firmenerben weitere Lockerungen für die Wirtschaft und insbesondere die Familienunternehmen.

Die SPD wiederum lehnt die jüngsten Zugeständnisse Schäubles an die Wirtschaft als zu weitgehend ab und warnt vor neuen verfassungsrechtlichen Problemen. Offen ist damit, ob der geplante Termin für einen Kabinettsbeschluss am 8. Juli noch gehalten werden kann.

"Habe ich das überhaupt verdient?"

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Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 schärfere Regeln für Firmenerben gefordert. Die Richter fordern unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann steuerlich verschont werden dürfen, wenn sie in einer "Bedürfnisprüfung" nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.

Schäubles Reform

Schäuble belässt es in seinem Referentenentwurf bei der in der Wirtschaft umstrittenen Freigrenze von 20 Millionen Euro je Erbfall, bei Familienunternehmen mit Kapitalbindungen liegt die Schwelle doppelt so hoch, nämlich bei 40 Millionen Euro. Unterhalb der Grenzen kann der Erbe oder Beschenkte künftig weiter automatisch verschont werden.

Erben ist ungerecht

Keinen Cent Erbschaftsteuer zahlen Firmenerben im Extremfall. Ob das grundgesetzgemäß ist, entscheidet jetzt das Verfassungsgericht. Doch unabhängig davon zementieren Erbschaften die Ungleichheit. Deshalb muss der Fiskus Erben deutlich härter besteuern als bislang. Kommentar von Jakob Schulz mehr ... Kommentar

Seehofer pocht laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung und ARD auf höhere Schwellenwerte. Die ARD zitiert aus einem Schreiben, wonach die Schwellenwerte von 20 auf 40 Millionen Euro und bei typischen Familienunternehmen von 40 auf 60 Millionen Euro angehoben werden müssten.